Großbritanniens Premier macht sich keine Freunde

24. Januar 2013, 09:27 Uhr

Am Mittwoch hat David Cameron in einer Grundsatzrede zur britisch-europäischen Beziehung tiefgreifende Reformen und einen neuen EU-Vertrag verlangt. Die EU-Nachbarländer zeigen wenig Begeisterung.

2 Bewertungen
David Cameron, Großbritannien, EU, Pressestimmen, Rede, Davos, Volksabstimmung, Briten

Für seine harschen Worte zum britisch-europäischen Verhältnis hat Großbritanniens Premier David Cameron ein lautes, überwiegend kritisches Echo kassiert©

Seine mit Spannung erwartete Europa-Rede hat Wellen geschlagen: Bis spätestens 2017 will Großbritanniens Premier David Cameron die Bürger seines Landes über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen. Er fordert Reformen und einen neuen EU-Vertrag. Die Briten zeigen für seine Pläne mehr Begeisterung als die europäischen Nachbarn: Bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert die geplante Volksabstimmung scharf. Der "Bild"-Zeitung gegenüber sagte er, England gehe damit einen "völligen Irrweg". Das, was Premierminister David Cameron jetzt mache, könne Großbritannien "schwer schaden". Kein Land in Europa könne mehr allein im Wettbewerb mit China, Indien und anderen aufstrebenden Staaten bestehen. Auch in der internationalen Presse stoßen Camerons Pläne überwiegend auf Kritik und Unverständnis. Einige zeigen jedoch Anerkennung.

"Neue Zürcher Zeitung"

Um zu reüssieren und bei der Volksabstimmung für ein Ja plädieren zu können, braucht der britische Premierminister nicht nur einen klaren Sieg der Tories bei den nächsten Wahlen, sondern danach auch ein substanzielles Entgegenkommen der europäischen Partner. Es muss schon mit dem robusten Optimismus Camerons gesegnet sein, wer die Konzessionsbereitschaft der übrigen EU-Mitglieder hoch einschätzt. Nur allzu viele EU-Politiker haben sich die schlechte Manier angewöhnt, auf dem Weg zu einem europäischen Superstaat das Vereinigte Königreich bloss als Hindernis wahrzunehmen, das man entweder ignorieren oder aber umgehen muss.

"NRC Handelsblad" (Amsterdam)

Cameron möchte den Europäischen Vertrag, in dem sämtliche Spielregeln stehen, aufbrechen. Dann könne langfristig festgelegt werden, wo die Briten mitmachen und wo nicht. Noch vor einiger Zeit wäre dies vielleicht sogar ein Weg gewesen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte auch eine Vertragsänderung, allerdings mit dem Ziel, die Krisenbekämpfung zu erleichtern. Mittlerweile hat Merkel ihre Meinung geändert. Auch andere Euroländer, wie Frankreich, wollen das nicht. Es brauche Jahre und wäre politisch ein schlechter Moment. Jeder Regierungschef, nicht nur Cameron, komme dann mit einer Liste von Forderungen. Das wäre wie das Öffnen der Büchse der Pandora.

"La Repubblica" (Rom)

Während Deutschland, Frankreich und die anderen Ländern sich abmühen, eine stärkeren Kern um die Eurozone zu bauen, wollen die Konservativen von David Cameron, wenn sie die Wahl 2015 gewinnen, versuchen, über die Bedingungen der britischen Präsenz in Europa neu zu verhandeln, und diese neue Übereinkunft dann dem britischen Volk in einem Referendum bis Ende des Jahres 2017 vorlegen. Europa als wirtschaftliche Riesenmacht? Ja, das wird Europa auch weiterhin sein. Europa als führende Kraft in einer neuen, multipolaren Welt? Das wird nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

"El Periódico" (Barcelona)

Die EU braucht eine tiefgreifende Reform. Das sieht man tagtäglich an der Euro-Krise. Von daher hat David Cameron Recht. Dem britischen Premier geht es jedoch nicht um Europa. Er will den polternden antieuropäischen Flügel in seiner eigenen Partei zufriedenstellen. Die EU darf sich von Cameron aber nicht erpressen lassen. Das von London geforderte Europa 'à la carte' gibt es nicht. Cameron sollte nicht vergessen, dass Margaret Thatcher und John Major, die beiden konservativen Amtsvorgänger in der Downing Street, bereits an Europa gescheitert sind.

"Magyar Nemzet" (Budapest)

Immer wieder kehrte Cameron darauf zurück, dass die Briten sich nicht der Eurozone anschließen werden, aber auf dem gemeinsamen Markt beharren. Und dass sie sich nicht der Myriade von Detailregelungen und -regulierungen der Europäischen Kommission unterwerfen wollen. (...) Es war die erste Wahlkampfrede für die in zwei Jahren fälligen Parlamentswahlen. Sie befriedigte die grollenden, euroskeptischen Torys, offerierte den partei-ungebundenen Wählern die freie Entscheidung und signalisierte den Anhängern der einen EU-Austritt versprechenden Rechtspartei UKIP, dass sie, wenn sie die Torys wählen, bei einem Referendum für den Austritt stimmen können.

"Sud-Ouest" (Bordeaux)

Jeder Tag, der vergeht, gibt (dem früheren französischen Staatschef) General Charles de Gaulle Recht, der 1963 lautstark den Beitritt Großbritanniens zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) abgelehnt hatte. (...) Vom Binnenmarkt, von dem sie profitiert haben, einmal abgesehen, haben die Engländer so ziemlich alle neuen Formen der Zusammenarbeit abgelehnt: Den Schengen-Raum, den Euro und, nicht zu vergessen, den Fiskalpakt vom letzten Jahr. Indem er sich (mit den Tschechen) von diesem Vertrag ausgeschlossen hat, hat David Cameron übrigens wirklich die Tür für den EU-Austritt seines Landes geöffnet. Es ist nicht mehr möglich, dass ein Staat, der ständig Widerstand leistet, die anderen daran hindert, voranzuschreiten.

"Berlingske Tidende" (Kopenhagen)

In vielerlei Hinsicht war das eine befreiende Rede, die Premierminister David Cameron über das Verhältnis seines Landes zur EU gehalten hat. Allzu lange war das britische Verhältnis zur europäischen Zusammenarbeit von skeptischer Zögerlichkeit, Misstrauen und fehlender Lust zu Verpflichtungen gegenüber dieser Gemeinschaft im Guten wie im Schlechten geprägt. (...) Was jetzt kommt, (...) wird aller Voraussicht nach eine Klärung herbeiführen, die lange fällig gewesen ist. Am besten wäre es, wie auch der konservative Premier in seiner Rede betonte, wenn die Briten in der EU blieben. Aber Camerons Pointe, dass die EU sich ohne Mitnahme der Bürger nicht vernünftig entwickeln kann, ist grundsätzlich richtig.

nw/DPA/AFP
 
Lesen Sie auch