Anruf beim Bayerischen Rundfunk: Söders Sprecherin intervenierte bei Fernsehsender

Die "Süddeutsche Zeitung" vermeldet in ihrer Samstagsausgabe, dass der Bayerische Rundfunk (BR) im März 2011 einen Fernsehbericht über den heutigen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer Intervention von dessen Sprecherin aus dem Programm genommen hat.

Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um "anzumerken", dass ein BR-Beitrag "nicht sachgerecht gewesen" sei, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag. Sie zitierte einen weiteren Sprecher des Ministers, Thomas Neumann.

Sechs Tage nach Fukushima

Der Beitrag beschäftigte sich nach "SZ"-Angaben sechs Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen Söders, der damals als Umweltminister amtiert hatte, zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, in denen dieser betont habe, die Anlage sei sicher. Dagegen stellte der Sender den Angaben zufolge eine Äußerung Söders nach dem Unglück, in der er angegeben habe, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.

Der BR bestätigte dem Bericht zufolge, dass der kritisierte Beitrag am 17. März 2011 in der Frühausgabe der Nachrichtensendung "Rundschau" gelaufen sei. Dass er später nicht mehr gesendet worden sei, habe allein journalistische Gründe gehabt. Laut "SZ" rief Strauß zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause an. Dieser habe bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein. Neumann antwortete demnach auf die Frage, ob Strauß gefordert habe, den Beitrag zu kippen: "Das kann ich Ihnen nicht sagen."

SPD fordert Rückzug der CSU-Spitze

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch hin von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither tobt eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall.

Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", "die Frage nach der politischen Verantwortung" sei "mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet". "Diese politische Verantwortung" hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt." Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert.