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Wegen Ukraine-Krieg Kein Europa-Urlaub mehr für Russen? Aus für Schengen-Visa gefordert

Die Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas (l) und Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin
Die Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas (l) und Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin fordern ein Schengen-Visa-Stopp für russische Tourist:innen
© Emmanuel DUNAND / AFP
Trotz internationaler Sanktionen ist es für russische Staatsbürger möglich, mit einem Schengen-Visum in die EU einzureisen, beispielsweise über Finnland. Damit soll jetzt Schluss sein, fordern einige EU-Länder und der ukrainische Präsident. 

Von St. Petersburg aus ist es nicht weit bis nach Finnland. Rund drei Stunden dauert die Autofahrt etwa nach Lappeenranta, hinter der russisch-finnischen Grenze. Dort kaufen viele Russinnen und Russen derzeit ein, decken sich mit Käse, Kaffee oder Cola ein, wie der stern berichtete. Andere fahren gleich weiter nach Helsinki, um vom dortigen Flughafen aus weiter in andere Teile Europas zu fliegen.

Der finnischen Politik ist das ein Dorn im Auge, man will bald einen Ausstellungsstopp für Schengen- oder Touristen-Visa an russische Staatsbürger:innen verhängen – oder die Erteilung solcher Visa zumindest einschränken, hieß es aus Helsinki. Auch Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin sprach sich dafür aus.

Baltische Länder vergeben kaum noch Visa an Russ:innen

"Es ist nicht richtig, dass Russen, während Russland einen aggressiven, brutalen Angriffskrieg in Europa führt, ein normales Leben führen, in Europa reisen, Touristen sein können. Das ist nicht richtig", sagte sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Yle.

Eine Forderung, die in Kiew gut angekommen sein mag. Mit Blick auf russische Besatzungsverwaltungen in eroberten ukrainischen Gebieten hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der US-Zeitung "Washington Post" am Montag in einem Interview gesagt: "Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg."

Ein Ostsee-Urlaub im Baltikum ist für Russinnen und Russen schon jetzt nicht möglich. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vergeben bereits jetzt nur noch in Ausnahmen Visa an russische Staatsbürger:innen.

Thema soll in der EU beraten werden

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Stoppen Sie die Ausstellung von Touristenvisa an Russen. Der Besuch von Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht. Der Flugverkehr von Russland ist eingestellt. Das heißt, während die Schengen-Staaten Visa ausstellen, tragen die Nachbarn Russlands die Last (Finnland, Estland, Lettland – alleinige Zugangspunkte). Es ist an der Zeit, den Tourismus aus Russland jetzt zu beenden." 

Der Tourismusminister Bulgariens, Ilin Dimitrov, sagte am Mittwoch, dass bis Ende Juni mehr als 50.000 Russen – hauptsächlich Immobilien- und Wohnungsbesitzer, die oft über Istanbul reisten – das Land besucht hätten. "Die Hindernisse und teuren Tickets halten sie nicht auf", zitiert ihn die britische Zeitung "The Guardian".

Beim EU-Außenminister-Treffen Ende August in Prag soll das Thema Schengen-Visa für russische Staatsbürger:innen auf die Agenda gesetzt sein, berichtet die Deutsche Welle.

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EU-Sprecherin sieht Schwierigkeiten

Mit einem Schengen-Visum kann eine Person bis zu 90 Tage für touristische oder geschäftliche Zwecke in ein beliebiges Land des Schengenraumes reisen, Dazu gehören die meisten EU-Staaten, aber auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Die EU und Russland haben noch ein Visumabkommen, das die Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa auf verschiedene Weise ermöglicht. Die Vereinbarung wurde teilweise ausgesetzt, aber nicht gekündigt, wie der "EU Observer" berichtet. Betroffen sind dabei vor allem Personen, die dem Kreml nahestehen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Dienstag, dass die EU-Staaten in ihrem nationalen Recht großen Spielraum hätten, die Vergabe von Langzeitvisa einzuschränken oder auszusetzen. Der Visakodex für den Schengen-Raum sehe jedoch nicht die Möglichkeit vor, die Vergaben von Kurzzeitvisa komplett einzustellen. Es werde immer Kategorien von Menschen geben, denen ein Visum gewährt werden müsse, etwa in humanitären Fällen oder wenn die Antragsteller Journalist:innen, Familienmitglieder oder Dissident:innen seien.

Manche EU-Mitgliedsstaaten scheinen sich davor zu scheuen, alle russischen Staatsbürger:innen von der Visa-Vergabe auszuschließen, wie die "Financial Times" berichtet. "Sie wollen nicht allen Russen die Einreise in die EU komplett verbieten. Wie werden wir uns überhaupt engagieren?" sagte ein EU-Beamter der Zeitung. "Russen, die den Krieg nicht befürworten, müssen auch reisen können."

Auch EU-Länder, die Russland eher nahestehen, wie etwa Ungarn, könnten einen Visa-Stopp blockieren, so der "Guardian". Auch Deutschland mit seiner großen russischen Gemeinde könnte argumentieren, dass ein solcher Stopp Familien teilen und Kriegsgegner:innen bestrafen würde, so die Zeitung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen ein Verbot von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. "Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer", sagte Scholz am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Scholz verwies auf die "sehr weitreichenden Sanktionen" gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, "wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige". 

Kritik aus Moskau

Heftige Kritik an den Forderungen und Plänen kamen aus Moskau. Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien "äußerst negativ" aufgenommen worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Die Irrationalität des Gedankengangs übersteigt jedes Maß", kritisierte er.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte Selenskyj auf Twitter als "größten ukrainischen Clown" – und verglich ihn sogar mit NS-Diktator Adolf Hitler.

Quellen: Nachrichtenagentur DPA, Yle, "EU Observer", "Financial Times", "The Guardian", Deutsche Welle

Hinweis: Dieser Artikel wurde um die Aussage von Olaf Scholz ergänzt.


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