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Deutsche Topbonität bedroht Ratingriese verteidigt Urteil


Der Ratingriese Standard & Poor's stellt die gesamte Eurozone an den Pranger und droht mit schlechteren Bonitätsnoten. Das Signal ist klar: Löst endlich die Schuldenkrise.

Das Signal könnte so kurz vor dem EU-Gipfel deutlicher nicht sein: Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) droht gleich 15 der 17 Euro-Staaten mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Während sich Europas Politiker mühen, die Schuldenkrise endlich in den Griff zu bekommen, steht plötzlich auch Deutschlands Topnote "AAA" auf der Kippe.

Denn S&P hat immer größere Zweifel, ob Europas Regierungen ihren Streit beilegen und die unmittelbare Vertrauenskrise an den Märkten bekämpfen können. Die Bundesregierung sieht sich dadurch in ihrem Kurs bestärkt, die Eurozone auf ein solideres Fundament zu stellen.

S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer verteidigte die Entscheidung gegen Kritik: Die Krise sei zu einer "systemischen Vertrauenskrise" ausgeufert. "Eine Herabstufung ist auf keinen Fall sicher", versicherte Kraemer zugleich. Entscheidend sei, dass das Treffen der Staats- und Regierungschef "glaubwürdige und solide Lösungen" bringe.

15 Eurostaaten unter strenger Beobachtung

"Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete in Wien die S&P-Ankündigung als Signal dafür, dass der Gipfel Erfolge bringen müsse.

S&P stellte auf einen Schlag die Kreditwürdigkeit von 15 Eurostaaten unter strenge Beobachtung. Dabei wählte die Agentur sogar die schärfere Form des "CreditWatch with negative implications", was eine höhere Dringlichkeit der Überprüfung bedeutet. S&P hat nun maximal 90 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Je nach den Ergebnissen des EU-Gipfels droht eine massenhafte Herabstufung.

Zur Begründung verwies die Agentur am späten Montagabend unter anderem auf das ihrer Ansicht nach unkoordinierte und unentschlossene Handeln der Politiker. Auch sei unklar, wie die Politik langfristig mehr wirtschaftliche, finanzielle und steuerliche Annäherung in den Euro-Staaten gewährleistet wolle.

Krise könnte sich weiter zuspitzen

Auch Deutschlands Spitzenrating "AAA" könnte um eine Stufe gesenkt werden. Die Exportnation sei eng innerhalb Europas verflochten, das berge Gefahren für die deutsche Wirtschaft. Frankreich als zweitem wirtschaftlichen Schwergewicht Europas droht sogar die Absenkung um bis zu zwei Stufen. Außerdem führen derzeit auch die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg die Bestnote "AAA".

Ein gutes Rating ist Voraussetzung für Staaten und Unternehmen, um sich an den Kapitalmärkten zu günstigen Konditionen frisches Geld zu besorgen. Schlechtere Bonitätsnoten führen in der Regel dazu, dass Schuldner höhere Zinsen zahlen müssen.

Würden die Euroländer ihre Top-Bewertung verlieren, würde sich die Krise weiter zuspitzen. Auch starke Auswirkungen auf den Euro-Rettungsfonds EFSF drohen, den S&P am Dienstag ebenfalls unter verschärfte Beobachtung stellte.

"Ein überflüssiges Signal"

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kritisierte im Deutschlandfunk, die Drohung sei ein "K.O.-Schlag" für alle Staaten, die sich bemühten, ihre Haushaltsdefizite zu senken. Juncker rechnet mit raschen Fortschritten im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die EU-Verträge könnten bis Ende März 2012 geändert werden.

Kritik kam auch vom Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Dessen Hauptgeschäftsführer Hans Reckers ließ mitteilen: Der Schritt komme "zur Unzeit und ist ein überflüssiges Signal, dass für massive Unruhe sorgen kann".

Nach Einschätzung von Ulrich Stephan, Chefanlagestratege der Deutschen Bank, sollte die S&P-Ankündigung nicht überbewertet werden: "Wenn man über ein Tripel-A redet und das ginge runter auf AA+ wäre das nicht der Untergang des Abendlandes", sagte Stephan. Er glaube nicht, dass es zu "dramatischen Auswirkungen an den Märkten" kommen werde, sagte Stephan: "Die Märkte schaffen ihre eigenen Realitäten: Trotz der Warnung reagieren die Bundesanleihen heute kaum."

S&P setzt den Euro-Rettern die Pistole auf die Brust

Volkswirte in Europa und den USA beklagen das halbherzige Krisenmanagement der Politik seit langem. Dass die Schuldenkrise trotz zahlreicher Gipfel ungelöst blieb, quittieren die Märkte mit steigenden Risikoprämien für Staatsanleihen aus immer mehr Euroländern, deren Finanzierung damit schwieriger wird.

Nun setzt die Ratingagentur den Euro-Rettern gewissermaßen die Pistole auf die Brust und spielt damit Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möglicherweise sogar in die Karten. Denn beim Euro-Gipfel wollen Deutschland und Frankreich den gordischen Knoten unter anderem mit schärferen Stabilitätsregeln und automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder lösen.

S&P warf auch der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, zu zögerlich zu agieren. Beobachter sind überzeugt, die Notenbank könne die Staatsschuldenkrise mit der Ankündigung beenden, dass sie unbegrenzt Staatsanleihen kauft. Vor allem Deutschland und die Bundesbank lehnen eine solche Finanzierung von Staatsschulden aber strikt ab. Der österreichische Notenbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny betonte am Dienstag: "Die EZB lässt sich nicht unter Druck setzen."

Jörn Bender und Harald Schmidt, DPA DPA

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