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Finanzminister Steinbrück: Steuerpläne von Union und FDP sind "völlig absurd"

Die SPD erhöht die Schlagzahl: Nach den Attacken von Parteichef Müntefering gegen Kanzlerin Merkel legt Peer Steinbrück nach. Er nimmt sich die Steuerpolitik von CDU, CSU und FDP zur Brust: "Völlig absurd" findet er diese.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Steuersenkungsversprechungen von Unionsparteien und FDP als "völlig absurd" kritisiert. "Aussichtslos, absolut aussichtslos", bewertete Steinbrück am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" die Steuerpläne von CDU, CSU und Liberalen in deren Wahlprogrammen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff verteidigte dagegen die Steuerpläne der Union. Wenn man nicht insbesondere der "kalten Progression" zu Leibe rücke, unter der vor allem die mittleren Einkommensschichten litten, dann sei dies leistungshemmend. Man müsse den Bürgern das, was der Staat gerade den Beziehern mittlerer Einkommen dadurch abnehme, wieder zurückgeben.

Steinbrück verwies mit Blick auf die Steuersenkungspläne von Union und Liberalen auf die Staatsverschuldung, die sich auf 1,9 bis zwei Billionen Euro zubewege. Man müsse sich fragen, wer den Kapitaldienst eines Tages bezahlen solle. Würden die Steuersenkungen umgesetzt, sei ein "handlungsunfähiger Staat" die Folge. "Es ist völlig absurd, was da vorgeschlagen wird", kritisierte er. Den Deutschlandplan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit der Zielsetzung der Vollbeschäftigung verteidigte Steinbrück. Er warf der Union vor, dem nichts vergleichbar Konkretes zum Thema Arbeitsplätze entgegenzusetzen.

Seiner Vernehmung vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu angeblichen Regierungsversäumnissen bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sieht Steinbrück gelassen entgegen. "Ich nehme mal an, das Thema wird sich mit den Anhörungen diese Woche erledigt haben", sagte er. Die Bundesregierung habe die Interessen der Steuerzahler in den Verhandlungen zur HRE-Rettung "sehr hart wahrgenommen".

Der Untersuchungsausschuss steht in dieser Woche vor den letzten Sitzungen. Steinbrück soll am Donnerstag vernommen werden, sein besonders im Feuer der Oppositionskritik stehender Staatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steinbrück Rückendeckung gegeben.

Reuters/DPA / DPA / Reuters