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Migranten in der Politik: Gestatten: Nader Khalil, CDU

Er bekam böse Post von der NPD - und engagiert sich unbeeindruckt weiter: Der gebürtige Libanese Nader Khalil will für die CDU in den Bundestag. Ein Lehrstück über Migranten und Politik.

Von Georg Fahrion

Am vergangenen Samstag fand Nader Khalil, ein CDU-Bundestagskandidat aus Berlin-Neukölln, ein amtlich anmutendes Schreiben ohne Absender in seinem Briefkasten. Ein "Ausländer-Rückführungsbeauftragter" wollte den Politiker "mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise" vertraut machen. Der Brief kam von der rechtsextremen NPD, die mit diesem perfiden PR-Trick ihre Wählerschaft mobilisieren wollte - CDU-Mann Nader Khalil ist aus dem Libanon eingewandert. "Erschreckend ist, dass dieser Brief an meine Privatadresse geschickt wurde", sagt er. "Aber ich bin schon zu lange in der Politik, um mich von so etwas einschüchtern zu lassen."

Es ist immer noch ungewöhnlich, wenn ein Einwanderer sich für die Christdemokraten engagiert, zumal, wenn er Muslim ist wie Khalil. Die Partei ist nicht gerade bekannt für ihre Offenheit gegenüber Migranten: Sie sammelte Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und verwässerte das fortschrittliche Zuwanderungsgesetz, das die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg bringen wollte. Die Direktkandidatur eines bekannten türkischstämmigen CDU-Politikers scheiterte 2002 am Widerstand der Basis in seinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis. "Nach wie vor herrscht in Teilen der CDU keine große Begeisterung darüber, Migranten aufzustellen", sagt der Politikwissenschaftler Andreas Wüst von der Universität Mannheim, der das Wahlverhalten von Zuwanderern erforscht.

Neun Prozent mit Migrationshintergrund

Khalil wurde aufgestellt - aber auf dem aussichtslosen Platz 13 der Berliner Landesliste. Im scheidenden Bundestag sitzt gerade mal eine CDU-Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Dazu kommen zehn weitere bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Das sind zwei Prozent der Volksvertreter, obwohl 18 Prozent der Menschen in Deutschland aus Einwandererfamilien stammen.

Rund ein Drittel von ihnen kann bei der kommenden Bundestagswahl abstimmen. Der Bundeswahlleiter beziffert die Zahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund auf 5,6 Millionen, das sind knapp 9 Prozent aller potenziellen Wähler, mehr als je zuvor. Das politische Gewicht von Deutschen mit Migrationshintergrund wächst.

"Väter?" steht auf dem Flipchart

"Ich hatte immer vor, in dieser Gesellschaft aktiv zu sein, etwas zu verändern", sagt der Neuköllner Khalil. "Aber das kann man nur, wenn man ein Teil davon ist. Wenn man den Pass hat, kann man politisch partizipieren." Der 41-Jährige, groß und kräftig, begrüßt den Besucher mit klatschendem Handschlag, bietet Kaffee an. In dem Gesprächsraum im Neuköllner Deutsch-Arabischen Zentrum steht ein Flipchart, jemand hat "Väter?", "Jobcenter", "Überforderte Mütter" mit grünem Edding darauf geschrieben. Khalil arbeitet hier als Betreuer für straffällig gewordene Jugendliche.

Es sind auch die Erfahrungen aus seiner täglichen Arbeit, die ihn in die CDU geführt haben: "Das Wertesystem vieler Jugendlicher ist in Schieflage geraten. Väter, mit denen ich spreche, sagen mir, ihre Söhne hätten keinen Respekt." Die CDU allerdings setze die Familie an die erste Stelle; überdies habe sie in Neukölln mehrfach beantragt, die Polizei zu verstärken. Vor allem aber schätze er, dass seine Partei klare Linien ziehe. "Wir sollten Regeln setzen für das Zusammenleben. Wir sollten gemeinsame Werte schaffen. Ich persönlich habe diese Klarheit in der CDU gefunden."

Präferenz für linke Parteien

Ginge es nach der Gesamtheit der Wähler mit Migrationshintergrund, müsste Angela Merkel wohl um die Wiederwahl bangen. Bisher waren die Aussiedler traditionell der Union verbunden, die Eingebürgerten neigten eher den linken Parteien zu. Ihre Stimmen glichen sich aus; zusammengenommen wählten sie ähnlich wie die Gesamtbevölkerung. Nun hat Wahlforscher Wüst eine Verschiebung ausgemacht: "Es gibt eine leichte Tendenz, von der die linken Parteien profitieren." Rot, Rot und Grün genössen unter Migranten mehr Zustimmung als Schwarz und Gelb.

Wüst führt das darauf zurück, dass weniger Aussiedler zuziehen, es aber mehr Einbürgerungen gebe. Zudem seien unter den Aussiedlern die Sympathien nicht mehr so eindeutig verteilt wie einst. In Wüsts Erhebung von 2002 kam die Union unter den Aussiedlern noch auf 55 Prozent; in seiner Studie aus diesem Jahr war der Anteil auf 40 Prozent gesunken.

Auch bei den Deutschtürken werden die Bindungen lockerer. Zwar erreichte die SPD in einer Umfrage des Berliner Instituts "Data 4 U" aus dem März 2009 unter den türkischstämmigen Deutschen 55,5 Prozent. Ein knappes Viertel bevorzugte die Grünen, der CDU wollte nur jeder Zehnte seine Stimme geben. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland hat seine Mitglieder jedoch aufgefordert, gezielt Migranten ins Parlament zu befördern: "Wir wollen Personen wählen, keine Parteien."

Müntefering im Orient-Laden

Die Volksparteien haben mittlerweile bemerkt, dass auch Wähler aus Einwanderfamilien Aufmerksamkeit verlangen. So besuchte SPD-Chef Franz Müntefering orientalische Spezialitätenläden in Kreuzberg. Kanzlerin Angela Merkel ließ sich beim Sommerfest der Unionsfraktion mit einem Döner in der Hand fotografieren. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist einer russischen Online-Community beigetreten und wirbt auf Kyrillisch um Wähler, die aus der ehemaligen Sowjetunion stammen.

Indes: SPD und CDU buhlen nur verhalten um Migrantenstimmen. "Man will ja nicht die angestammte Klientel verprellen", sagt Wüst. Einen EU-Beitritt der Türkei oder vereinfachte Zuwanderung, das sind weder bei konservativen noch bei allen sozialdemokratischen Wählern unstrittige Projekte.

Die CDU gesteht "Nachholbedarf"

Dennoch scheinen sich gerade bei der CDU die Dinge zu bewegen. Anfang September lud die einstige "Kinder statt Inder"-Partei rund 120 ihrer Mandatsträger mit ausländischen Wurzeln ins Konrad-Adenauer-Haus, auch Khalil war dabei. Auf der ersten CDU-Konferenz dieser Art war Hessens Innenminister Volker Bouffier zugegen, ebenso die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Generalsekretär Roland Pofalla freute sich über seine bunte Truppe, betonte, eine Volkspartei müsse ein Abbild der Gesellschaft sein. Er räumte allerdings ein: "Im Umgang mit Migranten haben wir noch Nachholbedarf."

Khalil zögert, das zuzugeben. "Mag sein, dass es bei der CDU etwas länger gedauert hat, bis sie zur Kenntnis genommen hat, dass Einwanderung stattfindet", sagt er. Dafür habe der CDU-Innenminister die Islamkonferenz initiiert, das sei eine Anerkennung auf höchster Ebene. Für eine allzu rasche Einbürgerung von Zuwanderern kann er sich ohnehin nicht erwärmen. Die müssten erst Deutsch lernen, sich mit ihren Nachbarn unterhalten können, das Rechts- und das politische System durchblicken. "Ein Wähler, der die deutsche Sprache nicht lesen kann und politische Programme nicht versteht, der ist wie ein Blinder, den man herumführen muss."

  • Georg Fahrion