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Bringt die kleine Slowakei die Erweiterung des Rettungsschirms zu Fall? Bliebe es bei dem Nein der Parlamentarier zum EFSF, könnte das dramatische Folgen für die Euroländer haben. Doch es gibt noch eine zweite Chance.
Entschuldigte sich bei den Slowaken für die Abstimmungspleite: Premierministerin Iveta Radicova© DPA
Europa blickt weiter auf die Slowakei: Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF am Dienstagabend zunächst gestoppt und damit auch die Regierung in Bratislava gekippt hat, könnte es noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass Bratislava doch noch zustimmen wird. "Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden", sagte die Kanzlerin in einer Rede auf der deutsch-vietnamesischen Wirtschaftskonferenz in Ho-Chi-Minh-Stadt.
Der slowakische Oppositionsführer Robert Fico betonte nach der Abstimmung: "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann." Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.
Fico sagte nach dem Votum: "Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung." Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Üblicherweise gibt der Staatspräsident - Ivan Gasparovic - dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung, dies ist Oppositionsführer Fico.
Die Slowakei ist das einzige Euroland, das der Erweiterung des Rettungsschirms - bisher - noch nicht zugestimmt hat. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euroländer die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.
Sollte in Bratislava aber doch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Der geplante erweiterte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können.
Unterdessen spitzt sich die Schuldenkrise in Europa weiter zu: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dem EU-Parlament, die Krise der Eurozone habe eine "systemische Dimension" erreicht, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Schon in der ersten Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der "systemrelevanten" Banken die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen würde.
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