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Tarifkonflikt bei VW: "Wir wollen eine Nullrunde"

Nach den ersten Warnstreiks in der Nacht bleibt VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder hart: Der Konzern will eine Nullrunde und Kostenreduzierungen, um deutsche Standorte wettbewerbsfähig zu machen.

Rund 4.000 VW-Arbeiter aus drei Volkswagen-Werken sind in der Nacht zum Freitag in einen vorübergehenden Warnstreik getreten. Zuvor waren die Verhandlungen über den VW-Haustarifvertrag ohne greifbare Ergebnisse in der fünften Runde abgebrochen und auf kommenden Montag vertagt worden. An den Warnstreiks ab Mitternacht beteiligten sich rund 1.500 in Hannover, ebenfalls 1.500 in Kassel und 1.000 in Braunschweig, wie IG-Metall-Sprecher Jörg Köther mitteilte.

Die Arbeitsniederlegungen dauerten nach seinen Angaben etwa eine Stunde und wurden auch dafür genutzt, die Belegschaft über den letzten Stand der Tarifverhandlungen zu informieren. Diese waren am Donnerstagabend nach 12 Stunden zu Ende gegangen. "Es ist sehr verhärtet, wir sehen zurzeit keine Lösung", sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine danach. Volkswagen-Verhandlungsführer Josef-Fidelis Senn erklärte, es habe wenigstens eine Annäherung bei den VW-Vorschlägen zur Arbeitszeit im Alter gegeben.

VW braucht jetzt einen großen Schritt zur Kostenentlastung seiner deutschen Standorte

Meine forderte VW auf, am Montag neue Vorschläge vorzulegen. Zu der laut Meine von VW geforderten mehrjährigen Nullrunde sagte er: "Das wird die IG Metall niemals machen." Fortschritte gebe es dagegen beim Thema Sicherung der Arbeitsplätze. Allerdings sei der von VW dafür verlangte Preis zu hoch. Die IG Metall fordert, dass VW die 103.000 Jobs in den sechs westdeutschen Werken im Tarifvertrag garantiert. Meine kündigte an, dass die Warnstreiks am Montag fortgesetzt würden.

VW-Chefverhandler Senn erklärte, VW habe sein Angebot zur Jobsicherung genauer erläutert. Er warf der IG Metall vor, sich zu langsam zu bewegen: "Was Volkswagen jetzt braucht, ist ein großer Schritt zur Kostenentlastung seiner deutschen Standorte."

Die Pläne wurden jeden Arbeiter 10.000 Euro im Jahr kosten

Der stellvertretende Betriebsratschef Bernd Osterloh drohte damit, dass die VW-Vertreter im Aufsichtsrat bei der Sitzung am 12. November die Investitionspläne ablehnen würden, falls es keine Einigung gebe. Meine bereitete die VW-Arbeiter am Abend in einer kurzen Ansprache vor mehreren hundert Fackelträgern darauf vor, dass es kein großartiges finanzielles Ergebnis der Tarifrunde geben werde. Er erinnerte daran, wie wichtig die Sicherung der 103.000 Jobs sei.

Laut Meine schlug VW am Donnerstag vor, die Beschäftigten sollten für lange Jahre ihr heutiges Einkommen festgeschrieben bekommen. "Solche Forderungen gehören nicht auf den Verhandlungstisch, sie gehören auf den Misthaufen", sagte er. Die Pläne würden jeden Arbeiter 10.000 Euro im Jahr kosten. VW sprach zum ersten Mal davon, dass nur die "Grundeinkommen" der jetzigen Mitarbeiter festgeschrieben werden sollten, nicht aber Zulagen oder Boni.

VW will die Arbeitskosten bis 2011 um 30 Prozent oder zwei Milliarden Euro senken. Dazu hat der Konzern ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, das unter anderem zwei Jahre ohne Lohnerhöhungen vorsieht sowie niedrigere Einstiegsgehälter. Im Gegenzug verspricht der Konzern, dass in Deutschland keine Jobs abgebaut werden. Der jüngste IG-Metall-Vorschlag sieht vor, dass bei 26 Monaten Laufzeit im ersten Jahr 2,2 Prozent und im zweiten 2,7 Prozent mehr Geld bezahlt werden.

Pischetsrieder bleibt hart: Nullrunde und Kostenreduzierung bei VW

Nach den ersten Warnstreiks in der Nacht sagte VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder bei einem Besuch in Peking, der Konzern wolle eine Nullrunde und Kostenreduzierungen, um deutsche Standorte wettbewerbsfähig zu machen. "Es kann in niemandes Interesse sein, dass es tatsächlich zum Streik kommt. Auf der anderen Seite muss jetzt einfach der Einstieg in die Kostenreduzierung, die wir nun häufig diskutiert haben, stattfinden", sagte Pischetsrieder vor Journalisten.

Volkswagen dürfe nicht in eine Situation kommen, wo Standorte geschlossen und Personal abgebaut werden müsse, warnte der VW-Chef. "Das muss jetzt verhindert werden." Das Angebot der Konzernleitung liege auf dem Tisch. "Wir wollen eine Nullrunde. Daran hat sich nichts geändert." Bei der fünften Tarifrunde hatte es am Vortag in Hannover keine grundlegende Annäherung zwischen beiden Tarifparteien gegeben.

Nur Kunden können die Beschäftigung garantieren

Zur gewerkschaftliche geforderten Arbeitsplatzgarantie sagte Pischetsrieder, die Kosten in Deutschland müssten mit anderen Standorten des Konzerns wettbewerbsfähig sein. Mit der Ausweitung des Modellangebots würden die Produkte den einzelnen Werken nach wirtschaftlichen Aspekten zugeteilt. Er nannte als Beispiel 1800 Euro Differenzkosten pro Fahrzeug. "Beschäftigungsgarantie ist eine Werkszusage-Garantie. Die Beschäftigung als solche können nur die Kunden garantieren, in dem sie unsere Autos kaufen."

Die ersten Aktionen, an denen sich nach Gewerkschaftsangaben 4000 Beschäftigte beteiligt hatten, mochte Pischetsrieder nicht Streiks nennen, sondern sprach von einer "Kundgebung des Betriebsrates". Später fügte er hinzu: "Ich kann wirklich beim besten Willen nicht sagen, wie die Verhandlungen weitergehen werden." In seiner Funktion als Vorsitzender der Europäischen Vereinigung der Autohersteller (ACEA) hatte Pischetsrieder in Peking die nach Japan zweite ACEA-Vertretung außerhalb Europas eröffnet. Der VW-Vorstandschef wollte ferner in Schanghai 20 Jahre Volkswagen in China feiern.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.