Wer wusste was und wer geht wann?

18. Mai 2006, 12:10 Uhr

In der Affäre um vom BND bespitzelte Journalisten hat der Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer jetzt zugegeben, von BND-"Kontakten" zu Journalisten gewusst zu haben. In der SPD werden nun personelle Konsequenzen gefordert.

Bernd Schmidbauer wusste von BND-"Kontakten" zu Journalisten©

Der "Schäfer-Bericht" über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND zieht immer größere Kreise. So hat nun der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer zugegeben, von den BND-Kontakten zu Journalisten zu wissen. "Ich habe gewusst, dass der damalige BND-Direktor Volker Foertsch Hintergrundgespräche mit Journalisten führte, auch mit dem Zweck, undichte Stellen im Geheimdienst zu finden", sagte Schmidbauer der "Berliner Zeitung". Gleichzeitig wehrte er sich gegen Vorwürfe, er habe dem Bundesnachrichtendienst die Bespitzelung von Journalisten erlaubt: "Ich habe aber nie die Ausforschung von Journalisten angeordnet oder gebilligt."

Eine Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Volker Foertsch Kontakt und "zum Teil enge dienstliche Beziehungen" zu rund 20 Journalisten unterhalten hatte. Schmidbauer und die damaligen BND-Präsidenten Konrad Porzner und Hansjörg Geiger hätten dies gebilligt. Ziel sei es gewesen herauszufinden, woher die Reporter ihre Informationen bekämen. "Von all solchen Dingen wie Kameraüberwachung und Einsatz von V-Leuten gegen Journalisten habe ich aber nichts gewusst und hätte dies auch nie gebilligt", sagte Schmidbauer dazu. Er vermutet, dass sich da "subalterne Kräfte verselbstständigt" hätten.

Auch ein anderer ehemaliger BND-Chef gerät im Zuge des "Schäfer-Berichts" unter Druck. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, habe ein nicht näher genanntes hochrangiges Regierungsmitglied angekündigt, dass der heutige Innenstaatssekretär August Hanning nicht mehr zu halten sei, wenn sich herausstellen sollte, dass er "in seiner Dienstzeit beim BND Kenntnis von der Bespitzelung des Journalisten Andreas Förster hatte".

Intern hätten Hanning und der heutige BND-Chef Ernst Uhrlau mehrfach erklärt, von der Bespitzelung des Journalisten der "Berliner Zeitung" nicht gewusst zu haben. Auch seien bisher keine Hinweise gefunden worden, dass Vermerke über die Ausspähung Försters vom zuständigen Referat des BND an die Amtsleitung weitergegeben worden seien. Die Bundesregierung hatte Uhrlau und Hanning in der Affäre zuletzt demonstrativ den Rücken gestärkt.

Außerdem berichtete die "Süddeutsche" über weitere Einzelheiten aus dem vertraulichen Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer, der in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll. Danach seien ohne richterliche Genehmigung Telefon und Fax-Gerät des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom abgehört worden. Zudem habe der BND Steuerprüfungen durch das Finanzamt in einem Institut Schmidt-Eenbooms veranlasst.

SPD streitet über personelle Konsequenzen

Die SPD ist sich derweil uneinig darüber, ob es personelle Konsequenzen wegen der Spitzel-Affäre geben solle. Fraktionsvorsitzender Peter Struck schließt diese nicht aus. "Hier hat es Fehlverhalten im BND gegeben, und das Fehlverhalten muss Konsequenzen haben", sagte er im Deutschlandfunk. Wer letztlich die Verantwortung zu tragen habe, werde sich noch herausstellen. Einige der Verantwortlichen seien wohl bereits im Ruhestand.

Seit der Regierungszeit von Rot-Grün würden aber beim Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), dessen Stellvertreter - "oder wo auch immer" - keine Verantwortlichkeiten für rechtswidriges Verhalten festzumachen sein, sagte Struck. Da sei er sich sicher.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, lehnt Entlassungen dagegen ab. "Ich sehe im Augenblick keine Konsequenzen im personellen Bereich", sagte Scholz dem Radiosender NDR Info. Berichte über Abhöraktionen bei Journalisten hält der SPD- Politiker für "eine Ente". Davon sei ihm "bisher nichts bekannt" geworden, sagte Scholz.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte die schwarz-rote Bundesregierung davor, die Affäre mit einem "Bauernopfer" - etwa Hanning - erledigen zu wollen. Er hält es für völlig ausgeschlossen, dass die "systematische Bespitzelung und das Einkaufen von Journalisten" ohne Kenntnis der politischen Führung geschehen sei.

Die Personen Bernd Schmidbauer war von 1991 bis 1998 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter Helmut Kohl. Seine Einmischung in heikle Aktionen brachte dem CDU-Abgeordneten den Spitznamen "008" ein. Seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium ruht wegen der Affäre.

Hansjörg Geiger war von 1996 bis 1998 BND-Präsident. Er bemühte sich um ein besseres Image des Auslands-Geheimdienstes. Beschuldigungen Schmidbauers, er habe 1996 die Beschnüffelung von Journalisten verfügt, weist der Jurist zurück.

August Hanning jetzt Staatssekretär im Innenministerium, war von 1998 bis 2005 BND-Chef. In die Amtszeit des Reformers und früheren Vertrauten von Schmidbauer fiel der umstrittene Einsatz von BND-Beamten im Irak. Bevor Hanning den BND verließ, wurde der so genannte Journalisten-Skandal publik.

Ernst Uhrlau ist als Nachfolger von Hanning an der BND-Spitze und Aufklärer gefragt. Die aktuelle Affäre spielte sich vor seiner Zeit ab. Bis 2005 war er sieben Jahre Geheimdienstkoordinator unter Kanzler Gerhard Schröder.

Volker Foertsch war drei Jahrzehnte beim BND, wo er es zum Beschaffungs- und Sicherheitschef brachte. Foertsch soll direkt mit Aktionen gegen Journalisten befasst gewesen sein. Seine Karriere endete, als ihm ein früherer Agent Ende der 90er Jahre Spionage für den russischen Geheimdienst vorwarf. Foertsch ging rehabilitiert in Pension.

Konrad Porzner war von 1990 bis 1996 BND-Präsident. Obwohl sich die Vorgänge hauptsächlich in seiner Amtszeit abspielten, fällt sein Name kaum. Porzner soll von einer Überwachung des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom gewusst haben, der 1993 ein Buch über den BND veröffentlichte.

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