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Hypo Real Estate: Steuerzahler retten Dax-Konzern

Die Bundesregierung springt zusammen mit Privatbanken dem angeschlagenen Dax-Konzern Hypo Real Estate zur Seite. Für die Rettung stehen bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch der Steuerzahler ist an der Aktion beteiligt.

Die Bundesregierung wird zusammen mit Privatbanken das Risiko von Kreditausfällen bei der Hypo Real Estate in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro übernehmen. Das erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Montag. Die Garantie bestehe aus zwei Teilen von 14 Milliarden Euro und von 21 Milliarden Euro. Für den ersten Teil übernähmen die Banken 60 Prozent der Garantie und der Staat 40 Prozent. Für den zweiten Teil von 21 Milliarden Euro trete der Staat und damit der Steuerzahler allein ein. Die Garantie-Vereinbarung stehe unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch den Haushaltsausschuss.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, mit dem Schritt sei ein Ausweiten der Finanzkrise auf Deutschland verhindert worden. Albig fügte hinzu, es gehe im Moment nur um Hypo Real Estate; es sei keine andere Realkreditbank betroffen. Eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate werde nicht beabsichtigt. Verwirrung hatte Albig mit der Formulierung ausgelöst, das Ziel sei eine "geordnete Abwicklung". Später stellte das Ministerium jedoch klar, dass die weitere Unternehmensentwicklung in den Händen von Vorstand und Anteilseignern liegel.

Die Hypo Real Estate sieht ihren Bestand durch das milliardenschwere Rettungspaket der Banken als gesichert an. Von einer Abwicklung des Unternehmens könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher am Montag in München. Vielmehr gehe es darum, die Refinanzierung des Konzerns wieder auf ein solides Fundament zu stellen.

Trotz der zugesagten Mittel brach der Kurs der HypoRealEstate-Aktie binnen zwei Stunden um mehr als 60 Prozent ein, Commerzbank-Papiere verloren mehr als 20 Prozent. Der DAX sackte um 3 Prozent auf 5.882 Punkte ab.

Der Ausschuss wird nach Informationen aus dem Gremium am Dienstag zu einer Sondersitzung über die Rettungsbemühungen für die Hypo Real Estate beraten. Zuvor sollen die Bundestagsfraktionen darüber in Sonder-Sitzungen diskutieren.

An den Sitzungen der Bundestagsfraktionen sollen auch Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, teilnehmen. Bereits am Montagnachmittag werde Finanzminister Peer Steinbrück Haushaltspolitiker über seine Pläne unterrichten. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen bestätigte, dass es am Dienstag eine Sondersitzung der Unionsfraktion über Auswirkungen der Finanzkrise und möglicher Staatshilfen für an HRE geben solle.

Schaltkonferenz zwischen Merkel und Steinbrück

Am Montagmorgen sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück nach Angaben aus Koalitionskreisen in einer telefonischen Schaltkonferenz mit den Chefs der Koalitionsfraktionen. In der Nacht zum Montag war nach langandauernden Verhandlungen bekanntgeworden, dass deutsche Banken die Hypo Real Estate vor dem Aus retten wollten. Es seien kurz- und mittelfristige Gelder in „ausreichender Höhe“ zur Verfügung gestellt worden, teilten Hypo Real Estate, Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin in der Nacht mit.

„Die Bundesbank und die BaFin gehen davon aus, dass die Marktfähigkeit der Hypo Real Estate Gruppe dadurch gesichert ist“, hieß es in einer Mittelung der Notenbank und der Aufsichtsbehörde. Dank der Hilfen sei die Refinanzierung des Dax-Konzerns bis Ende 2009 gesichert, sagte eine mit dem Thema vertraute Person. Die Hypo Real Estate müsse nur den Teil der Kredithilfe verzinsen, den sie auch in Anspruch nehme.

Zuvor war aus Finanzkreisen bekanntgeworden, dass die Hypo Real Estate wegen der jüngsten Marktturbulenzen mit ernsten Refinanzierungsproblemen kämpfe und fieberhaft nach Lösungen suche, um einen Liquiditätsengpass zu vermeiden. Erstmals drohte damit ein Dax-Konzern tief in den Strudel der seit mehr als einem Jahr währenden Finanzkrise zu geraten.

Mehrere europäische Banken im Sog der Krise

Doch nicht nur in Deutschland gibt es Probleme. In Brüssel sprangen die Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs dem belgisch-niederländischen Finanzkonzern Fortis mit 11,2 Milliarden Euro zur Seite. Fortis soll teilweise verstaatlicht werden und zudem seinen Anteil an der niederländischen Bank ABN Amro abstoßen.

In England wird unterdessen die angeschlagene britische Hypothekenbank Bradford & Bingley verstaatlicht. Das Finanzministerium bestätigte am Montag die Übernahme fauler Kredite des Instituts in Höhe von 50 Milliarden Pfund (63 Milliarden Euro). B&B ist nach Northern Rock und der Halifax Bank of Scotland (HBOS) die dritte britische Bank, die in diesem Jahr verstaatlicht oder von einem Konkurrenten aufgekauft wurde.

Mit der Übernahme von B&B solle die finanzielle Stabilität des Landes bewahrt werden, sagte Finanzminister Alistair Darling dem BBC Radio. "Wenn wir Bradford & Bingley im Stich gelassen hätten, hätte dies das gesamte System destabilisiert - gerade in Anbetracht der aktuellen weltweiten Entwicklung", sagte Darling weiter.

In Dänemark kaufen die schwedische Nordea AB, die dänische Spar Nord Bank und Arbejdernes Landsbank für rund 108 Millionen Dollar Teile der ins Schlingern geratenen Roskilde Bank. Zudem übernehmen die drei Banken nach Angaben vom Montag Kredite im Wert von rund 1,96 Milliarden Dollar und Einlagen von etwa 980 Millionen Dollar. In Island hat die Regierung außerdem die Kontrolle über die angeschlagene Glitnir Bank übernommen. Die Regierung teilte am Montag mit, sie habe für rund 600 Millionen Euro einen Anteil von 75 Prozent an der drittgrößten Bank des Landes gekauft. Der isländische Zentralbankchef David Oddsson sagte, dass die in zehn Ländern aktive Glitnir Bank ohne Eingriff der Regierung zusammengebrochen wäre. Gleichwohl erklärte die Regierung, die Bankgeschäfte von Glitnir würden normal weitergeführt

Wachovia in Not

In den USA übernimmt die US-Bank Citigroup das operative Geschäft der schwer angeschlagenen US-Regionalbank Wachovia. Die Citigroup übernehme den Großteil von Wachovias Vermögenswerten und Verpflichtungen sowie Verluste von bis zu 42 Milliarden Dollar, teilte der US-Einlagensicherungsfonds (FDIC) am Montag mit. Wachovia-Verluste, die nicht von der Citigroup gedeckt seien, übernehme der Fonds selbst. Die Aktien von Wachovia stürzten daraufhin vorbörslich um über 80 Prozent ab. Die Papiere der Citigroup legten dagegen um mehr als drei Prozent zu.

DPA/Reuters / DPA / Reuters