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SPD-Vorsitz: Müntefering bereitet Abschied vor

Noch ist nichts entschieden, doch es gibt kaum noch Zweifel: Franz Müntefering wird den SPD-Parteivorsitz im November verlieren. Und er hat sich damit offenbar auch abgefunden.

Nach ihrer historischen Wahlschlappe steht die SPD vor einem Führungswechsel. Parteichef Franz Müntefering deutete am Montag erstmals an, dass er Mitte November auf dem Parteitag nicht mehr als Vorsitzender kandidieren will. Der 69-Jährige sagte, spätestens übernächste Woche werde die SPD-Spitze ein neues Führungsteam vorstellen. "Bis dahin nehme ich meine Aufgaben wahr." Gefragt, ob er danach abtritt, sagte Müntefering, dies sei "nah an der Wahrheit".

Der SPD-Vorstand billigte während der stundenlangen Krisensitzung einhellig, dass sich der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag zum Chef der Bundestagsfraktion wählen lassen will. Ob Steinmeier nun auch zusätzlich Parteichef wird, blieb zunächst offen. Müntefering sagte, nach einhelliger Meinung der SPD-Spitze sei das historisch niedrige Ergebnis von nur 23 Prozent nicht dem Kandidaten Steinmeier anzulasten. Im Gegenteil, Steinmeier habe in den letzten Wahlkampfwochen "an Statur und Vertrauen in der SPD gewonnen". Auch zum Regierungsprogramm und zum Grundsatzprogramm habe es nachträglich "rundum Zuspruch" gegeben, berichtete Müntefering.

Müntefering will kein Sündenbock sein

In der Vorstandssitzung forderten mehrere Mitglieder offen die Ablösung Münteferings. Dieser sagte jedoch, die Niederlage habe die Partei gemeinsam zu verantworten, es dürften nicht einzelne Sündenböcke gesucht werden. Der brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck brachte offen Steinmeier als künftige Leitfigur ins Gespräch. "Ich wünsche mir sehr, dass Frank-Walter Steinmeier bei der nötigen Neuformierung die tragende Rolle spielt", sagte er.

Der linke SPD-Flügel bekräftigte, ein "Weiter-so" dürfe es nicht geben und forderte eine Öffnung hin zur Linkspartei. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning sagte, die SPD müsse bis 2013 ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen vorbereiten, um den nächsten Kanzler zu stellen. Zudem müssten die Sozialdemokraten ihr soziales Profil schärfen.

SPD-Linke fordert Öffnung nach links

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, forderte ein weniger feindseliges Verhältnis zur Linkspartei. "Die bisherige Tabuisierung muss weg. Das hat der SPD nicht genutzt und macht auch keinen Sinn", sagte er. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr müsse sich die Sozialdemokratie programmatisch erneuern, forderte Wowereit. Nötig sei ein klarer Kurs der sozialen Gerechtigkeit. In der Opposition habe die SPD nun die Möglichkeit, sozialdemokratische Politik "ohne Kompromisse" zu betreiben. Im Rückblick stellte Wowereit als Beispiel die Rente mit 67 infrage. Der Beschluss der Großen Koalition sei emotional keinem Bürger zu vermitteln gewesen.

Der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück warnte seine Partei vor Panikreaktionen. Keinesfalls dürften jetzt "Revolutionstribunale" aufgestellt werden oder Selbstzerfleischungsprozesse starten, sagte der Finanzminister am späten Sonntagabend. Notwendig sei aber ein Generationenwandel. Dem werde er persönlich "nicht im Weg stehen", sagte er mit Blick auf seinen Posten als Stellvertreter Münteferings. Einen Linksruck sollte es aus seiner Sicht aber nicht geben. Die SPD müsse als Volkspartei breit aufgestellt bleiben, inhaltlich wie personell.

Hamburger SPD-Chef macht's vor

Ein Hamburger Genosse hat es Müntefering am Montag vorgemacht. Der dortige SPD-Chef Ingo Egloff tritt nach dem Wahldesaster zurück. "Als Landesvorsitzender trage ich die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009", erklärte Egloff. Die SPD Hamburg war am Sonntag auf 27,4 Prozent abgestürzt. Bei der Wahl 2005 erreichte sie noch 38,7 Prozent.

Das Debakel der SPD in Bayern hat ebenfalls personelle Konsequenzen. Landtagsfraktionschef Franz Maget will sein Amt vorzeitig abgeben. Er werde seinen Stuhl spätestens Mitte 2010 räumen, bestätigten Partei-Kreise eine entsprechende Meldung der "Nürnberger Nachrichten".

AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?