Brand- und Farbanschläge: Extremismus-Pläne von Ministerin Köhler stoßen auf Kritik

Die Brand- und Farbanschläge in Hamburg und Berlin haben einen politischen Streit über die Bekämpfung des Linksextremismus ausgelöst. Während die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) am Wochenende ankündigte, auch gegen Linksextremisten vorgehen zu wollen, warnten Opposition und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung des Rechtsextremismus. In Hamburg tauchte ein mutmaßliches Bekennerschreiben auf.

Familienministerin Köhler sagte der "Welt am Sonntag": "Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus und auch islamischen Extremismus auszurichten." Das werde sie auch umsetzen. Die CDU-Politikerin hatte in der Vergangenheit als Bundestagsabgeordnete eine ihrer Ansicht nach einseitige Ausrichtung der Programme auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus kritisiert.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbund, Michael Sommer, warnte "angesichts der wachsenden Gefahr durch Neonazis und deren steigende Gewaltbereitschaft" davor, Programme gegen Rechtsextreme zurückzufahren. Zudem plädierte er dafür, die Extremismusbekämpfung vom Familien- ins Innenministerium zu verlagern. Auch die Linke kritisierte Köhler. Fraktionsvorstandsmitglied Petra Pau erklärte, das Aufsplitten der ohnehin geringen Mittel für den Kampf gegen Extremisten sei "kurzsichtig und ideologisch".

Der CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach sieht in den Anschlägen eine "neue Qualität" linksextremistischer Gewalt. Diese sei in den vergangenen Jahren unterschätzt worden, weil sich alles auf den Rechtsextremismus konzentriert habe, sagte Bosbach, der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die jüngsten Vorfälle "hochgefährlich". Er fügte hinzu: "Der Einstieg zu schlimmeren Verbrechen ist erreicht." In der Nacht zum Freitag waren Brandanschläge auf Polizei- und Zolleinrichtungen in Hamburg und Berlin verübt worden.

Die Polizei in Hamburg bestätigte unterdessen den Eingang eines Bekennerschreibens bei einer Zeitung. Zu Inhalt und Glaubwürdigkeit konnte ein Polizeisprecher aber am Sonntagnachmittag noch keine Angaben machen. In dem Schreiben an die "Hamburger Morgenpost" wird die Attacke als ein Racheakt für den vor einem Jahr von griechischen Polizisten erschossenen Alexandros Grigoropoulos dargestellt, wie das Blatt am Sonntag berichtete. Die Gruppe drohe mit weiteren Anschlägen.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sieht unterdessen keinen Zusammenhang zwischen den Attacken in Berlin und Hamburg. "Wir prüfen natürlich alle Hinweise und möglichen Zusammenhänge zwischen den Taten in Hamburg und Berlin. Bislang ist ein Zusammenhang aber nicht ableitbar," sagte der Chef des Berliner LKA, Peter-Michael Haeberer, der "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe). Auch für die drei Attacken in der Nacht zum Freitag in Berlin - Molotowcocktails auf das BKA-Gebäude, Farbschmierereien an Parteibüros sowie am Kanzleramt - gebe es bislang keine erkennbaren Zusammenhänge.