Gabriel wirft Ramsauer Täuschung vor

15. Januar 2013, 11:35 Uhr

Was wusste Ramsauer wann? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem Verkehrsminister vor, früher vom geplatzten Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens gewusst zu haben. Ramsauer bestreitet die Vorwürfe.

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Sigmar Gabriel wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer vor, bereits drei Wochen vor der Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen davon gewusst und bewusst das Debakel verschwiegen zu haben©

In der Affäre um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Täuschung vorgeworfen. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Dem Blatt zufolge bezog sich der SPD-Chef auf den Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass die Eröffnung erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg. "Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht", sagte Gabriel der "SZ". "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären."

Ramsauer dementiert

"Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück", sagte Ramsauer vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. SPD-Chef Sigmar Gabriel koche ein "parteipolitisches Süppchen". Gabriels Vermutung, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins Oktober 2013 erfahren, sei eine "absolute Fehlspekulation". Er habe erst am 6. Januar davon erfahren.

Ein Sprecher Ramsauers räumte dem Bericht zufolge am Montag ein, dass der Minister schon am 19. Dezember und damit in der Tat drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann geführt habe. Allerdings habe Amann bei diesem Treffen nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. Außerdem habe Ramsauer schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen könne.

Amann selbst sagte, er habe Ramsauer am 4. Januar über die verschobene Eröffnung informiert. "Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012 kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht den Eröffnungstermin abgesagt." Diese Notwendigkeit sei erst anschließend deutlich geworden. "Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013 mitgeteilt." In der Flughafenaffäre standen bisher vor allem die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Brandenburg unter Druck. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war als Konsequenz der erneuten Verzögerung von seinem Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Diesen Posten soll nun der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Er hatte sich wegen der Flughafen-Probleme am Montag einer Vertrauensabstimmung im Landtag gestellt. Dort sprachen 55 der 88 Abgeordneten Platzeck das Vertrauen aus.

Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird sich in einer Sondersitzung am Vormittag mit dem Hauptstadtflughafen befassen. Das Bundesverkehrsministerium wird den Abgeordneten mündlich Bericht erstatten über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kosten für die Gesellschafter, also für den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Dazu werden die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes, Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, erwartet.

Union und FDP hatten beantragt, die ursprünglich für Mittwoch geplante Beratung mit Blick auf die am gleichen Tag geplante wichtige Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft vorzuziehen. Allerdings hatten Wowereit und Platzeck eine Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt, wie Ausschussmitglieder berichteten. Das gilt auch für die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz und Horst Amann.

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