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Koalitionspoker in Thüringen: Linke umschmeicheln SPD

Der Rücktritt von Dieter Althaus bringt die Linke in Thüringen unter Zugzwang. Plötzlich ist der Weg für eine CDU-SPD-Koalition frei. Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow brachte vor den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten eine überraschende Variante ins Spiel.

Unmittelbar vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche ist die Linkspartei in Thüringen einen weiteren Schritt auf die SPD zugegangen. Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken, deutete am Freitagmorgen im MDR an, dass er im Fall einer rot-roten Koalition nicht auf dem Amt des Ministerpräsidenten bestehen werde. Seine Partei gehe ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der SPD, sagte Ramelow.

Seine Partei halte sich an die Regel, dass der Stärkere einlade und der Stärkere vorschlage, so Ramelow. Erst müssten die Inhalte geklärt werden. Dann werde man gemeinsam festlegen, wer das Projekt nach außen repräsentiere. "Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt", sagte der Linken-Politiker.

Weniger zugänglich zeigte sich Oskar Lafontaine. "Ich habe mich sehr gewundert, dass jemand, der auf Platz drei landet, so tut, als hätte er Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten", kritisierte der Linken-Parteichef SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Bayerischen Rundfunk. In jeder Koalition stelle die stärkste Partei den Regierungschef.

Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU, die ihrerseits um die SPD wirbt, kündigte nach dem Rücktritt von Regierungschef Dieter Althaus eine Kurskorrektur seiner Partei an. Bei der Wahl in Thüringen blieb die CDU zwar stärkste Partei, verlor aber dramatisch an Stimmen. Ihr bleibt nur die Möglichkeit, mit der SPD eine Regierung zu bilden. Diese könnte aber auch mit der Linkspartei zusammengehen, die zweitstärkste Partei im Erfurter Landtag wurde. Allerdings will die SPD nicht Ramelow als Regierungschef unterstützen. Althaus' Rücktritt wurde als Schritt in Richtung einer Koalition aus CDU und SPD gedeutet.

CDU vor Neuanfang

Mohring sagte im ARD-Morgenmagazin: "Es gibt kein Weiter-so." Man müsse besser mit den Bürgern, der Fraktion und der Partei kommunizieren. Er bekräftigte das Ziel der CDU, mit der SPD eine Koalition zu bilden. Man hoffe, dass die Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen mündeten. Doch betonte der CDU-Politiker: "Um jeden Preis werden wir nicht mit der SPD verhandeln."

Die Gespräche mit den Sozialdemokraten am Samstag werden für die CDU von Finanzministerin Birgit Diezel geleitet. Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte der "Leipziger Volkszeitung", die CDU im Land liege "nicht in Trümmern". "Die Partei hat bei den Landtagswahlen über 30 Prozent der Stimmen bekommen. Sie hat den Anspruch auf Führung. Zu überlegen ist, ob sie nicht die Funktionen Ministerpräsident und CDU-Vorsitz trennt", riet Vogel.

AP/Reuters / AP / Reuters