Jetzt fehlt nur noch Obamas "Go"

27. August 2013, 20:53 Uhr

Ein Militärschlag gegen Syrien ist wohl nur noch eine Frage der Zeit: Auch die USA machen Assad jetzt für den Giftgasangriff verantwortlich. Damaskus will sich wehren und "die anderen überraschen".

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Die USA ziehen im östlichen Mittelmeer zusätzliche Kriegsschiffe wie den Lenwaffen-Zerstörer USS Mahan (Archivbild) zusammen. Sie sind unter anderem mit Marschflugkörpern bewaffnet.©

Die USA, Großbritannien und Frankreich sind bereit für einen Militärschlag gegen Syrien. Alle drei Staaten und die Arabische Liga beschuldigen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad, mit dem Einsatz von Giftgas Hunderte Menschen bei Damaskus getötet zu haben, darunter zahlreiche Kinder. Der US-Sender NBC berichtete, die Raketenangriffe auf Ziele in Syrien könnten bereits an diesem Donnerstag beginnen.

Das amerikanische Militär habe alles vorbereitet, um entsprechend reagieren zu können, sollte sich Präsident Barack Obama dafür entscheiden, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel dem britischen Sender BBC. Aus dem Weißen Haus hieß es, Obama berate mit seinem Nationalen Sicherheitsteam derzeit über eine Antwort auf den Chemiewaffenangriff, aber eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Es gebe keinerlei Zweifel, dass das Regime in Syrien den Angriff unternommen habe, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Mit der Veröffentlichung eines Geheimdienstberichtes sei noch in dieser Woche zu rechnen. Die Überlegung drehe sich nur noch darum, wie die Antwort auf diesen erheblichen Verstoß internationaler Normen aussehen werde.

Das Assad-Regime kündigte an, es werde sich verteidigen. "Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen", drohte Außenminister Walid al-Muallim. Syriens Schutzmacht Russland, die ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft im UN-Sicherheitsrat immer wieder blockiert hatte, warnte mit scharfen Worten vor einem Militärschlag. Auch nach Ansicht des Irans würde ein Angriff gegen Syrien ein Chaos im gesamten Nahen Osten auslösen.

Bürgerkrieg in Syrien "bedroht den Weltfrieden"

NBC berichtete weiter, die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Nach Informationen der "Washington Post" würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffenprogramm gehörten. Die Zeitung geht ebenfalls von einem kurzen Einsatz aus.

Die USA können offenbar auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die Türkei bauen. In London wurde das Parlament für eine Sondersitzung am Donnerstag aus dem Urlaub geholt. "Es wird eine klare Regierungsvorlage und Abstimmung zur Antwort des Vereinigten Königreichs auf Chemiewaffenangriffe geben", schrieb Cameron am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Frankreichs Präsident François Hollande warnte: Der Bürgerkrieg in Syrien "bedroht jetzt den Weltfrieden". Es deute alles darauf hin, dass das Regime in Damaskus "diese verabscheuungswürdige Tat" begangen habe. Frankreich sei bereit, die Verantwortlichen zu bestrafen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen.

Auch die Arabische Liga gab dem Regime in Damaskus die Schuld an den Attacken, der Rat der Liga verurteilte "dieses abscheuliche Verbrechen". Gleichzeitig forderte er die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, "ihre Differenzen beizulegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen".

USA sollen Nutzung griechischer Basen beantragt haben

Das UN-Team aus Chemiewaffenexperten, das die Vorwürfe in der Nähe von Damaskus untersuchen soll, musste seine Arbeit wegen der angespannten Sicherheitslage unterbrechen. Als unwahrscheinlich gilt, dass der Einsatz beginnt, noch während das Team in Syrien ist. Zudem wird erwartet, dass sich Obama zuvor in einer Rede an die Weltgemeinschaft wendet.

Nach einem Bericht der griechischen Zeitung "Kathimerini" beantragten die USA in Athen bereits die Nutzung von zwei Militärstützpunkten. Offiziell gab es dafür jedoch keine Bestätigung. Die Stützpunkte auf Kreta und der Halbinsel Peloponnes waren bereits während des Libyen-Einsatzes 2011 von Kampfbombern genutzt worden.

Mehrheit der Bundesbürger gegen Militärschlag

Die Bundesregierung erklärte sich erneut zu "Konsequenzen" bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Assad bestätigen. An der Grenze zwischen der Türkei und Syrien sind heute schon 300 Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Abwehrraketen im Einsatz. Im Mittelmeer kreuzen mehrere deutsche Militärschiffe, darunter das Flottendienstboot "Oker" mit modernster Aufklärungstechnik. Spekuliert wird auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato, in denen deutsche Soldaten sitzen.

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab. In einer repräsentativen sternUmfrage sprachen sich 69 Prozent der Befragten dagegen aus. Nur 23 Prozent waren dafür.

Auf die Spekulationen über ein internationales Eingreifen in Syrien reagierten die Börsen europaweit deutlich. Im Nachbarland Türkei fiel die Währung auf ein Rekordtief. Das Öl wird teurer.

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