Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen...
Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Regierung nicht ausgeschlossen. Bei einem Treffen im Bundestag berät die Partei darüber.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat im Fall seiner Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Sollte die Partei mich nicht wählen, akzeptiere ich das", sagte Kubicki im t-online-Podcast "Tagesanbruch – die Diskussion" (Samstagsausgabe). "Dann gehe ich tatsächlich auch mal aufs politische Altenteil, trinke mein Glas Wein und gucke mir die Entwicklung der Partei dann in Ruhe weiter an."
Die Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau verschärft die Wahlordnung für Kirchenvorstände. Mitglieder einer bestimmten Partei kommen für Leitungspositionen nicht mehr infrage.
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue durfte AfD-Politiker Joachim Paul nicht als OB-Kandidat in Ludwigshafen antreten. Er zog vor Gericht. Das sieht sich jedoch nicht zuständig.
Im Berliner Politikbetrieb wächst die Sorge über das Ausmaß der Angriffe auf Nutzer des Messengerdienstes Signal: Nach der SPD-Fraktion bestätigte am Freitag auch die Linke im Bundestag mehrere Fälle. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), ging von weiter steigenden Zahlen in den kommenden Tagen aus und sah die Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen, Brandenburg ein - 2015 folgten Bremen und Hamburg. Die urpsrüngliche Parteispitze setzte sich aus Frauke Petry, Bernd Lucke und Konrad Adam zusammen. Nach innerparteilichen Streitigkeiten wurden im Juli 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke verließ die AfD. Politisch wird die AfD als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingestuft - einige Wissenschaftler sehen rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische Tendenzen innerhalb der Partei. Kernforderung war anfangs ein Ausstieg aus der Währungsunion und eine Auflösung des Euro-Währungsgebiets; die Partei sieht sich dennoch nicht als "europafeindlich". Im Zuge der Flüchtlingskrise bekam die Partei einen enormen Auftrieb. Ihre Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch ein starkes Reglementationsbedürfnis aus. So werden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, 48-Stunden-Asylverfahren in der Nähe von Grenzen und die Abschaffung des "Taschengelds" für Flüchtlinge verlangt. Auch wird gefordert, Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern das Recht auf Stellung eines Asylantrags zu entziehen. Teile der AfD sind eng mit der Pegida-Bewegung verbandelt - so saß ein Dresdener AfD-Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins. Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD und ehemaliger CDU-Politiker hielt im Dezember 2014 eine Rede auf einer Kundgebung der Pegida-Bewegung. Er bezeichnete die Pegida als "natürliche Verbündete" der AfD.
