HOME

Stern Logo Wahl

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Mehrheit für Schwarz-Gelb steht

Das war knapp: Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann Schwarz-Gelb dank einiger Überhangmandate und einer starken FDP regieren. Laut dem vorläufigen Endergebnis haben CDU und FDP zusammen drei Sitze mehr als die restlichen Fraktionen im Kieler Landtag.

CDU und FDP können nach Angaben der Landeswahlleitung in Schleswig-Holstein vom Montagmorgen mit einer knappen Mehrheit regieren. Das voraussichtliche schwarz-gelbe Bündnis profitierte dabei von Überhangmandaten der Christdemokraten. Heftige Verluste bei der vorgezogenen Landtagswahl für die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, die ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 60 Jahren einfuhr, wurden von den großen Gewinnen der FDP wettgemacht, die auf einen historischen Höchstwert stieg.

Die SPD mit Ralf Stegner an der Spitze - bis zum Bruch der Großen Koalition im Juli Regierungspartner der CDU - fällt auf das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegszeit zurück. Die Linke zieht erstmals in das Landesparlament ein, das sechs Fraktionen umfasst. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen CDU und FDP einschließlich Überhangmandaten gemeinsam 49 Sitze im Landtag, SPD, Grüne, Linke und SSW kommen zusammen auf 46 Sitze. Die von der Fünf-Prozent- Klausel befreite Partei der dänischen Minderheit - der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) - zieht dabei mit 4 Abgeordneten in den Landtag ein. Bisher war die CDU mit 30 Sitzen im 69 Abgeordnete zählenden Landtag vertreten, die SPD kam auf 29. FDP und Grüne stellten jeweils vier Vertreter, der SSW zwei.

FDP überraschend stark

Die CDU kommt gemäß dem Endergebnis auf 31,5 Prozent, nach 40,2 Prozent bei der Wahl 2005. Die SPD fällt auf den historischen Tiefstand von 25,4 Prozent (38,7). Ihr bestes Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein erreicht die FDP mit 14,9 (6,6). Die Grünen legen ebenfalls auf ihr bestes Ergebnis von 12,4 Prozent (6,2) zu. Die Linken kommen auf 6,0 Prozent der Stimmen (0,8 PDS). Für den SSW, von der Fünf-Prozent-Klausel befreit, stimmen 4,3 Prozent der Wähler.

Trotz der starken CDU-Verluste äußerte sich Carstensen positiv: "Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht." Er gehe davon aus, dass die CDU mit der FDP das Land regieren kann. "Das ist gut für uns, und das ist gut für unser Land."

Stegner zeigte sich enttäuscht. "Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir hatten eine extrem schwere Ausgangslage durch den Koalitionsbruch." Die SPD sei darauf eingestellt gewesen, im Mai zu wählen. Zudem sei es bei einer historischer Niederlage im Bund unmöglich, im Norden deutlich anders abzuschneiden. "Wir werden uns Gedanken machen müssen", kündigte Stegner an.

Auswirkung auf den Bundesrat

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck und Monika Heinold, äußerten sich erfreut. "Das ist ein großer Erfolg", sagte Heinold. Habeck erklärte: "Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, werden wir mit allen Gespräche führen."

Der SSW zeigte sich zufrieden. "Wir haben unser Wahlziel erreicht, mit drei Abgeordneten im neuen Landtag vertreten zu sein", sagte die Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk.

"Wir haben ein großartiges Ergebnis eingefahren", sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Antje Jansen. Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten für die Partei gestimmt, da im Land bisher zu wenig "in Richtung soziale Gerechtigkeit passiert ist".

Eine Regierungskoalition von CDU und FDP hätte Auswirkungen auf den Bundesrat. Einschließlich der jüngsten schwarz-gelben Koalition in Sachsen kommen Union und FDP auf 33 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Mit den vier Stimmen aus Schleswig-Holstein wären es 37, die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,5 Prozent. 2005 war sie auf den historischen Tiefstand von 66,5 Prozent gerutscht. 13 Parteien bewarben sich um die Stimmen der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten im nördlichsten Bundesland. Die CDU hatte die große Koalition in Kiel nach Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und vor allem zwischen Carstensen und Stegner - der bis zu einer Regierungskrise 2007 Innenminister war und dann SPD-Fraktionschef wurde - aufgekündigt.

hil/AP/DPA / AP / DPA