Wie wortstark hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner doch gegen Dioxin in Eiern protestiert. "Skandal, Skandal" schimpfte sie. Und vor dem Kanzleramt, wo man Demonstrationen ungern sieht, durften bei einem Protestzug sogar Ökoschweine mitlaufen. Und jetzt? Weiter so wie bisher, scheint die Devise zu sein, wenn man die geplante Personalentscheidung Aigners betrachtet. Ihre bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner zieht sich nach Rheinland-Pfalz zurück, wo sie Spitzenkandidatin der CDU bei der kommenden Landtagswahl ist. Ihr Nachfolger wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. Als Landwirtschaftsmeister quasi gelernter Bauer, seit 20 Jahren im Bundestag, also auch politisch aus den Lehrjahren herausgewachsen. Aber eben auch verbandelt mit der Futterwarenindustrie, die in Gestalt der Firma Harles und Jentzsch das Dioxin in die Eier geschmuggelt hat. Denn Bleser ist Chef des Aufsichtsrats der Raiffeisen Warenzentrale Rhein-Main, einem wichtigen regionalen Hersteller von Futtermitteln. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) ist man fassungslos über diese Berufung. "Die Berufung von Peter Bleser ist ein fatales Signal an den Verbraucherschutz und auch an die Landwirte. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht", klagt Bund-Sprecherin Reinhild Benning. Die Futtermittelindustrie wolle niedrige Standards im Verbraucher- und Umweltschutz und billige Rohstoffe. "Hier wird Schadensbegrenzung durch noch mehr Filz mit dem Bauernverband gepflegt", sagt Benning. *
Weil ein Sieg der SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hamburg als sicher gilt, werden schon jetzt die künftigen Posten im Stadtstaat eifrig verteilt. So hofft ein Teil der schleswig-holsteinischen SPD, ihren unbequemen Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, Ralf Stegner, in Hamburg unterbringen zu können, möglicherweise im Innenressort. Das würde ihr eine unbequeme Kampfabstimmung über den Spitzenkandidaten bei der kommenden Landtagswahl ersparen. Derzeit steht Stegner im Wettbewerb um den Posten mit dem populäreren Oberbürgermeister von Kiel, Torsten Albig, einst Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück. Aber vielleicht muss der künftige Regierungschef der Hansestadt, Olaf Scholz, auch einen ganz anderen Genossen unterbringen: Jörg Ziercke, derzeit Chef des Bundeskriminalamts (BKA). In Berlin raunt man sich zu, Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde ein solches Personalrevirement nicht ungern sehen. Zierke lehnt nämlich die Absicht des Ministers ab, BKA und Bundespolizei enger zu verzahnen.
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Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, neigt nicht dazu, bei seinen politischen Gesprächen "nach oben zu schauen". Jetzt geschah es doch, weil der 1,87 Meter große Ravenburger CDU-Abgeordnete mit Box-Weltmeister Vitali Klitschko politische Gespräche führte. Der ist über zwei Meter groß und Chef der ukrainischen Partei Udar, was aus dem russischen übersetzt Schlag heißt und zu Klitschko passt, zumal im ukrainischen Parlament des öfteren die Fäuste politisch argumentieren. Schockenhoff bescheinigte dem "Schrank", wie er bewundernd sagte, allerdings, er sei "sehr sensibel, zurückhaltend und höflich". Kurz: "Ein Typ ohne Allüren." Ein Autogramm, wie dies Journalisten nach der Presskonferenz mit Klitschko taten, hat sich Schockenhoff nicht geholt.
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Immer mehr Abgeordnete, auch die Kanzlerin, tätscheln im Bundestag eifrig ihren iPad. Kein Wunder, denn sie kommen sehr günstig an das Gerät. Zwischen 500 und 800 Euro spendiert die Bundestagsverwaltung jedem, der sich den Computer zulegen will. Begründung: "Einen iPad braucht man heutzutage in der Politik."
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Welche Rolle spielt die Frau des Bundespräsidenten in Berlin? Amtlich beschrieben in einem Standardwerk über die Rolle des Bundespräsidenten heißt es: "Die Ehepartner haben teil an dem Amt." Wie das in der Praxis aussieht, war jetzt am Rande des Neujahrsempfangs des Bundespräsidenten für das diplomatische Corps zu besichtigen. 150 elegant gekleidete Frauen drängten sich im großen Saal des Bundespräsidialamtes. Zum persönlichen Handschlag mit Christian Wulff sind die Gattinnen von Diplomaten allerdings nicht zugelassen, die Ehemänner von Chef-Repräsentanten anderer Staaten in Berlin übrigens auch nicht. Dafür aber wurden sie von Bettina Wulff, der neuen First Lady, umso herzlicher umsorgt. Schon vor ihrem Einzug ins Schloss Bellevue war sie gefragt worden, ob sie denn dort ihren früheren Beruf als PR-Managerin aufgeben werde. Für eine "begrenzte Zeit wäre das möglicherweise in Ordnung", erklärte sie daraufhin. Fügte aber hinzu: "Ich würde die Aufgaben an der Seite meines Mannes dann als meine Art Arbeit verstehen." Gesagt, getan. Unter den Gästen befand sich auch Vorgängerin Eva Köhler, die das Amt stärker zu vermissen scheint als Ehemann Horst, den es angeblich nicht im Geringsten nach Schloss Bellevue zurückzieht.
