Betrugsverdacht Das Kurzarbeit-Komplott


Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise: die Kurzarbeit. Inzwischen aber steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz des Antrags auf Kurzarbeit voll weiterzuarbeiten.
Von Jens Brambusch, Monika Dunkel und Michael Gassmann

Es ist eine kleine Armee. Als sich der letzte Angestellte an der Stechuhr eingestempelt hat, fahren sie vor. 30 Männer und Frauen entern den Metallbauer im Landkreis Tübingen, blockieren sofort alle Ein- und Ausgänge, Tore und Türen. Unter der Federführung der Staatsanwaltschaft riegeln Beamte vom Hauptzollamt Ulm mithilfe der Bundespolizei das Firmengelände hermetisch ab. Kein Entkommen.

Sie kontrollieren die 200 Mitarbeiter, vernehmen einige von ihnen noch vor Ort und beschlagnahmen nach sechsstündiger Razzia kistenweise Unterlagen. Dokumente über Arbeitszeitkonten, Auftragseingänge, Abrechnungen. Keine 50 Kilometer entfernt wiederholt sich zeitgleich das Szenario. Dort hat der Mittelständler ein weiteres Werk. Seitdem sind vier Wochen vergangen. Der Staatsanwaltschaft Tübingen stehen arbeitsintensive Wochen bevor. Vielleicht sogar Monate, wie Staatsanwalt Alexander Hauser sagt. Vor Herbst rechnet er nicht mit einem Ergebnis der Ermittlungen.

Kurzarbeit angemeldet, Vollzeit gearbeitet

Der Verdacht wiegt schwer: Das Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet - wie seit Oktober 2008 bundesweit 109.500 Betriebe mit 3,07 Millionen Betroffenen. Obwohl der Staat einen Teil der Lohnkosten zahlt, soll der Geschäftsführer seine Angestellten zur Vollzeit verdonnert haben. Ehemalige Mitarbeiter haben Anzeige erstattet. Laut Staatsanwaltschaft Tübingen geht es um Betrug in Höhe von 290.000 Euro.

Zur Vertuschung soll die Arbeitszeiterfassung manipuliert worden sein. Der Chef habe seine Angestellten angehalten, nach der Hälfte der regulären Arbeitszeit auszustempeln - aber dennoch weiterzuarbeiten, teilt die Staatsanwaltschaft mit. "200 Personen sind in den Fall involviert", sagt Hauser. Alle müssten jetzt befragt werden. "Wenn an den Anschuldigungen etwas dran ist, dann bekommen wir das auch raus." Der eine oder die andere werde bei den Befragungen einknicken, glaubt Staatsanwalt Hauser.

Die Razzia bei Tübingen ist kein Einzelfall: In Baden-Württemberg wird gegen 31 Unternehmen ermittelt, in Nordrhein-Westfalen sind es 14, ebenso viele im Bereich Niedersachsen-Bremen. Bundesweit sind 98 Betriebe im Visier der Fahnder.

Abzockwelle rollt

Das Kurzarbeitergeld rettet nicht nur Menschen vor der Arbeitslosigkeit. Es weckt auch Begehrlichkeiten. Nach der Abwrackprämie rollt die nächste Abzockwelle an. Wie bei der Verschrottungsprämie soll die Hilfe "schnell und unbürokratisch" bei den Betrieben ankommen, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagt. Das heißt: keine lange Prüfung, wenig Kontrollen. Betrug und Missbrauch werden so leicht. In diesem Jahr wurden bereits 1,5 Mrd. Euro an Kurzarbeitergeld ausgezahlt, allein im Juli wird es deutlich mehr sein als 2008 insgesamt.

Auf die Gesamtheit der Unternehmen gesehen sind 98 Fälle von mutmaßlichem Missbrauch keine extrem hohe Zahl. Aber der Anstieg ist alarmierend. Binnen vier Wochen hat sich die Zahl der Ermittlungen verzehnfacht. Und das ist erst der Anfang, vermuten Staatsanwälte. Wenn erst mal die Entlassungswelle komme, würden viele Arbeitnehmer nachträglich ihren Chef anschwärzen, so die Erwartung.

Möglichkeiten zum Betrug gibt es viele. "Die Kreativität der Arbeitgeber hat zugenommen, Fälle zu konstruieren, die an der Grenze des rechtlich Möglichen liegen", sagt Werner Eichhorst vom Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Auch er hat von diversen Betrugsversuchen gehört. "Unternehmen beantragen Kurzarbeit, aber nötigen ihre Mitarbeiter, voll weiterzuarbeiten. Es wird mehr getrickst als früher."

Immer skurrilere Anträge

Kaum jemand weiß das besser als Katja Hoffmann. Sie sitzt im Zimmer 442 der Arbeitsagentur Berlin-Neukölln. In diesem sehr kleinen, sehr funktionalen Büro wälzt sie Akten. Sie und ihr Team von 22 Leuten entscheiden, welcher Betrieb und welcher Mitarbeiter im Berliner Süden Kurzarbeitergeld bekommen und wer nicht.

Täglich stoßen sie auf immer skurrilere Anträge: Da beantragt ein Mediziner für seine Arzthelferinnen Kurzarbeit, da er wegen der Budgetierung gegen Ende des Quartals die Behandlung von Patienten einschränken müsse und somit seine Sprechstundenhilfen weniger zu tun hätten. Oder der Fall eines Nachhilfeanbieters, der sich für die Zeit der Sommerferien seine pädagogischen Kräfte vom Arbeitsamt bezahlen lassen möchte. Beide hat sie abgelehnt.

Auch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg hat etliche solcher Fälle parat. Kurios der Fall des Eishockeyklubs Kölner Haie, der seine Spieler auf Kurzarbeit setzen möchte und sich das Geld von der BA holen will. Die Begründung: Die Profis haben die Play-off-Runde nicht erreicht. Oder der Betreiber eines Golfplatzes, der wegen schlechten Wetters Kurzarbeit beantragt.

Ein Haufen Geld, ein Haufen Anträge

Jeden Monat spült die Wirtschaftskrise Katja Hoffmann ein paar Hundert neue Akten auf den Schreibtisch. Sie alle sind zitronengelb und tragen die Aufschrift "Kug" für Kurzarbeitergeld. So einen Andrang wie in den vergangenen Monaten hat sie noch nicht erlebt. Dabei arbeitet die studierte Soziologin seit Anfang der 90er-Jahre in dem Bereich. Und bei ihr geht es im Vergleich zu anderen Regionen noch eher ruhig zu. Mit einer Quote von rund 1,77 Prozent gehört Berlin zu den Kurzarbeit-Schlusslichtern im Land.

Das liegt daran, dass die Hauptstadt kaum produzierendes Gewerbe aufweist und die Arbeitslosigkeit hier ohnehin höher ist. Weit oben in der Statistik liegt derzeit Landshut mit 19,8 Prozent und Iserlohn mit 14,8 Prozent Kurzarbeit - bezogen auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allein 41.000 Kurzarbeiter-Schicksale zählte Iserlohn bis Juni. Bis zum Jahresende können die Ausgaben für die Kurzarbeit die 50-Mio.-Euro-Grenze erreichen, schätzt die dortige Arbeitsagentur. Ein Haufen Geld, ein Haufen Anträge, die zu prüfen sind. Angesichts der Antragsflut stellt sich verstärkt die Frage nach Missbrauchsfällen.

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat Betrügereien beim Kurzarbeitergeld noch nicht als Problem erkannt - oder will es nicht erkennen. "Durch unser Prüfverfahren können wir Missbrauch weitestgehend ausschließen", sagt BA-Vorstand Heinrich Alt. "Sobald wir auf Verdachtsfälle stoßen, gehen wir diesen natürlich nach. Im Übrigen findet Kurzarbeit nicht im Geheimen statt, sondern unter Wissen vieler Beteiligter." Mitnahmeeffekte seien aber nie ganz auszuschließen.

Juristisch nichts anderes als Betrug

Deshalb will die BA die Prävention stärken. Aktuell ist geplant, 20 Zusatzstellen in drei Bundesländern einzurichten, die agenturübergreifend prüfen sollen. "Wir wollen damit die Präsenz stärken und ein Signal geben, dass wir ein Auge darauf haben", sagt ein Sprecher.

An der Basis ist die Skepsis größer: Die Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen räumt ein, dass die Vielzahl der Fälle eine strikte Überprüfung unmöglich macht: "Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir derzeit nicht alles kontrollieren können - schon wegen der hohen Zahlen."

Und das wird ausgenutzt. Wie von dem Chef einer Berliner PR-Agentur mit zehn Mitarbeitern. Ein paar Aufträge sind weggebrochen, nicht existenzbedrohend, aber spürbar. Er kommt auf die Idee, seine Mitarbeiter auf Kurzarbeit zu setzen und dafür bei der BA einen Antrag auf Kurzarbeit zu stellen. Zugleich fordert er seine Mitarbeiter auf, dennoch zu kommen und die Kurzarbeit zu ignorieren. Die Mitarbeiter trauen sich nicht zu widersprechen - aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes.

Ein typischer Fall. Dabei ist der unberechtigte Bezug von Kurzarbeitergeld juristisch nichts anderes als Betrug. Haften muss dafür der Unternehmer oder Geschäftsführer. Je nach Schwere des Betrugs und der kriminellen Energie sind Haftstrafen nicht ausgeschlossen. Hinzu kann noch ein Verfahren wegen Nötigung kommen, wenn die Angestellten unter Druck gesetzt wurden, trotz Kurzarbeit voll zu arbeiten.

Betrug als letztes Mittel

Aber: "Auch die Arbeitnehmer gehen ein Risiko ein", warnt Rainer Kienast, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Sozietät CMS Hasche Sigle. "Bestätigt ein Arbeitnehmer zu Unrecht, dass er kurzgearbeitet hat, kann er sich der Beihilfe zum Betrug schuldig machen."

Der Arbeitnehmer sitzt in einer Zwickmühle: Widersetzt er sich der Geschäftsführung, riskiert er seinen Job. Gibt er ihr nach, riskiert er, juristisch belangt zu werden. Der Anwalt empfiehlt in solchen Fällen, sich an den Betriebsrat, die Gewerkschaft oder in größeren Unternehmen an die Whistleblower-Hotline zu wenden. Von Strafanzeigen rät er ab.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitnehmer in der Regel erst versuchen, innerbetrieblich eine Klärung herbeizuführen. Manch Arbeitgeber nimmt die Risiken in Kauf. Das Kurzarbeitergeld ist angesichts der desaströsen konjunkturellen Schieflage die einzig verfügbare Finanzspritze.

Auch der Unternehmer aus dem Landkreis Tübingen soll gegenüber seiner Belegschaft den Betrug so gerechtfertigt haben. Als letztes Mittel, das Unternehmen vor der Insolvenz zu retten - und damit die 200 Arbeitsplätze.

FTD

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