Erdogan lässt Panzer an syrischer Grenze auffahren

27. Juni 2012, 12:15 Uhr

Ministerpräsident Erdogan reagiert auf den Abschuss eines türkischen Jets und verstärkt die Militärpräsenz an der Grenze zu Syrien. Bei Damaskus stürmen Angreifer derweil einen regimetreuen TV-Sender.

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Machtdemonstrantion: Der türkische Ministerpräsident Erdogan lässt sich die syrische Attacke auf seine Soldaten nicht gefallen©

Die türkische Armee hat nach der Androhung von Präventivangriffen gegen Syrien offenbar damit begonnen, ihre Präsenz an der Grenze zum südlichen Nachbarn zu verstärken. Nach übereinstimmenden Presseberichten vom Mittwoch wurden zusätzliche Panzereinheiten ins Grenzgebiet im südostanatolischen Nusaybin und Cizre verlegt. Neben Panzern sei auch Artillerie ins Grenzgebiet verlegt worden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag erklärt, jede syrische Truppeneinheit, die sich der Grenze nähere, werde ab sofort als militärisches Ziel gewertet und bekämpft.

Nato und Türkei hatten nach Abschuss eines türkischen Militärjets durch syrische Truppen deutliche Warnungen an das Assad-Regime gerichtet. In einer von der Türkei beantragten Sondersitzung des Nato-Rates verurteilte das Bündnis den Abschuss als "inakzeptabel". Eine solche militärische Aktion dürfe sich nicht wiederholen, hieß es am Dienstag in Brüssel.

Zudem sind bei einem Überfall auf einen regimenahen privaten Fernsehsender in Syrien des syrischen Informationsministeriums mindestens sieben TV-Mitarbeiter getötet worden. Eine nicht näher genannte Zahl von weiteren Angestellten sei verletzt oder von den Angreifern verschleppt worden. Nach Angaben von Mitarbeitern des Senders Al-Ichbarija hatten schwer bewaffnete Aufständische zwei Gebäude des Senders rund 20 Kilometer südlich der Hauptstadt Damaskus gestürmt und dort Studios verwüstet. Ein Sprecher der syrischen Opposition in Damaskus sagte dem arabische Fernsehsender Al-Dschasira, bei den Angreifern habe es sich um Angehörige der dem Regime unterstellten Republikanischen Garden gehandelt, die kurz zuvor zu den Aufständischen übergelaufen waren.

USA: "Die Türkei ist unser Verbündeter"

Aus Protest gegen Kritik hat der syrische Gesandte, kurz nachdem die Erstürmung des Senders bekannt geworden war, eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats verlassen. Zuvor hatten UN-Ermittler vor dem Gremium einen Bericht über das Massaker in Hula vorgelegt, bei dem im Mai 108 Zivilisten getötet worden waren. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass vermutlich regierungstreue Truppen für die Toten verantwortlich waren.

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen sein Regime sieht der syrische Präsident Baschar al Assad sein Land im Kriegszustand. "Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen", sagte er nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Sana bei einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus. Nach Angaben von Aktivisten kamen am selben Tag landesweit mindestens 87 Zivilisten bei Kämpfen und Angriffen von Regierungstruppen ums Leben. Außerdem seien insgesamt 49 Kämpfer der Aufständischen und Regierungssoldaten getötet worden.

Russland rief Syrien und die Türkei zur Zurückhaltung auf. "Es ist wichtig, dass dieser Zwischenfall nicht als Provokation oder Absicht angesehen wird und auch nicht zu einer weiteren Destabilisierung führt", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. Die UN-Vetomacht Russland sei "besorgt" über die aktuelle Entwicklung, betonte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Die Regierung in Washington stellte sich demonstrativ an die Seite des Nato-Partners Türkei: Die USA seien darauf vorbereitet, jede Anfrage aus Ankara nach militärischer Unterstützung entgegenzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. "Die Türkei ist unser Verbündeter."

Der Zorn der Türkei könne gewaltig sein

Erdogan sagte dem syrischen Volk Unterstützung bis zur Befreiung von "Diktator" Assad zu. "Die Syrer sind unsere Brüder", sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Ankara. "Bis sich das syrische Volk von diesem Diktator mit blutbefleckten Händen befreit hat, wird die Türkei ihm (dem Volk) jede Art von Unterstützung zuteilwerden lassen."

Die schwierigen Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Erdogan sprach von einem feigen Akt des Assad-Regimes. Syrien habe vor dem Abschuss keine Warnung abgegeben und auch nicht versucht, mit der Türkei Kontakt aufzunehmen. "Das war eine absichtliche Handlung von geplanter Feindseligkeit."

Bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen, so der Regierungschef. "Wir haben die Einsatzregeln der türkischen Streitkräfte geändert", sagte Erdogan. "Jeder syrische Soldat, der sich der türkischen Grenze nähert, wird jetzt als eine Bedrohung betrachtet." Der Zorn der Türkei könne gewaltig sein.

Regime gewährt Medien keinen Zugang

Bei dem Abschuss waren am Freitag beide Piloten ums Leben gekommen. Nach türkischen Angaben griffen die syrischen Militärs auch einen Rettungsflieger an, der am Unglücksort im Einsatz war. Sie hätten die Attacke aber nach türkischer Intervention beendet.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mahnte: "Es ist meine eindeutige Erwartung, dass die Lage nicht weiter eskalieren wird." "Was wir gesehen haben, ist völlig inakzeptabel. Und ich erwarte, dass Syrien alle nötigen Maßnahmen ergreift, um so etwas in der Zukunft zu verhindern", sagte er vor Journalisten.

Auf die Frage, was die Nato tun werde, falls Syrien doch erneut ein türkisches Flugzeug angreife, antwortete Rasmussen zurückhaltend: "Sollte irgendetwas passieren, werden sich die Verbündeten mit der Entwicklung befassen. Wir beobachten die Lage genau. Und nötigenfalls werden wir beraten, was sonst getan werden könnte."

Derweil versinkt Syrien weiter in Gewalt und Chaos. Insgesamt wurden am Dienstag nach Angaben von Aktivisten mehr als 130 Menschen getötet. Die meisten Opfer habe es in der Umgebung der Haupstatd Damaskus gegeben, berichtete das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte. Auch aus der Provinzen Idlib im Nordwesten und Daraa im Süden wurden viele Tote gemeldet.

Die Informationen lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen, weil das Assad-Regime den Medien keinen Zugang zu den Schauplätzen gewährt.

jar/DPA
 
 
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