Finanzkrise BayernLB wird Rettungspaket nutzen


Die BayernLB wird voraussichtlich als erste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Andere Banken erwägen einen ähnlichen Schritt, befürchten aber einen Ansehens- und Bonitätsverlust, falls ihre Finanzprobleme öffentlich würden.

Mehrere Landes- sowie Privatbanken wollen dem Vernehmen nach an diesem Montag ausloten, ob sie das Angebot des staatlichen Rettungspakets in einem gemeinschaftlichen Vorgehen nutzen können.

An diesem Dienstag erörtere der Verwaltungsrat der BayernLB eine Beteiligung am Schutzschirm, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montag). Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte dem Blatt: "Wir fassen das ganz konkret ins Auge." Laut Huber kommen für die Landesbank alle drei Optionen des Pakets infrage: Garantien für den Handel zwischen den Banken, ein direkter Zuschuss von Kapital und der Aufkauf sogenannter Problem-Aktiva. Bei der Beteiligung gehe es "um Milliarden Euro".

In Bankenkreisen wird dem Vernehmen nach genau beobachtet, ob das Bundesfinanzministerium Anfragen von Banken vertraulich behandelt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte angedeutet, dass bei Banken Interesse bestehe, sich am Finanzmarktstabilisierungsfonds zu beteiligen. Einige Institute wie die Deutsche Bank oder die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) wollen allerdings auf die Unterstützung verzichten und die Finanzkrise aus eigener Kraft durchstehen.

Der genaue Teilnehmerkreis des Treffens am Montag in Berlin wurde zunächst nicht bekannt. Der Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Stefan Marotzke, sagte, es gebe am Montag in Berlin eine turnusmäßige Vorstandssitzung, bei der es auch um die Einschätzung des Rettungspakets gehe.

Hilfspaket hat einen Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, am Montag werde - für Privat- und Landesbanken - verhandelt, ob alle "gemeinsam in einem großen Schritt" unter den Schutzschirm gehen. Damit würde verwischt, welche Institute tatsächlich notleidend seien. Wie das Magazin weiter berichtete, macht Bundesbank-Präsident Axel Weber Druck, die empfohlene Kernkapitalquote deutscher Kreditinstitute zu erhöhen.

Diese liegt derzeit zwischen sieben und neun Prozent. Möglich seien Untergrenzen von neun oder zehn Prozent, hieß es. Auf diesem Wege könnte der Bund "mit einem Schlag an allen Bankhäusern" beteiligt werden. Da die Regierungen in Washington und London ihre Banken dazu verpflichteten, den Staat zu beteiligen, entstünden den deutschen Banken Wettbewerbsnachteile, wurde argumentiert.

Nach Darstellung Steinbrücks gibt es unter deutschen Bankern etliche, die - ähnlich wie in den USA - eine Verstaatlichung deutscher Banken befürworten. Sie hätten an ihn bereits ein solches Ansinnen herangetragen, sagte Steinbrück am Samstag auf dem SPD- Sonderparteitag in Berlin.

Das Hilfspaket hat einen Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro und wird von der Bundesregierung an Bedingungen geknüpft. Dabei geht es unter anderem um eine grundsätzliche Deckelung der Managergehälter bei 500.000 Euro jährlich, um das Streichen von Bonuszahlungen und eine zurückhaltende Dividendenausschüttung. Das Kabinett wollte die Bedingungen noch rechtzeitig vor Börsenbeginn an diesem Montagmorgen festlegen.

Ackermann: "Die Deutsche Bank benötigt kein Kapital vom Staat"

Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob sein Haus in irgendeiner Weise das Paket nutzen wolle: "Die Deutsche Bank benötigt kein Kapital vom Staat." Sie sei "zu keinem Zeitpunkt" in der Krise akut gefährdet gewesen. "Wir sind eine der stärksten und am besten kapitalisierten Banken der Welt."

Commerzbank-Chef Martin Blessing sagte dagegen der "Bild"-Zeitung (Samstag) zu dem Hilfsangebot: "Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme an dem Paket zu prüfen. Denn von der Kapitalstärke hängt es ab, ob auch weiter Kredite vergeben werden können, was in einem Abschwung ganz wichtig ist." Blessing räumte schwere Versäumnisse der Bankenbranche in der Krise ein.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betonte am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin, das Paket sei kein Geschenk, sondern Nothilfe. Es gelte: "Keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer vom Staat Geld will, muss akzeptieren, dass der Staat mitredet und mitbestimmt."

DPA DPA

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