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Robert Zoellick: Weltbank-Chef kritisiert Merkel in Euro-Krise

Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat der Bundesregierung eine mangelnde Führungsrolle bei der Bewältigung der Euro-Krise vorgeworfen. Eine Zukunftsvision fehle völlig.

Berlin (dpa) - Der Ruf nach einer stärkeren Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise wird lauter. Vor dem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin warf die Weltbank der Regierungschefin vor, bei der Euro-Rettung keine Vision zu haben.

«Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit», sagte Weltbank-Präsident Robert Zoellick der «Wirtschaftswoche». Auch SPD und Linke attackierten das Krisenmanagement der Bundesregierung.

Merkel und Sarkozy wollen über die bedrohliche Lage bei Europas Banken und Griechenland beraten. Unklar ist, wer Finanzspritzen vor allem für französische Geldhäuser bezahlt, die durch Abschreibungen bei einer Griechenland-Pleite besonders betroffen wären. Merkel ist grundsätzlich zu neuen Banken-Hilfen bereit, um eine Eskalation der Krise wie 2008 zu verhindern. Bei einer Insolvenz in Athen wird ein Dominoeffekt gefürchtet, der auch Italien oder Spanien erfassen könnte. Die Ratingagenturen sehen dafür viele europäische Banken nicht ausreichend gerüstet.

Ein sofortiges Anzapfen des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF für die Banken will Deutschland verhindern. Zuvor müssten Banken selbst um Kapitel werben oder durch nationale Rettungsschirme gestützt werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte es ab, dass der EFSF gefährdete Banken direkt unterstützt. Vielmehr könne der Rettungsschirm künftig in letzter Instanz Kredite an Staaten geben, damit diese ihre Banken rekapitalisieren könnten, sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag».

In der Slowakei scheiterte derweil wohl ein weiterer Versuch der Regierungspartner, ein Ja zum EFSF zu ermöglichen. Ohne Bratislava ist der Rettungsschirm mit neuen Kompetenzen und 440 Milliarden Euro Nothilfen nicht einsatzbereit, weil alle 17 Euro-Länder zustimmen müssen. Das slowakische Parlament soll am Dienstag abstimmen.

Der Chef der staatlichen Förderbank KfW, Ulrich Schröder, hält eine weitere Zuspitzung der Finanzkrise für möglich. «Bei der mittel- und langfristigen Finanzierung ist die Lage dramatischer als nach dem Lehman-Zusammenbruch», sagte Schröder dem «Focus». Die US-Investmentbank Lehman Brothers war 2008 kollabiert und löste die weltweite Finanzkrise mit aus.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet unkalkulierbare Risiken, sollte der EFSF über einen Kredithebel ausgeweitet werden. Aus einem Hebel - mit dem das Fondsvolumen zusammen mit neuen Geldgebern vervielfacht werden könnte - könne eine echte Zahlungsverpflichtung in kaum zu leistender Höhe werden, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der dpa. Beim EFSF haftet Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der in der großen Koalition zusammen mit Merkel die Bankenhilfen beschloss, kritisierte die Kanzlerin. «Welches Bild von Europa hat sie eigentlich und welche Strategie verfolgt sie? Hat sie einen Plan B oder Plan C?», monierte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Bonner «General-Anzeiger» (Samstag). Steinbrück forderte eine Umschuldung Griechenlands, das pleite sei.

CDU-Vize Norbert Röttgen sprach sich gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone aus. «Ich würde jedenfalls das Risiko nicht eingehen wollen, eine Kettenreaktion in Gang zu setzen, die für Europa und die Weltwirtschaft verheerende Folgen haben könnte», sagte der Bundesumweltminister dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag).

Zur Rettung des Euro forderten die wichtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens einen neuen EU-Vertrag und härtere Sparprogramme.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler rief nach Angaben der «Bild-Zeitung» in einem Schreiben Bundespräsident Christian Wulff auf, das vom Bundestag gerade beschlossene Gesetz zur EFSF-Reform wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zu unterschreiben.

DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.