Die SPD sieht durch den Verzicht des Linke-Spitzenmannes Bodo Ramelow auf das Ministerpräsidentenamt eine "wichtige Hürde" für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition genommen. Damit seien Sondierungsgespräche, in die auch die Grünen einbezogen werden sollen, leichter geworden, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski am Freitag. "Wir haben immer gesagt, dass wir keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen." Die SPD halte an ihrem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt, Christoph Matschie, fest. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte unterdessen die Verzichtserklärung seines Parteifreundes.
"Bei einer Koalition mit uns, wenn wir die stärkste Fraktion stellen - und das ist ja so - muss der Vorschlag zum Ministerpräsidenten von uns kommen", sagte Gysi am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb. "Und wenn Bodo Ramelow es nicht mehr macht - das will ich ja gar nicht glauben - dann wird es einen anderen geben." Gysi betonte das Recht der stärksten Partei in einer möglichen Koalition, den Ministerpräsidenten zu stellen: "Wenn wir das Recht aufgeben, dann brauchen wir doch gar keine Spitzenkandidaten mehr aufzustellen." Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stellte fest: "Aus meiner Sicht ist es unvorstellbar, dass die Linke Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten wählt."
SPD hält an Christoph Matschie fest
SPD-Landesgeschäftsführer Staschewski, sagte, seine Partei sehe keine Veranlassung, unter den neuen Bedingungen "einen anderen Kandidaten aus dem Ärmel zu ziehen" als Matschie. Ramelow hatte bei seinem Verzicht am Donnerstag vorgeschlagen, dass Linke, SPD und Grüne für eine Koalition "gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen". In Thüringen werden dafür verschiedene Personalien bis hin zur ehemaligen SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan gehandelt. "Alle haben abgewunken", sagte Staschewski. "Ein solches Konstrukt funktioniert nicht."
Die Linke stellt in dem Dreierbündnis mit 27 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Fraktion. SPD und Grüne haben 18 beziehungsweise 6 Abgeordnete. Zusammen würden die drei Parteien mit 51 der 88 Sitze im Landtag auf eine klare Mehrheit kommen. Die Grünen wollen am Freitagabend entscheiden, ob sie Sondierungsgespräche mit SPD und Linke aufnehmen. Die SPD führt Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition auch mit der CDU.
