Deutsch-russische Konsultationen: "Moskau misstraut seinen eigenen Bürgern"

Angela Merkel trifft in Moskau Wladimir Putin . Es ist kein großes Geheimnis, dass die Kanzlerin den Moskauer Regierungschef nicht sonderlich mag. Zuletzt hatte es deutsch-russischen Zoff um einen Antrag der CDU/CSU zur Russlandpolitik gegeben, den der Bundestag verabschiedet hatte - und das auch noch ohne Gegenstimme. Kritisches über Putins Regime war darin zu lesen, man konnte dieses Papier als politische Ohrfeige verstehen.

Die Wirtschaftsbeziehungen sind ausgezeichnet

Aber für diesen Freitag sind nun mal die deutsch-russischen Regierungskonsultationen angesetzt, also muss Merkel nach Moskau, das halbe Kabinett hat sie dabei, ein Kurztrip in "die gelenkte Demokratie". Es geht, im weitesten Sinne, um die "Modernisierungspartnerschaft" der beiden Länder. Ein schöner Begriff; damit lassen sich gut Geschäfte machen. Die Wirtschaftsbeziehungen sind ja ausgezeichnet modern, zumindest, wenn man die Großkonzerne fragt.

Das Regime geht erbarmungslos vor

Seit Putins Wiederwahl im Mai aber zementiert das autoritäre Regime seine Macht, es geht um Milliarden. Erbarmungslos geht man gegen Oppositionelle, Punk-Rockerinnen, Demonstranten vor. Und manche der gerade verabschiedeten Gesetze erinnern in ihrer Wortwahl an sehr dunkle sowjetische Zeiten, es ist von "ausländischen Agenten" und "Verleumdung" die Rede, und das ist sicher kein Zufall. Merkel und Putin wollen an diesem Freitag auch beim Petersburger Dialog vorbeischauen. Seit zwölf Jahren soll dieses Diskussionsforum die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder fördern. Schon lange aber ist es eine eher peinliche Schauveranstaltung: Die meisten Vertreter der russischen Zivilgesellschaft vom Kreml ausgesucht, die Abschlusserklärungen nichtssagend, auch die eher "kritischen” Fragen an Putin abgesprochen.

Wenn es nach Andreas Schockenhoff geht, soll sich dies nun ändern. Denn der CDU-Fraktionsvize ist auch der offizielle Beauftragte für die Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft. Damit ist er so etwas wie Merkels Frontmann für Kontakte zu russischen Oppositionellen. Mit stern.de sprach Andreas Schockenhoff über Putins Angst vor seinen eigenen Bürgern.

Herr Schockenhoff, steht es so schlecht um die deutsch-russischen Beziehungen, dass darüber sogar im Bundestag diskutiert werden musste?

Wir haben enge Beziehungen, gemeinsame Ziele, aber dies dürfen eben nicht nur wirtschaftliche oder politische Ziele sein. Wir haben ja eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart. Zu einer Partnerschaft gehört aber auch der zivilgesellschaftliche Dialog. Doch den Dialog mit seinen eigenen Bürgern empfindet Putin zunehmend als störend, gar als bedrohend. Seit einigen Monaten geht der Kreml äußerst hart gegen Oppositionelle vor.

Sie selbst sagten neulich, Putin wolle jede Kritik im Keim ersticken.

Wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Modernisierung. Denken Sie nur an eine ganze Reihe von Gesetzen, die in den vergangenen Monaten verabschiedet wurden. Etwa das Gesetz, das Nicht-Regierungsorganisationen, die Gelder von internationalen Partnern erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen will oder das verschärfte Versammlungsgesetz. Seit neuestem ist auch Verleumdung wieder ein Straftatbestand. Denken Sie an das Vorgehen gegen Demonstranten, einzelne Gerichtsurteile...

... wie die Inhaftierung Oppositioneller nach den letzten Demonstrationen Anfang Mai oder auch das Urteil gegen die "Pussy Riot"- Punkerinnen.

Die Liste könnte man fortsetzen. All das zeigt: Die russische Führung misstraut ihren eigenen Bürgern.

Hat Putin etwa Angst vor seinen Bürgern?

Die Elite will den Status Quo. Sie will keine Wiederholung der Perestroika, des angeblichen Chaos. Es ist die Angst der Mächtigen vor gesellschaftlicher Veränderung. Aber dieses Festhalten am Bestehenden bedeutet letztlich Rückschritt und steht im krassen Widerspruch zu dem selbstformulierten Anspruch Russlands, ein modernes und offenes Land zu sein.

Andere sprechen von Willkür und Rechtlosigkeit, von einem autoritären Regime, gar der Gefahr einer neuen Diktatur.

Russland ist jedenfalls auf einem Weg, der vielen Sorgen macht. Für eine Modernisierung braucht es nicht den Stillstand, sondern Innovation und Öffnung. Ich bin überzeugt - Modernisierung kann nur mit und nicht gegen die eigenen Bürger gelingen.

In dem Antrag, den der Bundestag auf ihre Initiative jüngst verabschiedete, ist von systemischer Korruption die Rede und auch davon, dass seit Putins erneutem Amtsantritt kritisches Engagement der Bürger zunehmend kriminalisiert wird.

Ja, doch diese Politik führt in die Sackgasse. Denn junge, gut ausgebildete Russen wollen heute gehört werden. Sie wollen öffentlich diskutieren, ihre Rechte wahrnehmen. Große Teile der russischen Gesellschaft sind nicht mehr passiv. Eine neue Mittelschicht will Teilhabe und mitgestalten - auch politisch. Das lässt sich nicht mehr zurückschrauben.

Soll Deutschland, die Kanzlerin, also deutlicher Kritik an Putins Politik üben?

Wir brauchen einen offenen Dialog. Das muss unter Partnern möglich sein. Es geht nicht um schulmeisterliche Kritik. Wir haben ein anderes Verständnis von Modernisierung. Darüber müssen wir sprechen. Die russische Führung versteht Modernisierung offenbar rein technisch, vor allem über die Rüstungsindustrie und über große Infrastrukturprojekte. Wir wissen aus Erfahrung, dass es Modernisierung nur mit Teilhabe der Gesellschaft geben kann.

Sie tätigen "verleumderische Aussagen", sagt man nun in Russland über Sie, den CDU-Fraktionsvize.

Die Kritik war eine einzelne Aussage.

Es handelte sich immerhin um eine Stellungnahme aus dem russischen Außenministerium. Außerdem bezeichnete Sie ein Abgeordneter der Putin-Partei "Einiges Russland" als "russophob", russenfeindlich. Sie wollten einen neuen Kalten Krieg, heißt es.

Das ist in den russischen Medien nicht weiter aufgenommen worden.

Die Vertreter der deutschen Wirtschaft halten sich mit Kritik an Putins Regime vornehm zurück. Man verstehe sich als "Vermittler", heißt es. Wünschen Sie sich nicht klarere Worte von den Herren der Industrie?

Die Wirtschaft artikuliert eben ihre Interessen. Es sind ja nicht nur die großen Energieunternehmen in Russland tätig. Sondern mehr als 6000 kleine und mittelständische Unternehmen, viele davon in den Regionen. Diese sagen uns, dass sie auf die Unterstützung der kreativen, gut ausgebildeten jungen Russen angewiesen sind. Die wichtigste Ressource, die Russland hat, sind nicht Öl oder Gas, sondern seine Menschen.

Nach den USA fordert jetzt auch das Europäische Parlament die Anwendung der so genannten "Magnitzky-Liste". Diese Liste umfasst Einreiseverbote und Kontensperrungen für bis zu 60 russische Amtsträger, die für den gewaltsamen Tod des inhaftierten Anwalts Sergej Magnitzky verantwortlich sein sollen. Sollte sich Deutschland anschließen?

Wir müssen mit noch mehr Nachdruck darauf drängen, dass die russischen Justizbehörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Insgesamt geht es um mehr Rechtssicherheit und unabhängige Justiz in Russland. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit sollte überall, wo wir mit Russland zusammenarbeiten, im Mittelpunkt stehen.