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Boykott der "Zwangsgebühr": Wie die GEZ-Gegner den Rundfunkbeitrag kippen wollen

Seit Jahren versuchen GEZ-Gegner die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu umgehen. Bislang haben Richter einen Großteil der Fälle vor Gericht abgeschmettert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung bringen. 

Ein Formular des Runfunkbeitrags

Die GEZ-Rebellen hoffen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 

Norbert Häring ist  Deutschlands bekanntester GEZ-Rebell. Seit rund einem Jahr fetzt sich der Rundfunkbeitragsverweigerer mit dem Hessischen Rundfunk. Sein Trick: Er will den ehemaligen GEZ-Beitrag in bar bezahlen. Laut Gesetz sind Euro-Banknoten das "einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel", so Häring. Mit seinem Kampf gegen die von vielen als  "Zwangsgebühr" empfundene Abgabe steht Häring aber nicht allein. Seit Jahren beschäftigen sich bundesweit Gerichte mit dem GEZ-Boykott. Ein Sprecher von ARD/ZDF/Deutschlandradio erklärte gegenüber der "Welt" , dass zum 31.12.2014 ganze "4,5 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren oder Vollstreckung" waren. 

Rundfunkbeitrag beschäftigt mehr als 30 Gerichte

Wie die "Welt" weiter berichtet, hätten GEZ-Rebellen vor mehr als 30 Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und Landesverfassungsgerichten geklagt. Allerdings mit wenig Chancen auf Erfolg. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst kürzlich, dass der Rundfunkbeitrag rechtens sei. Das bedeutet: Jeder Haushalt muss die monatliche Abgabe von 17,50 Euro zahlen - unabhängig davon, ob nun ein Computer, Fernseher oder ein Radio vorhanden ist. 

Die Plattform "Online-Boykott.de" will sich von den bisherigen Entscheidungen nicht abschrecken lassen. "Die Schlacht ist noch nicht geschlagen", sagt Betreiber der Seite René Ketterer der "Welt". "Der nächste Schritt ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht."

Auch der Quickborner Anwalt Thorsten Bölck ebenfalls den juristischen Hebel ansetzen. Das Argument: "Der Rundfunkbeitrag widerspricht den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts." Denn zwischen einer Wohnung und dem Rundfunkbeitrag müsse ein Zusammenhang bestehen. "Eine Wohnung kann ja keine elektromagnetischen Schwingungen in Bewegtbilder und Töne umwandeln", sagt Bölck der "Welt".

Karlsruhe schmettert GEZ-Beschwerden ab

Laut dem "Focus" gab es schon mehrere Fälle rund um den Rundfunkbeitrag, die vor dem Bundesverfassungsgericht landeten. In zwei Fällen hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer eine Beschwerde eingereicht - und wurde zwei Mal abgebügelt.

In einem dritten Fall lehnte ein Mann die Beitragszahlung ab, weil der Rundfunk einen satanischen und zerstörerischen Einfluss habe. Auch hier lehnten die Richter in Karlsruhe die Beschwerde ab. Inwieweit eine erneute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht von Erfolg für die GEZ-Rebellen gekrönt sein könnte, ist ungewiss. Laut dem "Focus" stufen die Juristen von "Deutsche Anwaltsauskunft" die Erfolgschancen als gering ein. 

kg