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30. Juli 2010, 18:18 Uhr

"Wer wird so grausam sein?"

Noch immer droht der Iranerin Sikaneh Ashtiani eine Steinigung, denn kein Gericht hat das Urteil aufgehoben. Stattdessen werden nun offenbar ihr Anwalt und dessen Angehörige verfolgt. Von Cornelia Fuchs, London

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Protest von Menschenrechtsaktivisten in London: Das Plakat zeigt die Iranerin Sakineh Ashtiani, die zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde© Carl Court/AFP

Am vergangenen Samstag wurde Mohammed Mostafaei ins Evin-Gefängnis in Teheran vorgeladen. Vier Stunden wurde der Anwalt und Menschenrechtler befragt, unter anderem über ein Konto, das er für seine Klienten eingerichtet hatte. Im Iran ist es üblich, Strafen durch ein "Blutgeld" an die Opfer abzulösen, das über ein Konto des Anwalts abgewickelt wird.

Die Befragung war der Beginn einer Einschüchterungs-Kampagne des iranischen Regimes. Kaum hatte Mostafaei das Gefängnis am Samstag verlassen, erreichte ihn ein Telefonanruf: Er möge sofort zurückkommen. Gleichzeitig versuchten Sicherheitskräfte, ihn in seinem Büro zu verhaften. Als sie ihn dort nicht fanden, nahmen sie seine Frau und seinen Schwager mit. Beide Familienangehörige sitzen bis heute im Gefängnis - als Geiseln.

Mostafaeis Frau konnte in einem Telefonanruf ihrer Familie mitteilen, dass die Behörden sie erst freilassen, wenn ihr Mann sich stellen werde. Seit Tagen haben die Unterstützer außerhalb Irans nichts mehr von dem Anwalt gehört. Wie es ihm geht und wo er sich aufhält, ist unklar.

"Wir wollen ihm auf diesem Weg mitteilen, dass er sich auf keinen Fall bei den Behörden melden soll", sagt Mina Ahadi, Vorsitzende des Internationalen Komittees gegen Steinigung (ICAE). Zu gefährlich sei dies für den bekannten Menschenrechtler, ihm drohen viele Jahre Haft oder sogar der Tod.

Das Urteil ist bis heute nicht ausgesetzt

Der Fall der iranischen Mutter Sakineh Ashtiani war in den vergangenen Wochen weltweit bekannt geworden. Mina Ahadi hatte die verzweifelten Hilferufe der Kinder von Ashtiani veröffentlicht. Ashtianis Sohn Sajad erzählte, wie er der öffentlichen Auspeitschung seiner Mutter beiwohnen musste. Sie war von einem Provinzgericht wegen Ehebruchs zu 99 Peitschenschlägen verurteilt worden. Ein höheres Gericht verhängte zusätzlich zu diesem ersten Urteil die Strafe der Steinigung bis zum Tod. Mostafaei kritisierte als Anwalt Ashtianis die Willkürlichkeit dieser Urteile öffentlich.

Je bekannter die Hintergründe dieses Falles wurden, desto lauter wurden die Proteste. Offensichtlich sah sich das iranische Regime in Erklärungsnöten - die iranische Botschaft in London veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der es hieß, die Steinigung sei ausgesetzt. Überhaupt seien Steinigungen zwar Gesetz im Iran, würden aber nur noch "selten" ausgeführt. Dagegen hält die Organisation "Iran Solidarity" in London eine Zusammenstellung von Fällen, die zeigt, dass in den vergangenen Jahren immer noch Dutzende Menschen gesteinigt wurden, meist heimlich auf Friedhöfen, um Proteste zu vermeiden.

Ashtianis Anwalt ließ verlauten, dass eine Aufhebung des zweiten Urteils nur von einem Gericht gefällt werden kann - und nicht per Pressemitteilung einer iranischen Botschaft. Dies ist bis heute nicht geschehen. Das iranische Staatsfernsehen versuchte, das Urteil zu relativieren, in dem es Ashtiani zur Mörderin ihres Ehemannes erklärte.

Ashtianis Brief: "Wer wird so grausam sein?"

Doch Ashtiani ist niemals wegen des Mordes an ihrem Ehemann verurteilt worden. Mina Ahadi präsentierte heute während einer Pressekonferenz in London den schriftlichen Urteilsspruch. Darin wird Ashtiani vom Mord an ihrem Mann freigesprochen. Zur Steinigung verurteilt wird sie wegen Ehebruches. Dieser wird jedoch vor Gericht nicht durch Zeugenaussagen bewiesen, sondern drei der fünf Richter geben zu Protokoll, dass sie "glauben, sie habe Ehebruch begangen". Im Iran kann bei Fehlen wichtiger Beweise auch das Urteilsvermögen des Richters zur Grundlage einer Entscheidung herangezogen werden.

Der Druck der iranischen Behörden beschränkte sich in den vergangenen Tagen nicht auf die Einschüchterung des Anwaltes von Ashtiani. Ihrem Sohn Sajad wurde das Mobiltelefon gesperrt, Familienmitglieder der Menschenrechtlerin Ahadi wurden im Iran aufgefordert, ihre Adresse in Deutschland preiszugeben. Sie erhielt Todesdrohungen. Mina Ahadi sagt: "Das iranische Regime versucht, uns einzuschüchtern. Wie auch die Steinigung kein Strafurteil ist, sondern ein Mittel, um die Bevölkerung zu terrorisieren."

Aus dem Gefängnis dankt Sakineh Ashtiani in einem Brief ihren Unterstützern. Aber sie sagt auch, dass sie Angst habe zu sterben. An dem Tag, an dem sie vor ihrem Sohn ausgepeitscht wurde, sei ihr Herz gebrochen: "Als sie mich dann zur Steinigung verurteilten, fühlte ich, als fiele ich auf den Grund eines Brunnens. Ich wurde ohnmächtig. Jetzt frage ich mich jede Nacht: Wer wird so grausam sein, mein Gesicht und meine Arme mit Steinen zu zerschmettern? Und warum?"

Von Cornelia Fuchs, London
 
 
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