Schuldenkrise: Griechenlands Rettung braucht viel Geduld

Es geht um das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Davon sollen bis zum Jahr 2014 in mehreren Raten 100 Milliarden ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung Geld benötigt und gleichzeitig Spar- und Reformversprechen erfüllt. Die restlichen 30 Milliarden Euro sollen einen Schuldenschnitt absichern, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hat.

Im Mai 2010 erhielt Griechenland ein erstes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro, wovon die Euro-Länder zwei Drittel und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Drittel übernahmen. Bislang haben nur die Euro-Länder offiziell zugesagt, dass sie auch das zweite Hilfsprogramm tragen. Eine öffentliche Verpflichtung des IWF für eine erneute Beteiligung steht aus, könnte aber noch erfolgen, wenn der Rettungsplan für Griechenland aufgeht.

Zu dem Rettungsplan gehört auch der schon genannte Schuldenschnitt. Die privaten Gläubiger des Landes - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - sollen Griechenland Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen. Das ist ein guter Teil des griechischen Schuldenberges über 350 Milliarden Euro. Die Gläubiger sollen ihre Anleihen umtauschen in neue Schuldscheine mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem niedrigeren Zinssatz, der bei etwa 3,5 Prozent liegen dürfte.

Der Schuldenschnitt ist Grundbedingung der Euro-Länder für das zweite Hilfspaket. Wenn Griechenland den Euro-Ländern rechtzeitig ein Papier mit den wichtigsten Grundzügen eines Schuldenschnitt-Abkommens vorlegt, könnte die Eurogruppe die Vereinbarung am Mittwoch politisch absegnen. Dann kann Griechenland mit dem Anleihentausch beginnen.

Der Umtausch muss vor dem 20. März abgeschlossen sein, wenn Griechenland 14,5 Milliarden Euro Schulden tilgen muss. Die Eurogruppe hofft, dass dieser Betrag dann durch den Forderungsverzicht zumindest schon nicht mehr in voller Höhe fällig wird. Denn erst nach Abschluss des Anleihentauschs zeigt sich, wieviele der Gläubiger das Angebot annehmen. Die Euro-Länder hoffen auf eine Beteiligung von mindestens 90 Prozent, damit Griechenlands Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden kann. Bei zu geringer Beteiligung gerät der Rettungsplan wieder ins Rutschen.

Griechenland muss bis Mittwoch Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen. EU-Diplomaten rechnen mit Kürzungen im Verteidigungsetat. Zudem müssen die Chefs der griechischen Koalitionsparteien sich schriftlich verpflichten, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Die Auszahlung der ersten Rate aus dem neuen Programm könnte EU-Diplomaten zufolge daran gebunden werden, dass Griechenland bis dann erste Spar- und Reformmaßnahmen einleitet.

Ja. Das Bundestagsvotum ist für den 27. Februar vorgesehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hofft, dass dann alle Bedingungen erfüllt sind, die "eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen". In den meisten anderen Euro-Ländern ist keine Abstimmung des Parlaments geplant.

Die Euro-Länder fürchten die griechische Parlamentswahl im April. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Sparauflagen: Es könnten Parteien an die Macht kommen, die sich nicht den Vereinbarungen verpflichtet fühlen.