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Linkspartei: 10 Euro Mindestlohn und zwei Millionen Jobs

Verstaatlichungen, höhere Spitzensteuern, mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, 10 Euro Mindestlohn: Das Wahlprogramm der Linken hat es in sich. Zwei Millionen Jobs soll es bringen. In einigen Punkten setzte sich der linke Flügel durch.

Mit radikalen Forderungen nach Vergesellschaftung der Privatbanken, Einführung einer Millionärssteuer und Korrekturen an den Arbeitsmarkt-Reformen will die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Parteivorstand habe den Entwurf für das Wahlprogramm bei drei Enthaltungen "im breiten Konsens" gebilligt, sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin. Das Wahlprogramm wird endgültig auf einem Parteitag im Juni beschlossen.

Durch Steuermehreinnahmen von etwa 150 Milliarden bis 180 Milliarden Euro will die Linke zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, die Hälfte davon im öffentlichen Dienst. Am Wochenende hatten die Grünen einen ökologischen "New Deal" gefordert, der eine Million Jobs bringen soll.

Spitzensteuersatz bei 53 Prozent

Der Spitzensteuersatz soll laut der Linken bei Jahreseinkommen von mehr als 84.000 Euro auf 53 Prozent steigen. Auf Vermögen von mehr als einer Million Euro soll eine 5-Prozent-Abgabe fällig werden.

Vorgesehen ist ferner ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Der Hartz-Regelsatz soll auf 500 Euro angehoben werden mit dem Ziel, Hartz IV ganz abzuschaffen. Bei der Rente fordert die Linke die Rücknahme der Einschnitte, für langjährige Beitragszahler eine Lebensstandardsicherung im Alter und in Ost und West gleiche Rentenberechnung. 20 Jahre nach der Einheit sei dies überfällig.

Klare Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Lafontaine und Gregor Gysi, mit dem er gemeinsam die Bundestagsfraktion führt, stellten für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl klare Bedingungen. Dazu zählten sie den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ebenso wie einen gesetzlichen Mindestlohn oder die Rücknahme der Gesundheitsreform einschließlich der Praxisgebühr.

Der Entwurf war im zweiten Durchgang auf Druck des linken Parteiflügels in entscheidenden Passagen radikaler formuliert und bei den Forderungen zugespitzt worden. So waren als Mindestlohn ursprünglich 8 Euro vorgeschlagen, beim Hartz-IV-Satz eine Erhöhung auf 435 Euro.

Die Linke setzt bei der Bundestagswahl darauf, besser als vor vier Jahren abzuschneiden, als sie 8,7 Prozent erreichte. "Je stärker die Linke, desto sozialer das Land", sagte Gysi. Das Ziel sind "10 Prozent plus X". Nach Lafontaines Einschätzung werden die anderen Parteien erst nach der Wahl mit den "gewaltigen Einschnitten ins soziale Netz" herausrücken, die sie den Bürgern zur Begleichung der Krisenkosten präsentieren werden.

Es sei zwar erfreulich, dass andere Parteien einzelne Programmpunkte wie die Börsenumsatzsteuer oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von der Linkspartei übernommen hätten. Auch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro forderten SPD und Grüne inzwischen. Sie schreckten aber vor der Umsetzung zurück. "Sie lügen an dieser Stelle leider ununterbrochen", warf Lafontaine der politischen Konkurrenz vor. Die SPD sei "völlig unglaubwürdig".

Zur Forderung nach Vergesellschaftung der Banken sagte der frühere SPD-Vorsitzende, dies sei "die einzige sichere Garantie, die Finanzkrise kurzfristig zu minimalen Kosten zu bewältigen". Dann hätte man "die billigsten Zinskonditionen zur Refinanzierung". Die Bundesregierung gehe mit ihrem Banken-Rettungsschirm "den teuersten Weg". In ihrem Entwurf propagieren die Linken einen "Schutzschirm für die Menschen".

DPA / DPA