Reform des Euro-Rettungsschirms: Slowaken raufen sich zusammen

Der Chef der Oppositionspartei Smer, Robert Fico, kündigte eine erneute Abstimmung bis Freitag an© Samuel Kubani/AFP

An Bratislava wird die Reform des Euro-Rettungsschirms nun wohl doch nicht scheitern. Nachdem das slowakische Parlament die Erweiterung des EFSF am Dienstagabend zunächst gestoppt und damit auch die Regierung in Bratislava gekippt hat, haben sich nur einen Tag danach Regierung und Opposition doch auf eine Zustimmung geeinigt. Die Mehrheit für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Parlament der Slowakei stehe, sagte eine Sprecherin der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer für den Mittwochnachmittag.

Der Chef der Partei, Robert Fico, kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der Partei der noch amtierenden Regierungschefin Iveta Radicova am Mittwoch an, bis spätestens Freitag werde das Parlament in Bratislava erneut abstimmen. Zugleich sei vereinbart worden, im März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen.

Das Parlament in Bratislava hatte am Dienstag die Erweiterung des Rettungsschirms abgelehnt, weil eine Partei aus der Vier-Parteien-Koalition der Regierung die Abstimmung boykottierte.

Ohne Ja aus Bratislava kein EFSF

Die Slowakei ist das einzige Euroland, das der Erweiterung des Rettungsschirms - bisher - noch nicht zugestimmt hat. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euroländer die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.

Mit dem späten "Ja" Bratislavas wäre die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Der geplante erweiterte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwochmorgen zuversichtlich gezeigt, dass Bratislava doch noch zustimmen wird. "Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden", sagte die Kanzlerin in einer Rede auf der deutsch-vietnamesischen Wirtschaftskonferenz in Ho-Chi-Minh-Stadt.

Barroso fordert größeren Schutz vor Banken

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte schon früher am Tag einen "dringenden" und abgestimmten Einsatz zur Rekapitalisierung der europäischen Banken gefordert, um einen Flächenbrand in der Eurozone zu verhindern. Dabei solle im Notfall auch Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zum Einsatz kommen, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel vor dem Europaparlament. Zudem forderte er, die "Feuerkraft" des Fonds zu erhöhen.

Barroso warnte vor einer Ausbreitung der Staatsschuldenkrise im Euroraum und ihr Übergreifen auf das Finanzsystem. "Wir müssen die Banken dringend stärken", forderte der Portugiese. Zunächst sollen sich die Geldinstitute demnach bei Privatinvestoren mit Geld versorgen und im zweiten Schritt von den EU-Ländern unterstützt werden. "Wenn diese Unterstützung nicht verfügbar ist, sollte eine Rekapitalisierung durch Darlehen des EFSF finanziert werden."

Die Lage der Banken wird auch Thema auf dem EU-Gipfel am 23. Oktober sein. Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise waren zuletzt die Sorgen gewachsen, dass nach der belgisch-französischen Dexia-Bank weitere Finanzinstitute in Schwierigkeiten geraten könnten. Die EU hatte die Europäische Bankenaufsicht EBA vergangene Woche gebeten, die Bankbilanzen unter die Lupe zu nehmen, um das Ausmaß eines möglichen Schuldenausfalls Griechenlands abzuschätzen.

Dax im Aufwind

Während Barroso die Sorgen um das Finanzsystem schürte, ließen sich die Börsen von der nun wieder bestehenden Hoffnung auf eine Lösung der Euro-Schuldenkrise treiben. Angesichts der nun wieder zu erwartenden Zustimmung der Slowakei zum Euro-Rettungsfonds sprang der Dax zeitweise wieder über 6000 Punkte. Zum Handelsende rutschte er knapp unter diese Marke, die er zuletzt Mitte August erreicht hatte, und schloss mit einem Plus von 2,21 Prozent bei 5994 Punkten.