Ein Moskauer Kommunalpolitiker ist nach öffentlicher Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand Alexej Gorinow am Freitag für schuldig, "wissentlich Falschinformationen" über die russische Armee verbreitet zu haben. Der 60-Jährige habe aus "politischem Hass" gehandelt, behauptete Richterin Olesja Mendelejewa.
Er und eine weitere Abgeordnete, Jelena Kotjonotschkina, hätten die Russinnen und Russen über den Militäreinsatz in der Ukraine "in die Irre geführt" und ihnen "Angst und Schrecken eingejagt", fügte die Richterin hinzu. Kotjonotschkina ist inzwischen aus Russland geflohen.
Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine bei der Urteilsverkündung
Gorinow hielt während der Verhandlung einen Zettel hoch, auf dem stand: "Braucht ihr diesen Krieg noch?". Ein Gerichtsdiener versuchte, die Worte vor den Kameras abzuschirmen. "Das war alles vorher schon beschlossen", sagte der Kommunalpolitiker bei der Urteilsverkündung.
Gorinow hatte im März Russlands Militäreinsatz in der Ukraine kritisiert. Er forderte, auf einen Malwettbewerb für Kinder in seinem Wahlkreis zu verzichten, solange in der Ukraine "jeden Tag Kinder sterben". Sein Auftritt wurde gefilmt und auf der Video-Plattform Youtube verbreitet.
Russische Bürger bieten Putin die Stirn – der Kreml antwortet mit Gewalt
Die russischen Behörden gehen seit der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine verstärkt gegen abweichende Meinungen vor. Anfang März wurden für die "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee bis zu 15 Jahre Haft eingeführt. Nach Ansicht von Aktivisten soll der Straftatbestand Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine zum Schweigen bringen. Gorinow ist der erste Mandatsträger der Opposition, der wegen seiner Kritik zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
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