Eine Woche vor der Bundestagswahl schließt FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen definitiv aus. "Es wird keine Ampel geben", sagte Westerwelle in einem Interview des Magazins "Focus". Die Programme von SPD und Grünen liefen auf eine weitere Belastung der Bürger und der Betriebe hinaus. Daher stünden die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung. Die FDP sei damit in der Koalitionsfrage die einzige Partei, die völlig eindeutig sei.
Ungeachtet dessen intensivierte die SPD ihr Werben um eine Ampel-Koalition. Umfragen zufolge stellt sie für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die einzige Möglichkeit dar, um an die Macht zu kommen.
SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er sehe zahlreiche Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP. Dies gelte für zahlreiche Politikfelder wie Innen-, Außen-, Bildungs- und Forschungspolitik. Teile des FDP-Programms seien zwar "von großem Übel", doch gehe es darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zugleich verschärfte er den Ton gegenüber dem bisherigen Regierungspartner Union und Kanzlerin Angela Merkel. "Sie hat sich verhalten wie im Auto-Scooter: nie anstoßen, perfekt im Ausweichen, aber immer nur im Kreis fahren, also nicht vorankommen", monierte Müntefering.
Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die FDP notfalls nach der Wahl zu einem solchen Bündnis bereit ist. "Ich weiß aus Erfahrung, dass auch die FDP frühestens am 27. September um 18.01 Uhr eine Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen kann und wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Kampf um die bürgerliche Mehrheit
Die FDP wollte am Sonntag auf einem Sonderparteitag über mögliche Bündnisse beraten. Westerwelle betonte im Vorfeld, die FDP kämpfe ohne Wenn und Aber für eine bürgerliche Mehrheit und eine Regierung der Mitte aus Union und FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die FDP in der "Bild am Sonntag" abermals auf, sich klar auf die Union festzulegen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte vor einer Neuauflage der Großen Koalition. "Sie wäre vom ersten Tag an ein Schaden fürs Land, weil es keine gemeinsamen Projekte mehr gibt". Auch für die Union würde ein neues Bündnis mit der SPD eine existentielle Gefährdung ihrer Identität bedeuten, sagte der CDU-Vize im "Tagesspiegel am Sonntag".
