Russinnen

Westliche Diplomaten haben in Moskau der Opfer der politischen Repression zu Zeiten der Sowjetunion gedacht. Die Diplomaten - unter ihnen der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff -  legten am Mittwoch schweigend Blumen am sogenannten Solowezki-Gedenkstein nieder, der insbesondere den Opfern der Herrschaft von Josef Stalin gewidmet ist. An dem Gedenken nahmen auch die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und der EU teil, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die EU hat sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2500 Russen und russische Organisationen geeinigt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Länder am Freitag auf die alle sechs Monate fällig werdende Verlängerung der Maßnahmen. Demnach hatten Ungarn und die Slowakei zuvor ihre Forderung fallen lassen, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen.

Nicht nur Agenten und Polizisten machen Jagd auf Andersdenkende und Kriegsgegner – auch Russinnen und Russen nehmen begeistert daran teil: Sie denunzieren Nachbarn, Familie, Freunde und Unbekannte bei den Behörden. 

STORY: Blaue Plakate, unter anderem in Moskau, wünschten in der vergangenen Woche allen Russinnen und Russen ein glückliches neues Jahr. In der Unterzeile allerdings, war nur noch von einem glücklichen, neuen Russland die Rede. Und ein QR-Code verwies auf eine Putin-kritische Internetseite der russischen Opposition. Wenige Stunden nachdem das Parlament am Donnerstag die Wahlen für den 17. März angekündigt hatte, gab das Lager um den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalny mit der Aktion den Wahlkampf-Startschuss. Da der Kreml die volle Kontrolle über die staatlichen Medien hat und entscheiden kann, wer kandidieren darf und wer nicht, war die Wirkung nur von kurzer Dauer. Behörden nahmen die Plakate ab und blockierten den Zugang zur Website. Nach Ansicht vieler Oppositioneller handelt es sich nicht um eine freie Wahl. Allerdings sehen sie das Wahlkampf-Fenster von 100 Tagen als seltene Gelegenheit, ihre Mitmenschen in ein politisches Gespräch zu verwickeln und die Haltung der Regierung, etwa zum Krieg in der Ukraine, zu hinterfragen.