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Ab dem 1. Januar 2010 führt der Bund schrittweise eine zentrale Speicherstelle für den "Elektronischen Entgeltnachweis" - kurz "Elena" - ein. Er soll die Arbeitsbescheinigungen in Papierform ersetzen. Die Gewerkschaft Verdi erwägt nun Klagen gegen die Datensammelwut der Regierung. Von Matthias Weber
Verdi-Chef Frank Bsirske hält "Elena" für "völlig inakzeptabel"© Roberto Pfeil/AP
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwägt Klagen gegen die detaillierten Arbeitnehmer-Daten, die Arbeitgeber künftig Monat für Monat elektronisch an die "Zentrale Speicherstelle" des Bundes melden sollen. Diese Übermittlung schreibt der "Elektronische Entgeltnachweis" ("Elena") vor, der ab dem 1. Januar 2010 schrittweise eingeführt wird. Er soll die Arbeitsbescheinigungen ersetzen, die bislang in Papierform an die Sozialversicherungen geschickt werden mussten. Die Daten sind für die Berechnung von Arbeitslosengeldern oder Renten erforderlich.
Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit, Sozialbehörden oder Gerichte sollen die elektronisch verschlüsselten Daten jederzeit abrufen können.
Verdi lag der vom Bundesarbeitsministerium erarbeiteten, 41-seitigen Datenbogen erst vor kurzem vollständig vor. Die Gewerkschaft ist empört, dass unter der Rubrik "Fehlzeiten" beispielsweise gefragt wird, ob ein Arbeitnehmer "rechtmäßig" oder "unrechtmäßig" gestreikt hat. Sie läuft auch dagegen Sturm, dass die Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das "vertragswidrige Verhalten" schildern sollen, das zur Vertragsauflösung geführt hat.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte stern.de: "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch diese aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt. Elena erweist sich als schwarzes Loch, das Streikrecht, Persönlichkeitsschutz und arbeitsrechtliche Standards bedroht." Den Datenbogen nannte Bsirske "völlig inakzeptabel". Es liege nicht im Ermessen des Arbeitgebers zu entscheiden, ob ein Streik rechtmäßig ist. "Absolut skandalös" seien auch die Fragen zum Kündigungsschutz. Bsirske: "Diese zentrale Ausforschung muss sich kein Beschäftigter bieten lassen. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung den Datenbogen unverzüglich zurückzieht und völlig überarbeitet. Wir prüfen wir sämtliche Klagemöglichkeiten gegen den Datenkatalog."
Besorgt ist die Gewerkschaft auch wegen möglicher Mängel beim Datenschutz. Sie hatte früh darauf gedrängt, den Chaos-Computer-Club Hackversuche machen zu lassen, um die Sicherheit der verschlüsselten Daten zu überprüfen. Das sei abgelehnt worden. Wegen der möglichen Klage gegen den Bogen ist Verdi mit anderen Gewerkschaften im Gespräch. Verdi will notfalls auch seinen Mitgliedern Klagen empfehlen und juristische Unterstützung anbieten.
Auf Arbeitgeberseite gibt es bislang wenig Probleme. "Alles läuft ruhig an", heißt es beim Industrie- und Handelstag. Der Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA) informiert seine Mitgliedsfirmen seit Wochen über das neue Projekt. Auch hier wurden bislang keine Probleme gemeldet.
Den kompletten Datenbogen können auf dieser Website herunterladen.
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