Ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vom 10. März ist rechtskräftig. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat die Klägerin auf das mögliche Rechtsmittel einer Beschwerde verzichtet. Die Frist dafür war in der Nacht in Münster abgelaufen.
Der 5. Senat des OVG hatte entschieden, dass der Stiftung für das Jahr 2021 keine Fördergelder des Bundes zustehen. Dabei hatte sich das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023 berufen. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Praxis, dass parteinahe Stiftungen allein auf Basis des Haushaltsgesetzes und einer daraus abgeleiteten Verwaltungspraxis Mittel des Bundes erhalten als verfassungswidrig bezeichnet und vom Bundestag ein eigenes Gesetz gefordert. Die Entscheidung bezog sich auf das Jahr 2019. Daraus hatte das OVG abgeleitet, dass der Stiftung demnach auch für das Jahr 2021 keine Förderung zustehen kann.
Die Gerichte in NRW waren zuständig, weil das Bundesverwaltungsamt seinen Sitz in Köln hat.
Ursprünglich ging es um 2018 bis 2021
Die ursprüngliche Klage gegen das Bundesverwaltungsamt vor dem Verwaltungsgericht Köln drehte sich um Förderung aus Bundesmitteln für die Jahre 2018 bis 2021. Das Bundesamt hatte die Förderung mit der Begründung abgelehnt, dass die AfD zu diesem Zeitpunkt nicht wie vorgeschrieben mehr als eine Legislaturperiode im Bundestag gewesen war. Diese Frage spielte jetzt vor dem OVG keine Rolle mehr, auch wenn die AfD 2021 zum zweiten Mal in Folge in den Bundestag eingezogen war.
