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Wie links ist Angela Merkel?

Der Berliner Kreis, eine konservative Gruppe in der CDU, hat den "Linksdrift" ihrer Partei scharf kritisiert. Die Reaktion aus der Parteizentrale auf das Papier: Schweigen.   

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird von konservativen Parteifreunden kritisiert

"Sorge um Identitätsverlust": Der konservative Berliner Kreis kritisiert die CDU-Vorsitzende Angela Merkel

Die Debatte ist nicht neu, aber sie nimmt mit Blick auf die Bundestagswahl Fahrt auf: Hat die Parteivorsitzende Angela Merkel die CDU zu stark nach links gerückt? Hat sie damit überhaupt erst den politischen Raum geschaffen, in dem sich die AfD entfalten konnte? Muss sich die CDU also wieder stärker um konservative Stammwähler kümmern? Der Berliner Kreis, eine Gruppe konservativer Politiker in der CDU, antwortet darauf: ja, ja und ja. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen zur Kenntnis nimmt unter der Devise: Weiter so!", sagt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem stern.

Bosbach ist einer der Mitglieder des Berliner Kreises, ebenso wie die Ex-Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, der Mittelstandspolitiker Christian von Stetten und der CSU-Innenpoliker Hans-Peter Uhl. Gemeinsam unterzeichneten sie ein sechs Seiten langes Manifest (hier der Originaltext), das vor einer "Linksdrift" der CDU warnt und eine Kurskorrektur fordert. "Wir wollen uns mit unseren Gedanken einbringen", sagt Bosbach. Schließlich arbeite die CDU an ihrem Wahlprogramm für 2017.

Harsche Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

In dem Papier taucht nicht ein einziges Mal der Name "Angela Merkel" auf - klar ist aber, dass sich die Kritik direkt an die CDU-Vorsitzende richtet. Sie steht für die Modernisierung der Partei, die konservativen Mitglieder seit Jahren verärgert.  Hoffnungen auf einen Kurswechsel hat Merkel jedoch immer wieder enttäuscht, zuletzt nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die CDU musste in allen drei Ländern herbe Einbußen hinnehmen, während die AfD zweistellige Ergebnisse einfuhr. In der nachfolgenden Wahlanalyse beharrte die Parteiführung  jedoch darauf, die CDU weiter in der Mitte zu positionieren, ein "Rechtsruck" solle unbedingt vermieden werden. "Da war ich schon überrascht", sagt Bosbach. Er nennt das Papier des Berliner Kreises deswegen auch eine "alternative Wahlanalyse".

Vor allem in der Flüchtlingspolitik sieht Berliner Kreis eine zentrale Ursache für die Wahlniederlagen. Die Vorwürfe:

  • Der Zustrom von Flüchtlingen habe bei vielen Bürgern die "Sorge um Identitätsverlust und Überfremdung" ausgelöst, diese Sorgen seien aber von der CDU nicht hinreichend wahr- und ernstgenommen worden.
  • Die sinkenden Flüchtlingszahlen seien nicht auf das Abkommen mit der Türkei zurückzuführen, sondern vor allem auf die Schließung der Balkanroute. Vor den Landtagswahlen dafür plädiert zu haben, die Route offen zu halten - wie es Merkel getan hat - sei nicht hilfreich gewesen.
  • Das aktuelle Abkommen mit der Türkei berge die Gefahr, zu stark von der türkischen Regierung abhängig zu werden. Es sei die "originäre Aufgabe" der EU-Mitglieder, selbst für die Sicherung der Außengrenzen zu sorgen.
  • Der Zuzug von Hundertausenden berge in den Augen der Mehrheit der Bürger "mehr Risiken als Chancen".
  • Als "völlig abwegig" bezeichnet der Berliner Kreis ferner die These, dass die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik erst zu den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen geführt hätten. "Nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht."
  • Es gäbe auch in Deutschland "Grenzen der Aufnahmefähigkeit". "Im übrigen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen."

Im Nachgang zu dieser Abrechnung mit Flüchtlingspolitik erheben die Unterzeichner einige Forderungen, die das konservative Profil der Union wieder stärken sollen. Dazu gehören die "Abkehr von der Gender-Ideologie", die "Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhung", eine Betonung der tradtionellen Familie sowie ein verschärftes Vorgehen gegen islamistische Terroristen. Ein Teil der Forderungen ist common sense in der Union, wie zum Beispiel die "Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik", andere, wie zum Beispiel die "mittelstandsfreundliche Augestaltung des Erbschaftssteuerrechts" sind Standards des wirtschaftsliberalen Flügels. Aber es sind auch Reflexe zu beobachten, wie sie auch in der AfD mit Inbrunst gepflegt werden, zum Beispiel gegen die "Gender-Ideologie".

Schweigen in der Parteizentrale

Auf stern-Nachfrage wollte sich in der CDU-Parteizentrale niemand zu dem Papier äußern, "kein Kommentar". Tatsächlich hält die Parteispitze den Modernisierungskurs für alternativlos und will aus eigener Souveränität die Probleme lösen, statt fortwährend darüber zu diskutieren. Die soll nicht durch grimmige Ab- und Ausgrenzung kleingehalten werden, sondern mit überzeugender Politik. Nach einem Dialog mit dem Berliner Kreis scheint sich in der Parteizentrale niemand zu sehnen - was aber nicht heißen muss, dass deren Forderungen wirkungslos verpuffen. Auch in der Flüchtlingspolitik hat Merkel rhetorisch nicht beigedreht und der CSU Recht gegeben, aber realpolitisch alles dafür getan, den Zustrom zu begrenzen. Mangelnde Elastizität hat ihr jedenfalls noch nie jemand vorwerfen können.

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