Banken sollen Politiker mit Millionengeschenken verwöhnt haben

30. März 2013, 14:41 Uhr

Obwohl Konten auf Zypern gesperrt waren, flossen zig Millionen ab. Die Staatsanwaltschaft geht einem Verdacht auf Vetternwirtschaft nach: Banken sollen Kredite teils oder komplett erlassen haben. Von Thomas Schmoll

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Vor einer Filiale der Laiki Bank in Nikosia hatten Kunden am Donnerstag gewartet, ehe sie Geld abheben konnten. Ein Run auf die Schalter blieb aus. Die Menschen können ohnehin nur eingeschränkt abheben.©

Unmittelbar bevor die Banken auf Zypern wieder öffneten, gab sich Wolfgang Schäuble eher kleinlaut. "Ich hoffe, das alles gut geht", sagte der Bundesfinanzminister, während ein streng bewachter Transport mit fünf Milliarden Euro Bargeld durch die Straßen von Nikosia rollte, um Banken mit frischer Liquidität zu versorgen. Der befürchtete Bankenansturm blieb aus, es "ging alles gut", um es mit Schäubles Worten zu sagen. Es ist ein Etappenerfolg für den Deutschen und die anderen Euroretter, die vor drastischen Maßnahmen nicht zurückschrecken. So war es Schäuble, der maßgeblichen Anteil daran hatte, dass vermögende Anleger der zwei großen angeschlagenen Finanzkonzerne Bank of Cyprus und Laiki Bank auf viel Geld verzichten müssen, um Zypern vor der Pleite zu bewahren. Das Hilfspaket steht, die Eurozone ist nicht auseinandergebrochen.

Schäuble hält den Euro nun sogar für stabiler als vor drei Jahren beim Ausbruch der Staatsschuldenkrise. "Die ganzen Turbulenzen haben eben nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt", verkündet er via "Bild"-Zeitung mit Blick auf den Umstand, dass andere Länder in Finanznot wie Spanien, Portugal und Italien momentan so günstig Kredite aufnehmen können wie seit Monaten nicht. "Die Finanzmärkte haben verstanden: Wir sind besser vorbereitet. Wir haben viel erreicht", glaubt der Christdemokrat. Bis jetzt sei "alles viel besser gelaufen, als die vielen Experten vorhergesagt haben". Sein Fazit: "Wir werden in den Geschichtsbüchern lesen, dass diese Krise Europa noch stärker zusammengebracht hat."

Wen retten wir da eigentlich?

Das setzt allerdings voraus, dass, um es nochmals mit Schäubles Worten zu sagen, auch dauerhaft "alles gutgeht". Mit jedem Land, das in den Strudel der Krise gerät, nehmen die Risiken zu, dass Deutschland und andere Staaten all die Milliardenkredite niemals wiedersehen, selbst wenn Länder wie Zypern und Griechenland nicht Pleite gehen. "Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen", meint Schäuble im Wissen, dass dies auch Zweckoptimismus sechs Monate vor der Bundestagswahl ist. Was bedeutet "eine Zeit lang"? Es wird viele Jahre dauern, bis das kleine Land wirtschaftlich auf die Beine kommt. Bis dahin ist es auf Hilfen aus dem Eurorettungsmechanismus angewiesen.

Der wirtschaftliche Aspekt ist die eine Seite. Die andere ist die zunehmende Euroverdrossenheit in der Bevölkerung. Und die nimmt zu durch Meldungen wie zum Beispiel die aus Zypern, dass viel Geld unmittelbar vor und sogar noch nach dem Rettungsbeschluss die Insel verlassen hat. Auch wenn nicht klar ist, ob es sich um Millionen oder Milliarden handelt - für Vertrauen sorgt das nicht. Die Bürger Europas fragen sich: Wen retten wir da eigentlich?

Schon wieder eine Liste

Nun ist auch noch der Verdacht aufgekommen, dass zahlreiche Politiker und Unternehmer des Inselstaates Kredite heimischer Banken nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt haben sollen. Eine griechische Zeitung sowie ein zyprisches Internetnachrichtenportal hatten eine Liste mit Namen veröffentlicht, die zwischen 2007 und 2012 Darlehen von der Bank of Cyprus und Laiki Bank erhalten haben sollen. Zunächst nur Initialen. Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis publizierte später eine Aufstellung mit den vollständigen Namen. Er hatte schon einmal für Aufruhr unter Reichen gesorgt: Vaxevanis veröffentlichte eine Liste mit Personen, die Griechenland um Hunderte Millionen Euro geprellt haben sollen.

Die zyprische Justiz nimmt die Angaben ernst. Generalstaatsanwalt Petros Klerides sagt: "Wir werden uns ab Dienstag mit den Veröffentlichungen befassen." Nach einem Bericht von "Spiegel Online" soll beispielsweise einem Hotel, das Verbindungen zur kommunistischen Akel-Partei, die jahrelang auf Zypern regierte, gehabt haben soll, ein Kredit über 2,8 Millionen Euro von der Bank of Cyprus vollständig erlassen worden sein. Einer Firma, die den Angaben zufolge dem Bruder eines früheren Ministers gehören soll, soll der Finanzkonzern 1,28 Millionen eines 1,59 Millionen Euro schweren Kredits "geschenkt" haben. Die Laiki-Bank, die zerschlagen wird, habe 5,8 Millionen Dollar einem Unternehmen erlassen, das im Mehrheitsbesitz eines bekannten zyprischen Politikers sei. Viele der Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück.

Einige Nutznießer der Vetternwirtschaft müssen bluten

Die Zeiten der Vetternwirtschaft auf Zypern sind nicht vorbei. Aber zumindest geht es einigen Akteuren und Nutznießern an den Kragen. Vermögende mit mehr als 100.000 Euro auf der hohen Kante bei der Bank of Cyprus verlieren wahrscheinlich weitaus mehr Geld, als sie bislang fürchten mussten. Sie sollen nach Reuters-Informationen 37,5 Prozent ihres Kontostandes in Form von Anteilen an dem größten zyprischen Institut erhalten und müssen auf den Rest eventuell komplett verzichten. Eigentlich war für die großen Guthaben ein Abschlag von insgesamt 30 bis 40 Prozent erwartet worden. Die Nachrichtenagentur zitierte einen Insider mit den Worten, ein Anteil von 22,5 Prozent pro Konto über 100.000 Euro verfalle von vorne herein. Die übrigen 40 Prozent blieben zwar auf dem Papier erhalten. Sie würden jedoch erst dann ausbezahlt, wenn es der Bank wieder gut gehe. Das, so viel ist sicher, kann etliche Jahre dauern.

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