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Piratenpartei: "Das war wie ein Blitzschlag"

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Vorratsspeicherung von Daten ohne konkreten Verdacht demonstriert - und mittendrin: die Piratenpartei. Sie liegt derzeit in den Umfragen bereits bei drei Prozent. Besichtigung eines Phänomens.

Von Mathias Becker

Langsam und behäbig wie ein Frachter, gleitet die alte, analoge Welt dahin. Das erleben die Mitglieder der Piratenpartei derzeit immer, wenn sie einen neuen Flyer entwerfen. "Auf einen haben wir was von 5000 Mitgliedern geschrieben", sagt Jana Wisniowska. "Aber als der gedruckt und ausgeliefert war, waren wir schon fast 6000."

Drei Jahre nach ihrer Gründung beweisen die jungen Bürgerrechtler, dass man die sinkende Wahlbeteiligung nicht nur mit Politikverdrossenheit erklären kann. Sondern eher mit einer weit verbreiteten Ablehnung der etablierten politischen Kräfte. Die unetablierten Piraten gewinnen jedenfalls im Vorfeld der Wahlen täglich Dutzende neue Mitglieder hinzu. 8000 sollen es mittlerweile sein. Neue "Crews" - so nennen sich die losen Zusammenschlüsse in den Bezirken - schießen wie Pilze aus dem Boden. Am 27. September könnte die Partei drei Jahre nach ihrer Gründung fast drei Prozent der Stimmen bekommen. Aus dem Stand - und mit nur einem Thema: Bürgerrechte.

Ein wichtiges Anliegen für viele Bürger, wie die Unterstützerliste der für Samstag angekündigten Demonstration gegen Überwachungsgesetze zeigt. Unter dem Titel "Freiheit statt Angst" rufen über 160 Organisationen zur Teilnahme auf, darunter FDP, Grüne, Linke, Jusos und Gewerkschaften. Die Veranstalter sagen, sie erwarten 100.000 Teilnehmer.

Gefährlicher als der heimliche Besuch im Kinderzimmer

"Ich bin im kommunistischen Polen aufgewachsen. Wenn ich sehe, dass Freiheitsrechte gefährdet sind, muss ich etwas tun", sagt Jana Wisniowska. Und fügt hinzu: "Ich kann nicht anders." Die 38-Jährige steht an diesem Donnerstagabend auf der Admiralbrücke in Berlin-Kreuzberg. Die orangefarbene Parteiflagge hat sie geschultert. Ihre Crew, die "Seetiger", starten zu ihrem wöchentlichen "Kiez-Spaziergang". Das heißt: Bürger ansprechen und Flyer verteilen. Menschen fischen. Vor zwei Monaten hat Jana Wisniowska zum ersten Mal ein Crew-Treffen besucht. "Das war wie ein Blitzschlag", sagt sie. "Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, BKA-Gesetz - das sind meine Themen."

Eine Jugend in einer Welt ohne Meinungsfreiheit - auf diese Erfahrung können nur wenige Piraten zurückblicken. Die meisten von ihnen erleben Überwachungsgesetze aus einem anderen Grund als Bedrohung: Als sogenannte "Digital Natives" gehören sie einer Generation an, für die das Internet von Kindesbeinen an fester Bestandteil des Alltags ist. Eine Generation, die in der virtuellen Welt mindestens genauso zu Hause ist, wie in der realen. Die über das Netz Freundschaften pflegt, einkauft, Musik hört, und Jobs sucht. Und die zugleich ahnt, wie viele Spuren sie dabei hinterlässt. Entsprechend kann ihnen ein Staat, der ihre Daten speichert, gefährlicher werden als jeder heimliche Besuch der Mutter im Kinderzimmer. Die "digitale Intimsphäre" ist der emotionale Kern des Phänomens "Piratenpartei".

Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Umwelt? - "Keine Position."

"Der Roman "1984" von George Orwell war als Horroszenario gemeint", sagt Florian Bischoff. "Heute hat man eher den Eindruck, die Politik nehme ihn als Handlungsanleitung. "Schäuble, Zypries und von der Leyen sind unsere besten Wahlkampfhelfer." Der Informatiker ist ein "Gründungspirat", einer der dabei war, als die Partei 2006 aus der Taufe gehoben wurde - inspiriert vom Schwedischen Vorbild "Piratpartiet". Im Juni diesen Jahres errang die einen Sitz im Europaparlament. Bischoff kandidiert bei der Bundestagswahl auf der Berliner Landesliste seiner Partei - ein Mandat außer Reichweite. "Trotzdem.", sagt er, "wir können Themen setzen."

Fragt man Florian Bischoff, zu Themen wie Wirtschaft, Arbeit, Sozialem und Umwelt, bekommt man stets die gleiche Antwort: "Dazu haben wir keine Position." Immerhin: Die Partei hat beschlossen, Standpunkte dazu zu entwickeln. Nach der Wahl. "Wir sehen Überschneidungen mit FDP, Grünen und Linken", sagt Bischoff. Im Übrigen seien auch die Jusos Piratenfans. Als Ein-Themen-Partei aufzutreten sieht er nicht als Problem. "Immerhin verstehen wir etwas von dem, worüber wir reden."

Für die digitale Demokratie

In Kreuzberg, wo ziviler Ungehorsam eine lange Tradition hat, bewegen sich die "Seetiger" mit Rückenwind voran. Ein Schulterklopfen hier, wohlmeinende Worte da. "Ich wähl' Euch!", ruft eine Studentin auf dem Rad. Nur hier und da ernten die Jungwahlkämpfer ein Stirnrunzeln. Was, wenn Jörg Tauss - Ex-SPDler und Neu-Pirat - doch schuldig sei, gibt einer zu bedenken. "Bis zu seiner Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung", sagt Piratin Jana Wisniowska. Wie sie sich eine Welt ohne Urheberrechte vorstellten, will eine Musikerin wissen. "Wir wollen die nicht abschaffen", sagt Andreas Pittrich, der erst Mathematik und dann Philosophie studiert hat. Vielmehr wolle man den Direktvertrieb zwischen Musikern und Musik-Hörern stärken. Die Musikindustrie sei im Online-Zeitalter im Grunde überflüssig.

Mit Parteien verhält es sich in den Augen der digitalen Rebellen ähnlich. "Wir brauchen neue Wege der Themensetzung und Mitbestimmung", sagt Florian Bischoff. "Die Bürger müssen in der Lage sein, online über das abzustimmen, was im Bundestag verhandelt werden soll." "Liquid Democracy" nennen sie das. Eine Demokratie, die das enge Korsett innerparteilicher Entscheidungsprozesse gesprengt hat. Eine, die in der schnellen, digitalen Welt angekommen ist.

Am Kottbusser Tor geht der "Kiez-Spaziergang" der Piraten zu Ende. Hier, an einem der Drogenumschlagsplätze von Kreuzberg, lungern drei Sicherheitsleute am U-Bahn-Eingang herum. Als Andreas Pittrich ihnen den Piraten-Flyer unter die Nase hält, fragt einer: "Und was ist mit Mindestlohn?" Dazu habe man noch keine Position, muss Pittrich antworten. Er hoffe dennoch, sie am Samstag auf der Demo zu sehen. "15 Uhr, Postdamer Platz". "Da sehen wir uns", sagt der Securitas-Mann. "Wir sind für die Sicherheit zuständig."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Mathias Becker