Präsident mit beschränkter Macht

7. November 2012, 13:30 Uhr

Amerika kämpft gegen den Niedergang. Das Land muss sich reformieren. Barack Obama braucht dafür die Republikaner. Doch die werden sich nicht auf einen Schmusekurs einlassen. Von Nora Schmitt-Sausen, Washington

Feiern, durchatmen, ausruhen. Schön wäre das jetzt für Barack Obama. Doch der Demokrat kann sich nicht zurücklehnen. Auf den neuen, alten Präsidenten wartet in Washington mehr als nur eine Herkules-Aufgabe: Die anhaltend schwache US-Konjunktur, ein erbitterter Streit um den Staatshaushalt und die Unruhe in der arabischen Welt - all das sind Themen, die ab sofort die volle Aufmerksamkeit Obamas verlangen. Gleichzeitig muss der Demokrat früh die Weichen für politische Erfolge in seiner zweiten Amtszeit stellen. Doch für alles braucht er eines: die Kooperation der Republikaner. Einen neuen Schmusekurs der Konservativen erwartet allerdings niemand.

Die Macht des Präsidenten ist auch in den kommenden Jahren begrenzt. Obama sieht sich erneut einer geteilten Mehrheit im US-Kongress gegenüber. Die Demokraten halten die Mehrheit im US-Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Alles also, wie gehabt. Nur: Der Ton zwischen beiden Lagern ist nach der monatelangen Schlammschlacht zwischen Obama und Mitt Romney noch giftiger geworden, als er es ohnehin schon war. Die Konservativen haben bereits vor der Wahlnacht eine starke Opposition angekündigt. Und auch Obama, einst als Versöhner in die Hauptstadt gekommen, spuckte im Wahlkampf genauso Gift und Galle wie seine Gegenüber. Doch: Er muss den Republikanern die Hand zur Zusammenarbeit reichen. Und hoffen, dass sie einschlagen.

In der Dankesrede vor Tausenden jubelnden Parteifreunden in seiner Heimatstadt Chicago beschwor Obama denn auch die Einheit des amerikanischen Volkes. Er rief die Republikaner zur Zusammenarbeit auf und sagte ihnen zu, auch über Steuersenkungen zu verhandeln - ein wichtiges Anliegen der Partei von Mitt Romney. Dabei ist sicher: Da die Positionen weit auseinander liegen, wird es schwierig, Kompromisse zu finden. Schon heute muss man von quälenden Verhandlungen ausgehen.

Jobs, Jobs, Jobs

Solange die US-Konjunktur schwächelt, wird sich der Präsident auf die Innenpolitik konzentrieren. Auch wenn die Amerikaner ihrem Präsidenten noch einmal das Vertrauen geschenkt haben: Ihre Geduld ist nicht unbegrenzt und an Obamas Wirtschaftskompetenz zweifeln trotz des Sieges viele. Bei allem Einspardruck durch das hohe Defizit will Obama weiter Staatsgeld einsetzen, um die Wirtschaft zu beleben. Der Präsident will die marode Infrastruktur und das nicht minder geschwächte Bildungssystem der USA verbessern. Lehrer einstellen, Brücken bauen, die Forschung stärken, lautet Obamas Erfolgsformel.

Weit oben auf der Agenda steht auch das Thema Energiepolitik. Vor allem hier sieht Obama einen Wachstumsmotor für die Wirtschaft der USA. Allein die Erdgas-Förderung soll in den kommenden Jahren bis zu 600.000 neue Jobs schaffen. Gleichzeitig möchte sich Obama durch die heimische Energieförderung dem Herzenswunsch aller Amerikaner nähern: Unabhängigkeit von ausländischen Ölimporten. Supersturm "Sandy" und seine verheerenden Folgen könnten der Klimadebatte neue Munition geben – aber erst dann, wenn die Konjunktur belebt ist.

Einwanderern Perspektive schaffen

Eine weitere große Reform ist das erklärte Ziel für die zweite Amtszeit. Obama hat angekündigt, nun zu leisten, was ihm bislang nicht gelungen ist: Eine umfassende Einwanderungsreform auf den Weg zu bringen, die das Schicksal von mehr als 20 Millionen illegalen Immigranten in den USA entscheidet. Dass es dem Demokraten nicht gelungen war, eine Perspektive für die Betroffenen zu schaffen, hatte ihn viele Sympathien gekostet. Jetzt muss er liefern. Da selbst die Republikaner um die Wichtigkeit dieser großen Wählergruppe wissen, ist die Einwanderung eines der wenigen Felder, in denen eine politische Zusammenarbeit möglich scheint. Aber auch hier zeigt ein Blick auf die Positionen, dass es nicht einfach wird. Obama möchte jungen illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA gekommen sind, einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnen. Romney wendet sich gegen jede "Amnestie" für die illegal Eingereisten. Sie sollten, hatte er im Wahlkampf gesagt, keine staatlichen Wohltaten erhalten, nicht mal Führerscheine.

Ausgeschlossen ist bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen, dass Obama die heißen Eisen Homo-Ehe, Guantanamo und schärfere Waffengesetze anpacken kann.

Einen Großteil seiner Kraft wird der Demokrat ohnehin darauf verwenden müssen, den wichtigsten Erfolg seiner ersten Amtszeit zu zementieren: die Gesundheitsreform. Im Zuge der heraneilenden Wahl ist der Implementierungsprozess in vielen Landesteilen ins Stocken geraten. Zu groß war die Unsicherheit, ob nach dem 6. November nicht Romney im Weißen Haus sitzt und die Reform zurückdreht. Bis im Jahr 2014 jeder Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung hat, liegt jedoch noch viel Überzeugungsarbeit vor Obama. Die Reform bleibt hochkontrovers, erfordert aber die Mitarbeit der Bundesstaaten. Nachlegen muss Obama auch in Sachen Finanzmarktreform. Er wird versuchen, einige weitere Regulierungen durchzudrücken, die im ersten Entwurf nur verwässert durchkamen.

Obama hat Asien im Blick

In der Außen- und Sicherheitspolitik hat Obama die größten Erfolge seiner ersten Amtszeit feiern können. Dabei trat der Demokrat weniger als Ideologe, denn als Pragmatiker auf - und wird dies weiter tun. Unumstritten ist der Abzugstermin aus Afghanistan. Bis Ende 2014 will Obama die US-Truppen abgezogen haben, schon im kommenden Jahr beginnt der Rückzug. Das Geld, das durch den langjährigen, kostspieligen Einsatz eingespart wird, soll dem eigenen Land zu Gute kommen. "Es wird Zeit, dass wir in dieses Geld zu Hause investieren", betonte Obama auf den Wahlkampfbühnen immer wieder. Auch den Verteidigungshaushalt der USA will Obama weiter herunterzufahren. Seine kompromisslose Haltung im Kampf gegen den Terror wird er dagegen weiterführen. Der Drohnenkrieg ist Obamas Verständnis von Kriegsführung im 21. Jahrhundert.

Obama wird auch in Zukunft in der internationalen Politik den Weg beschreiten, den er vor vier Jahren eingeschlagenen hat. Er setzt auf Kooperation mit alten und neuen Verbündeten, statt auf Alleingänge der USA. Der US-Präsident wird aber von Ländern wie Deutschland mehr Führung einfordern. Außerdem: Obamas Augen richten sich verstärkt auf die asiatisch-pazifische Region, das hat der Präsident bei vielen Gelegenheiten klar gemacht. Obama sieht in China den strategischen Konkurrenten Nummer eins der USA. Deshalb wird seine Regierung dort in diplomatischer, strategischer und wirtschaftlicher Form investieren. Keine Frage: Die USA wollen dort mitspielen, wo das Wachstumspotential der Zukunft ist.

Mit einer der schwierigsten Situationen sieht sich der Präsident im Iran konfrontiert. Niemand weiß, welche nächsten Schritte die USA gehen, sollte auf dem diplomatischen Weg keine Einigung mit dem Iran möglich sein, sich aber die Hinweise zum Bau der Atombombe verdichten. Obama hat Härte angekündigt. Ein Militärschlag als letzte Konsequenz ist auch unter einem demokratischen Präsident nicht ausgeschlossen.

In Obama brennt weiter der Ehrgeiz, als großer Präsident in die Geschichtsbücher einzugehen. Gelingt es dem Demokraten in der zweite Amtszeit, die Blockadehaltung in Washington zu durchbrechen, kann ihm dies gelingen. Aber nur dann.

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