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Der Präsident, der gern Diktator wäre

Zensur, Drohungen, Anklagen: Tayyip Erdogan versucht, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Mit allen Mitteln. 

Ein Gastbeitrag von Can Dündar

Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, die Einsätze gegen PKK würden fortgesetzt werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verabschiedete sich von dem EU-Traum und bewegt sich stattdessen Richtung Syrien und Irak

Wir waren zu zehnt in dem schwach beleuchteten Raum. Fünf Anwälte, fünf Journalisten. Der Raum war so dunkel, weil wir kugelsichere Vorhänge angebracht hatten. Die lassen kaum Sonnenlicht durch. Wir hatten eine unglaubliche Nachricht auf dem Tisch. Lastwagen des türkischen Geheimdiensts waren angehalten worden, auf dem Weg zu einer Waffenübergabe. Sie wollten Waffen nach Syrien bringen. Uns war es gelungen, davon Bilder zu bekommen. Wir sahen ein Video: Tausende Mörsergranaten, versteckt unter Medikamenten. Es hieß, die Waffen waren für den IS gedacht.

Dieses Video, dachten wir, könnte einen Krieg auslösen. Es war ein Beweis dafür, dass die türkische Regierung ihr Volk belügt. Was würde passieren, wenn wir es veröffentlichen? Die Anwälte waren da ziemlich deutlich. "Die Polizei wird die Zeitung angreifen", sagten sie. "Die werden die Zeitung einstellen und den Redakteur verhaften." Dieser Redakteur war ich.

Erdogan hat sich von der EU verabschiedet

Ich glaubte, dass die Nachricht zu wichtig war, wir mussten sie bringen; und meine Kollegen stimmten mir zu. Was auch immer es kostet, sagte ich mir. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir sie informieren, wenn die Regierung schon versucht, alles geheim zu halten. Und so erschien die "Cumhuriyet" am 29. Mai mit der Schlagzeile: "Hier sind die Waffen, die Erdogan leugnet." Wir warteten auf eine Razzia. Aber es kam niemand.

Die AKP, die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, regiert jetzt seit 13 Jahren. Was die Pressefreiheit betrifft, konkurriert die Türkei inzwischen mit Russland und China. Für uns Journalisten ist die Arbeit schwer geworden. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir viel Zeit auf Gerichtsfluren verbringen. Kollegen, die weniger Glück haben, kommen ins Gefängnis. Es sind diese Partei und dieser Präsident, die jetzt gerade den Frieden mit den Kurden aufkündigen. Die EU, früher Erdogans Ziel, ist weit weg, die Türkei orientiert sich Richtung Syrien und Irak. Wir entwickeln uns zu einem autoritären Land.

In einem Fall wie dem unserer Zeitung schickt die Regierung normalerweise Anwälte los, ordnet ein Verfahren an, entfernt die Zeitung aus den Regalen. Es ist fast schon so üblich. Am Abend wurden dann tatsächlich die Bilder der Lastwagen von unserer Website entfernt. Zensiert.

Zweimal lebenslänglich und 42 Jahre

Und am nächsten Tag gab Tayyip Erdogan ein Interview im Fernsehen. Er sagte: "Die Person, die sich das ausgedacht hat, wird dafür einen hohen Preis zahlen." Ich saß vor dem Fernseher und sah seinen wütenden Blick. Und wusste, dass er mich meinte. Es war das erste Mal, dass ein Präsident der Türkei einem Journalisten so explizit drohte. Und noch mehr: Er formulierte dann sogar selbst eine genaue Anklage. Zweimal lebenslänglich und 42 Jahre. Und zwar wegen "Gründens einer kriminellen Organisation" und "politischer und militärischer Spionage". Tja, dachte ich, für die Strafe müsste ich zweimal wiedergeboren werden, und es würde immer noch nicht reichen.

Wir wissen aus Erfahrung, dass die Staatsanwälte Erdogans Anklage übernehmen werden. Die türkische Justiz ist schon lange nicht mehr unabhängig. Die Regierung kontrolliert sie. Allerdings stand die Parlamentswahl an, und solche Dinge werden gern bis nach der Wahl aufgeschoben. Man will während des Wahlkampfs keine Debatte über Pressefreiheit.

Türkische Wähler ziehen die Handbremse

Bei der Wahl im Juni erlitt die AKP eine Schlappe, das schlechtestes Ergebnis seit 2007. Sie verlor neun Prozentpunkte und damit zum ersten Mal die absolute Mehrheit; die Wähler wollten eine Koalition. Die Europäer haben Erdogans Treiben lange zugesehen, haben ihn sogar gefördert; es waren die türkischen Wähler, die ihn bremsten. Sie stimmten gegen einen Präsidenten, der gern Diktator wäre.

Es war, als hätte man in einem schnellen Auto die Handbremse gezogen. Und so verhielt sich die AKP auch. Es ging jetzt, nach der Wahl, um die neue Regierung, mögliche Koalitionen. Die Anklage gegen uns geriet in den Hintergrund. Auch weil die Opposition in den Koalitionsverhandlungen vor allem ein Ziel hatte: eine klare Grenze für Erdogan.

Leider kam Erdogan zu dem Schluss, dass die Niederlage bei der Wahl an der Kurdenpolitik lag. Am Friedensprozess. Nur deswegen, glaubte er, konnte die prokurdische HDP ins Parlament einziehen, und nur deshalb konnte die nationalistische MHP Stimmen gewinnen. Und die AKP die Mehrheit verlieren.

Der Krieg nutzt Erdogan

Es war gerade dieser Friedensprozess, der zu einem Waffenstillstand geführt hatte – zwischen der Türkei und den kurdischen PKK-Extremisten. Es war wirklich Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Nun glaubt Erdogan, er müsse nationalistische Wähler zurückgewinnen. Dafür setzt er den Friedensprozess aufs Spiel. Er klingt wieder wie ein Provokateur, seine Sprache ist rassistisch. Früher, vor dem Friedensprozess, sprachen viele türkische Politiker so. Über 30 Jahre dauerte der Krieg mit den Kurden, 45.000 Menschen hat er das Leben gekostet.

Am 20. Juli tötete ein Selbstmordattentat des IS 32 Menschen. Es passierte in Suruç an der syrischen Grenze, die meisten Opfer waren junge Leute, sie wollten Hilfsgüter nach Kobane bringen. Seitdem schweigen die Waffen nicht mehr. Die PKK ist wieder aktiv, und die Türkei schlägt zurück. Laut den Umfragen nutzt der Krieg Erdogan. Die Menschen fühlen sich sicherer, womöglich könnte die AKP eine Neuwahl gewinnen.

Erdogan zielt auf die Wähler der MHP, die Nationalisten. Die sind jetzt sein Publikum. Wenn die Gewalt mit den Kurden eskaliert, dann könnte Erdogans Plan aufgehen. Er sucht diese Eskalation.

Kampf hinter kugelsicheren Vorhängen

Noch habe ich Hoffnung, dass die Vernunft gewinnt und unser Land nicht noch einmal bluten muss – wie es das lange getan hat, vor dem Frieden, in den blutigen 90er Jahren. Ich frage mich auch: Sind die Europäer wirklich glücklich mit diesem türkischen Putin? Demokratie und Menschenrechte gelten nichts mehr in der Türkei. Und Europa kann nichts dagegen tun? Heute ist die Türkei ein Land, das mit all seinen Nachbarn im Konflikt ist. Der europäische Traum hat die Türkei schon lange verlassen.

Was wir tun können, als Journalisten? Weitermachen hinter unseren kugelsicheren Vorhängen. Weiter kämpfen für die Wahrheit.


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