EU-Abgeordnete lassen Etatverhandlungen platzen

13. November 2012, 16:27 Uhr

Die geplanten Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Regierungen über den Haushalt sind gescheitert. Die Abgeordneten boykottieren die letzte Beratungsrunde.

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Die Verhandlungen zum Haushalt der Europäischen Union sind gescheitert: Die Europaparlamentarier wollen zur letzten Verhandlungsrunde mit den EU-Ländern nicht erscheinen©

Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr sind gescheitert. Die Parlamentsvertreter wollen zu einem letzten Verhandlungstermin am Dienstagabend nicht erscheinen, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, am Dienstag in Brüssel mitteilte. Grund sei die Weigerung der EU-Länder, einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von knapp neun Milliarden Euro zuzustimmen.

Das Treffen sollte um 19.00 Uhr am Dienstagabend in Brüssel beginnen. Erscheinen die Parlamentsvertreter nicht, sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Die EU-Kommission muss dann einen neuen Budgetentwurf für das kommende Jahr vorlegen. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt erzielt werden konnte.

Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.

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