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Frauen, Hartz IV, Steuern - was die AfD wirklich vorhat

Die neuerlichen Wahlerfolge verdankt die AfD vor allem ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage. Doch welche Ziele verfolgen die Rechtspopulisten noch? Ein Programmentwurf verrät es. 

AfD-Spitzenkandidaten Andre Poggenburg (l.) und Björn Höcke jubeln nach dem Wahlerfolg der Partei bei den Landtagswahlen

Die AfD-Spitzenkandidaten Andre Poggenburg (l.) und Björn Höcke jubeln nach dem Wahlerfolg der Partei bei den Landtagswahlen

Der Durchbruch der AfD bei den Landtagswahlen verändert die deutsche Parteienlandschaft. Triumphierend zogen die Rechtspopulisten in gleich drei Landtage ein. In Sachsen-Anhalt erzielte die Alternative für Deutschland aus dem Stand 24,2 Prozent. Zu verdanken hat die AfD diesen Erfolg wohl zu einem großen Teil Denkzettel-Wählern, die mit Merkels Flüchtlingspolitik zunehmend unzufrieden sind.

Doch während die Haltung der AfD in der Flüchtlingsdebatte weitgehend bekannt ist, verfolgt die Partei auch Ziele, die bislang nur wenig Beachtung bei den Wählern gefunden haben. Was die AfD in puncto Frauenrechte, Hartz IV oder Mindestlohn fordert, enthüllt nun ein Programmentwurf, den das Recherchekollektiv "Correctiv" veröffentlichte.

Familie = Vater, Mutter, drei Kinder

Die AfD propagiert ein äußerst konservatives Familienbild: Die Familie aus Vater, Mutter und - laut Frauke Petry im besten Fall drei - Kindern soll geschützt werden. "Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren", lautet es im Programmentwurf. Heißt: Steuervorteile für Familien mit Kindern. Auch bei der Rente soll die Kinderzahl berücksichtigt werden.

Andere Familienformen lehnt die AfD hingegen ab. Alleinerziehende sollen nicht vom Staat unterstützt werden. "Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells 'Alleinerziehend' lehnen wir jedoch ab", schreibt die AfD. "Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren."

Auch homosexuelle Paare passen nicht ins Familienkonzept der Partei: "Schulbücher, welche die Familie relativieren und zugleich gesellschaftlich kaum relevante Konstellationen (LSBTTIQ) überhöhen, sollen für den Gebrauch an öffentlichen Schulen nicht zugelassen werden", schreibt die AfD.

Frauen zurück an den Herd

Die Erziehungsarbeit soll, wenn es nach der AfD geht, die Mutter übernehmen. Zwar wird das im Programmentwurf nicht wörtlich ausgeführt, doch die Erwartung, dass die Mütter die Kinder zu Hause erziehen, klingt in zahlreichen Passagen durch. So heißt es an einer Stelle zum Beispiel: "Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt." Aber gerade eine sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson sei die Voraussetzung für eine "gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit."

Von einer Frauenquote hält die AfD nichts. Sie lehnt sie als "leistungsfeindlich und ungerecht" ab.

AfD will Abtreibungen verhindern

Um die deutsche Familie zu stärken und die Geburtenrate zu erhöhen will die AfD sogar die hart erkämpfte Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körpr abschaffen. "Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem 'Menschenrecht' zu erklären", heißt es im Programmentwurf. Bei einer "nicht signifikant sinkenden Zahl der Schwangerschaftsabbrüche" wolle die AfD daher eine "Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen" vornehmen. Das bedeutet: Abtreibungen sollen erschwert oder gar verboten werden.

Die Ausübung des Islams beschränken

"Islam: Gehört nicht zu Deutschland", textet die AfD plakativ. Zwar bekennt sie sich zur Religionsfreiheit, doch die Ausübung des Islams will die AfD beschränken. Minarette und Rufe von Muezzins sollen verboten werden. Sie gelten für die AfD als "islamistisches Herrschaftssymbol". In der Öffentlichkeit soll das Tragen von Burka und Niqab untersagt werden. Auch traditionelle religiöse Rituale wie das betäubungslose Schächten von Tieren und das Beschneiden von Kindern sollen verboten werden.

Das Volk soll entscheiden

Volksabstimmungen sollen dem Willen des Volkes Ausdruck verleihen. Nach dem Vorbild der Schweiz will die AfD Volksentscheide verpflichtend machen. Bei Fragen, ob die Türkei der EU beitreten oder die Währungsunion erhalten bleiben soll, will die AfD die Bürger die Entscheidung fällen lassen. 

EU ade

Aus der EU soll eine "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne" werden. Im Zuge der EU-Auflösung soll Deutschland auch aus dem Euro austreten. 

Bürgerarbeit statt Hartz IV

Langzeitarbeitslose sollen zur Arbeit zu Niedriglöhnen gezwungen werden. Statt Geld vom Staat zu erhalten sollen Hartz-IV-Empfänger gemeinnützige Arbeiten übernehmen. Für 30 Wochenstunden sollen sie mit 1000 Euro im Monat entlohnt werden.

Sozialleistungen kürzen

Jeder ist selbst für sein Einkommen verantwortlich, so das Motto der AfD. Geld vom Staat untergrabe "die Selbständigkeit des Bürgers". Daher soll das Arbeitslosengeld privatisiert werden. Wer es sich leisten kann, soll also eine Versicherung abschließen. Auch den bisher üblichen Arbeitgeberanteil hält die AfD für überflüssig. Auch gegen Arbeitsunfälle sollen sich die Arbeitnehmer privat versichern.

Steuern abschaffen

Die Einkommensteuer soll einheitlich bei 20 oder 25 Prozent liegen. Top-Manager würden somit genauso viel zahlen müssen wie Mindestlöhner. Außerdem will die AfD die Erbschafts- und die Gewerbesteuer abschaffen.

Mindestlohn wider die Massenmigration

Den gesetzlichen Mindestlohn will die AfD laut dem neuen Programmentwurf behalten. Er würde vor allem vor dem "durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck" schützen.

Jeder Mann soll zum Bund

Alle "männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren" sollen nach dem Willen der AfD wieder einen Grundwehrdienst leisten. Für Frauen soll nur eine "allgemeine Dienstpflicht" gelten. Sie können sich also freiwillig für den Wehrdienst melden können, ansonsten aber andere Arbeitsdienste verrichten.

Mehr Waffen für die Deutschen

"Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen", propagiert die AfD. Daher widersetze man sich jeder "Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts." Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schrecke die Täter nicht ab, sondern mache Opfer wehrloser. "Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat", heißt es im Programmentwurf.

Hoch lebe die Überwachung

Die innere Sicherheit stellt die AfD höher als die informationelle Selbstbestimmung. In der Vergangenheit habe ein "ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert." Dies soll sich ändern. Die Polizei müsse mehr Eingriffsmöglichkeiten und die Geheimdienste mehr Geld bekommen.

Strafmündigkeit ab 12 Jahren

Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei 14 Jahren. Bei Jugendlichen unter 14 Jahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie nicht vollständig überblicken können, was sie tun. Außerdem will die AfD in Zukunft Untersuchungshaft schon bei einem dringenden Tatverdacht ermöglichen. Aktuell kann eine Untersuchungshaft nur bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder bei dem dringenden Verdacht auf besonders schweren Straftaten verhängt werden. Geht es nach der AfD können in Zukunft Verdächtige auch bei Strafdelikten wie sexuelle Nötigung oder Raub in U-Haft kommen. Die Haft vor dem Urteil wäre bei allen Straftaten möglich, für die eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen ist.

Mehr historische Glorie im Schulunterricht

Die AfD will die Lehrpläne überarbeiten: "Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde", lautet es im Programmentwurf. Statt sich ausführlich der Nazi-Zeit zu widmen, sollen positive Beispiele den Schülern Vaterlandsliebe einflößen. Außerdem sollen wieder klassische preußischen Tugenden wie "Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein" in den Schulen Einzug halten.

Gender-Forschung stoppen

Nach Ansicht der AfD erfüllt die Gender-Forschung nicht den Anspruch an eine seriöse Wissenschaft. "Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen", heißt es wörtlich im Prgrammentwurf.


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