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Die Einführung einer Pkw-Maut wäre kein Schrecken für Deutschlands Autofahrer - wenn sie einfach ist und wenn das Geld in den Verkehr gesteckt wird. Ein Kommentar von Gernot Kramper
Eine Pkw-Maut könnte das Steuersystem vereinfachen© Bernd Wüstneck/DPA
Wer Verkehrswege benutzt, soll auch dafür zahlen. Das ist einfach zu begreifen. Die Autofahrer sollen für den Bau und Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen aufkommen und nicht der allgemeine Steuerzahler. Im Berliner Bundesverkehrsministerium kursiert ein Papier, das verschiedene Maut-Szenarien für Pkw durchspielt. Von diesen Modellen kann nur eines überzeugen: vollständige Abschaffung der Kfz-Steuer, Einführung einer Pkw-Maut. Geschätzte Kosten pro Auto und Jahr: 365 Euro. Alle Mischformen sind üble Kompromisse, die immer dazu führen, dass zwei verschiedene Abrechnungssysteme mit doppelten Verwaltungskosten eingeführt werden.
Verführerisch am Mautmodell: Auch durchreisende Ausländer werden im Transitland Deutschland an den Kosten für den Straßenbau beteiligt. Außerdem besteht die Chance, mit einem Kraftakt das historisch gewachsene Dickicht der Kfz-Steuer zu zerschlagen. Die bestehende Kfz-Steuer bestraft Dieselfahrzeuge und belohnt Benziner. Der Staat kassiert über den Hubraum ab und begünstigt so zusätzlich aufgeladene Motoren. Zahlreiche Ungereimtheiten mit unterschiedlichen Steuersätzen komplettieren das Chaos.
Die Maut ist dagegen bestechend einfach: Ein Auto, eine Summe. Allerdings ist zu befürchten, dass die simple Idee in der Berliner Republik schnell verkompliziert wird. Der erste Punkt, an dem eine einheitliche Maut scheitern dürfte: Sie ist überhaupt nicht gerecht. Der Außendienstler, der in seinem Audi Q7 4.2 mehr als 50.000 Kilometer im Jahr abspult, bezahlt die gleiche Summe wie eine Lehrerin, die mit ihrem Polo ab und zu den Hamburger Elbtunnel durchquert. Der Audi-Fahrer spart 113 Euro im Vergleich zur Kfz-Steuer, für die Polo fahrende Leherin entstehen Mehrkosten von 277 Euro.
Die zweite Klippe: Die Maut ist ein großer Gleichmacher, mit ihr wäre nichts zu lenken und zu steuern. Doch Abgaben sind das große Berliner Erziehungsinstrument. Frei nach dem Modell: Zuckerbrot und Peitsche. Geringere Abgaben sind die Belohnung für alle Bürger, die dem rechten Weg folgen, hohe Abgaben die Strafe für unerwünschtes Verhalten. Politisch durchzuhalten wäre das kaum. Denn es würde bedeuten, dass alte Autos – auch gern "Stinker" oder "Klimakiller" genannt – genauso behandelt würden wie moderne Autos mit wesentlich geringeren Abgasen.
Versprochen wird, dass Einnahmen Ausbau und Erhalt der Verkehrswege zugute kommen, weil der Staatshaushalt die Kosten dafür sonst nicht mehr tragen könne. Das hört sich überzeugend an, aber Moment: Wurden nicht ähnliche Versprechungen bei der Einführung der Lkw-Maut gemacht? Und, wenn man weiter zurückgeht, wurde die Mineralölsteuer nicht einst ganz ähnlich begründet?
Insgesamt nimmt der Staat nach Angaben des ADAC aus diesen Quellen inklusive der anfallenden Mehrwertsteuer etwa 53 Milliarden Euro im Jahr ein, etwa 17 Milliarden davon dienen dem Straßenbau, der Großteil finanziert andere staatliche Aufgaben. Der Autofahrer bezahlt die Kosten seiner Verkehrswege also bereits mehr als drei Mal. Von einer Unterfinanzierung des Systems Straßenverkehr kann kaum die Rede sein. Zu befürchten ist, dass auch die neue Maut daran nichts ändern wird und lediglich eine weitere verdeckte Steuererhöhung vorbereitet wird.
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