Krawattenträger sammeln Enttäuschte

15. Juli 2013, 17:07 Uhr

Wieder einmal hat die AfD ein öffentliches Gastspiel in Berlin gegeben. Diesmal auf der Agenda: Klimapolitik, Gesundheitspolitik und - Achtung! - Koalitionsspekulationen. Von Hans Peter Schütz

Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, Parteiprogramm, Thomas de Maizière

Bürgerlicher Aufzug: Parteichchef Bernd Lucke (links) und Sprecherin Frauke Petry, Gesundheitsspezialist Wilhelm Esser©

Die Herren der Alternative für Deutschland (AfD) treten exakt so auf, wie es ihrem Klischee entspricht: in konservativ geschnittenen, klassischen Anzügen, über der Knopfleiste des Hemdes liegt selbstverständlich eine Krawatte. Und die beiden Damen, die mit am Tisch sitzen, tragen schmucke Tüchlein am Hals. Ein bürgerlicher Aufzug für einen Tag, den Parteisprecher Bernd Lucke als "historisch" bezeichnete.

Der Andrang im Haus der Bundespressekonferenz war auf jeden Fall weit größer, als wenn etwa SPD oder Grüne wieder einmal zu einem Pressetermin in Sachen Bundestagswahl geladen hätten. Mit derartigem Interesse habe sie nicht gerechnet, gestand Parteisprecherin Dagmar Metzger. Beim nächsten Mal werde die Partei einen größeren Raum suchen. Und es klang so selbstbewusst, als sei damit schon der Tag nach der Bundestagswahl am 22. September gemeint. Denn dass die AfD den hierfür vorgeschriebenen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde packt, daran ließen die Funktionäre nicht den geringsten Zweifel zu.

Andockstation für enttäuschte CDU-Wähler

Die Partei hat in fünf Monaten locker geschafft, was ihr viele nicht zugetraut hatten. Sie ist fit für die Bundestagswahl. Sie kann antreten, hat die Zulassungskriterien erfüllt. Die Parteiführung spricht "von einem überwältigenden Erfolg", dass sie nun in allen 16 Bundesländern vertreten ist und in der Hälfte aller Wahlkreise Direktkandidaten aufstellt. Was auffällt: In Ländern, wo die Union bisher auffallend stark war, bekommt die AfD besonders viel Zustimmung. Um eine Landesliste aufzustellen, verlangt das Gesetz die Unterschrift von mindestens 2000 Anhängern pro Land - in Bayern waren es 7050, in Hessen 4600 und in Baden-Württemberg 4000. Konservative, enttäuschte CDU-Wähler scheinen die AfD für eine ernst zu nehmende Kraft zu halten. Allein im Ländle existieren bereits 39 Kreisverbände. 162 sind es inzwischen bundesweit. Frauke Petry, eine weitere Parteisprecherin strahlte: "Wir sind endgültig dabei."

Dass sie an den Fünf-Prozent scheitern könnten, schließt die AfD-Führung aus. 3,5 Prozent haben der Partei die Allensbacher Demoskopen bei der jüngsten Umfrage prophezeit. Nach Luckes Einschätzung ist man damit "ganz nah dran an der Fünf-Prozent-Hürde, und wir haben mit dem Wahlkampf noch gar nicht begonnen."

Überbordendes Selbstbewusstsein

Den will die Partei - mit Hilfe der inzwischen 15.000 Mitglieder - vor allem als Straßenwahlkampf führen. Petry selbstbewusst bis in die letzte Haarspitze: "Uns unterstützen die mündigen Bürger. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien." Immerhin räumt sie ein, dass der Frauenanteil der AfD mit 15 Prozent "noch viel zu niedrig ist". Die Siegeszuversicht jedoch reicht bereits weit voraus. Bei einem Ergebnis zwischen fünf und zehn Prozent werde man eine Bundeskanzlerin Angela Merkel "tolerieren". Auf keinen Fall sei die ist man jedoch bereit zu einer Koalition mit einer Partei, die sich in der Europapolitik nicht ändere.

Bei der bayerischen Landtagswahl, eine Woche vor der Bundestagswahl, tritt die AfD nicht an. Aus Angst, dass ein schlechtes Ergebnis in Bayern, die Chancen bei der Bundestagswahl mindern könnte? Natürlich nicht, wird energisch behauptet. "Man muss als neue Partei doch nicht auf jeder Hochzeit tanzen." Das wäre für eine Partei, deren Kasse weitgehend von Spenden gefüllt wird, und die von der Parteienfinanzierung wegen ihrer späten Gründung nicht profitiert, vermutlich auch zu teuer.

"Pipi im Badesee"

In den vergangenen Wochen wurde in der AfD fleißig programmatisch gearbeitet. Wohl auch deshalb, weil in dem bisher vorgelegten Programm nicht viel drinsteht. Vordringlich ist für die Partei die "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" ein, weil Deutschland den Euro nicht brauche. Weitere Hilfskredite für europäische Krisenstaaten, seien zu verweigern, Banken müssten ihre Verluste selbst tragen oder die Großanleger zur Kasse bitten. Auf dem Wunschzettel stehen noch: Volksabstimmungen wie in der Schweiz, Bundestagsabgeordnete dürften keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben, Kinder sollen bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden.

Jetzt legte die AfD weitere Forderungen aus ihren bereits bestehenden Fachausschüssen zur Energiepolitik, zur Gesundheitspolitik und zur Verteidigungspolitik vor. Die Energiewendepolitik der Bundesregierung vergleicht die AfD mit dem Versuch, das ganze deutsche Volk zum Fußmarsch über die Alpen zu schicken und ihm zugleich zusätzlich eine Billion Staatsschulden aufzuladen. Wegen der befürchteten Energiearmut drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. Allein der Verbraucher müsse die unwirtschaftlichen Strukturen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) finanzieren. Und der Plan, mit dem EEG die CO2-Emmissionen zu reduzieren werde nicht erfolgreich sein. Der Energieexperte der Partei, Stephan Boyens, sagte: "Das ist so, wie wenn meine dreijährige Tochter Pipi in den Badesee macht." Nur in Sachen Atomstrom geht die AfD auf die Bundesregierung zu. Eine sichere Versorgung könne auch ohne Wiedereinstieg in die Kernenergie erreicht werden.

Ablehnung der Bürgerversicherung

In der Gesundheitspolitik verspricht die AfD "ein sozial orientiertes Gesundheitswesen, das eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau sicherstellt". Das duale System soll beibehalten werden. Die Bürgerversicherung, die SPD und Grüne propagieren, lehnt die AfD ab. "Wir wollen keine staatliche Einheitsversicherung."

Populistisch begabt, wie die sogenannten Bundesfachausschüsse der AfD es zweifellos sind, nehmen sie sich natürlich auch den angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière propagandistisch zur Brust. Der Ausstieg aus der Wehrpflichtarmee sei "mit heißer Nadel gestrickt." Die Soldaten seien durch die Schließung vieler Standorte verunsichert, sie sorgten sich um einen Umzug, viele wagten nicht einmal mehr, eine Familie zu gründen. "Die Stimmung in der Truppe ist am Boden", sagen die wehrpolitischen Programmatiker der Partei. Und sie sehen darin "ein gutes Wählerpotential".

Unterm Strich bestätigt das programmatische Profil der AfD eine kühne These der "taz": "Wer hierzulande radikale Meinungen äußert, hat größere Chancen gehört zu werden, wenn er dabei Anzug und Krawatte trägt."

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