UN-Sicherheitsrat: Italien wirft G-4-Staaten Erpressung vor

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger: "Dies ist nicht das Niveau, auf dem wir eine politische Debatte führen wollen"© Picture-Alliance/DPA

Der italienische UN-Botschafter Marcello Spatafora hat am Dienstag Deutschland und den drei anderen Staaten der so genannten Vierergruppe (G4) in ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat Erpressung vorgeworfen. Ihnen werde Entwicklungshilfe gestrichen, wenn sie die Ambitionen der Bundesrepublik sowie Japans, Indiens und Brasiliens nicht unterstützen, sagte Roms Botschafter Marcello Spatafora am Dienstag. Er forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan auf, eine Untersuchung einzuleiten. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger wies die "Ausfälle" des Italieners zurück.

Auch die Bundesregierung hat den italienischen Vorwurf energisch zurück gewiesen. "Dies sind unhaltbare Vorwürfe", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, am Mittwoch. Die Beschuldigungen des italienischen UN-Botschafters Marcello Spatafora vor den UN seien "grund- und haltlos".

Zu Beginn dieser Woche, so Spatafora, habe "ein G4-Geberland" eine Regierung, die gegen den Vorschlag der Vierergruppe auftrete, über die Streichung von 460.000 Dollar für ein Hilfsprojekt informiert. Dabei sei es obendrein um ein Projekt für Kinder gegangen. Dies sei nur ein Fall von vielen. "Das ist eine Schande. Es ist an der Zeit für alle, denen diese Organisation (die UN) am Herzen liegt, aufzustehen und zu sagen: Genug ist genug!"

Italien ist gegen eine Erweiterung des Sicherheitsrates um neue ständige Sitze. Sollte Deutschland einen ständigen Sitz erhalten, wäre Italien das einzige große westeuropäische Land ohne einen solchen.

Die Vorwürfe "entbehren jeder sachlichen Grundlage"

Roms UN-Botschafter nannte keine Staaten beim Namen. Als "Geberländer" gelten in der Vierergruppe nur Deutschland und Japan. Das Land, das mit Hilfeentzug bestraft worden sein soll, gehört laut Spatafora zu den Ko-Autoren einer Resolution der von Italien initiierten Gruppe "Vereint für Konsens". Danach kämen unter anderem Kolumbien, Costa Rica, Mexiko und Pakistan in Frage.

In seiner von vielen UN-Diplomaten kritisierten Rede verglich der Italiener das Vorgehen der G4 mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal beim einstigen Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel". Das "unzulässige und unethische Benehmen" der Vierergruppe, sagte er, "ist eine Schande und eine Beleidigung der Würde aller UN-Mitgliedstaaten".

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Dies ist nicht das Niveau, auf dem wir eine politische Debatte führen wollen." Selbst Diplomaten der Gruppe "Vereint für Konsens" hätten sich von den Anschuldigungen Spataforas distanziert. Ein Botschafter dieser Gruppe habe sich gar "für die Ausfälle" entschuldigt. Sie "entbehren jeder sachlichen Grundlage", erklärte auch ein Sprecher der japanischen UN-Mission.

Afrikaner lassen ihre umstrittene Forderung nach Vetorechten fallen

Zuvor hatte die 12 Staaten umfassende Konsens-Gruppe, zu der auch Argentinien, Kanada, Spanien und die Türkei gehören, ihre eigene Reformresolution eingebracht. Dieses nunmehr dritte Modell schließt die Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder aus. Danach soll der Rat allein um zehn für jeweils zwei Jahre gewählte Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsländer wachsen.

Derweil hieß es in UN-Kreisen, die G4 und die Afrikanische Union hätten sich weitgehend auf eine Resolution geeinigt, die in der Vollversammlung Aussicht auf Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Nach einem Treffen des japanischen Außenministers Nobutaka Machimura mit dem Präsidenten der UN-Vollversammlung Jean Ping hieß es, der Text könne noch in dieser Woche zur Abstimmung gebracht werden. Auf Bitten der G4 hätten die Afrikaner ihre umstrittene Forderung nach Vetorechten fallen lassen. Die G4 hätten dafür dem afrikanischen Wunsch nach einem zusätzlichen zeitweiligen Ratssitz und damit insgesamt 26 Mitgliedern zugestimmt.

"Die G4 brauchen die Unterstützung Afrikas"

Algeriens UN-Botschafter Abdalla Baali rief unterdessen zu einem weiteren Treffen von Vertretern der Afrikanischen Union (AU) mit der G4 auf, um nach Kompromissen für eine UN-Reform zu suchen. In den nächsten Tagen rechne er daher nicht mit einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, sagte er. "Die G4 brauchen die Unterstützung Afrikas."

Insgesamt soll nach dem Vorschlag der Vierer-Gruppe der Sicherheitsrat von 15 auf 25 Mitglieder - darunter sechs neue ständige Sitze - vergrößert werden, nach dem AU-Entwurf auf 26 Mitglieder. Die AU fordert zudem Veto-Rechte für die neuen ständigen Mitglieder; die G4 dagegen wollen darauf zunächst verzichten. Ohne die Unterstützung der AU dürfte die G4 die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Vollversammlung für ihren eigenen Reformplan nicht erreichen. Bisherige Versuche der AU und der G4, sich auf einen Kompromiss zu einigen, waren ohne Ergebnis geblieben. Die beiden Parteien hatten sich am Montag bei einem Treffen in London aber auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.