Bundespräsident im Umfragetief: Wulff verliert Rückhalt in der Bevölkerung

Seine Glaubwürdigkeit ist dahin: Bundespräsident Christian Wulff© Peter Steffen/DPA

Der Verlust an Ansehen in der Bevölkerung nimmt für Bundespräsident Christian Wulff tragische Züge an. Dem in der Nacht zum Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend zufolge halten ihn mittlerweile gerade einmal 16 Prozent für ehrlich, 76 Prozent für unredlich. 22 Prozent sehen in Wulff ein glaubwürdiges Staatsoberhaupt, 73 Prozent genau das Gegenteil. Erstmals spricht sich den Angaben zufolge mit 54 Prozent eine Mehrheit für den Rücktritt des Präsidenten aus. Der Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen ist in diverse Affären verstrickt und muss sich beinahe täglich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen.

In der Rangliste der beliebtesten Spitzenpolitiker befindet sich Wulff laut ARD im Mittelfeld. 33 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Er verlor damit binnen eines Monats elf Prozentpunkte an Zustimmung. Direkt vor ihm liegt Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der an Ansehen gewann. Er "legt satte neun Punkte zu und erreicht mit 34 Prozent den besten Wert seit zwei Jahren", teilte die ARD auf ihrer Internetseite mit. Hinter Wulff rangieren demnach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und sein Linken-Pendant Gregor Gysi (jeweils 29 Prozent). Dahinter kommt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit 18 Prozent. Die Liste führt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/65 Prozent) an, gefolgt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU/ 64 Prozent).

Nur Wulffs Sympathiewerte sind stabil

Von der Wulff-Affäre ist inzwischen die Politik insgesamt betroffen. Nur drei Prozent halten die mutmaßlichen Mauscheleien des Ex-Ministerpräsidenten, dem unter anderem vorgeworfen wird, sich einen Hauskredit zu besonders günstigen Konditionen beschafft zu haben, für einen Einzelfall. Die Mehrheit von 53 Prozent glaubt der Umfrage zufolge, dass sich die "meisten Politiker wirtschaftliche Vorteile im Amt sichern". 41 Prozent trauten dies immerhin einer Minderheit zu. Weniger als die Hälfte (43 Prozent) der Teilnehmer sind der Meinung, der Bundespräsident habe Respekt vor Gesetzen. "Einzig seine Sympathiewerte sind stabil bei 65 Prozent", teilte die ARD mit.

Nach Darstellung des Senders sprach sich bis zum Jahreswechsel stets eine deutliche Mehrheit für Wulffs Verbleib im Amt aus. "Dann schwankten die Zahlen mit den neuen Meldungen und pendelten sich bei einem Gleichstand ein." Inzwischen möchten gerade noch 43 Prozent, dass er weiter Herr von Schloss Bellevue bleibt.

Wulff und seinem langjährigen Pressesprecher Olaf Glaeseker - inzwischen entlassen - wird vorgeworfen, mit der Wirtschaft gekungelt zu haben. Im Fall des Präsidenten verneinten die Ermittlungsbehörden einen Anfangsverdacht und leiteten kein Ermittlungsverfahren ein. Anders dagegen bei Glaeseker, wo die Staatsanwaltschaft von deutlichen Indizien spricht. Den Zorn der Öffentlichkeit zog das Staatsoberhaupt auch damit auf sich, dass er "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann mit "Krieg" drohte, falls dieser nicht einen für ihn, Wulff, unliebsamen Artikel stoppe. Zudem wird der Bundespräsident beschuldigt, Transparenz zu versprechen, aber immer nur zuzugeben, was gerade bekannt wird ("Salamitaktik").

Frau Wulff und der Audi Q3

Erst am Donnerstag waren neue Vorwürfe gegen Wulff und seine Ehefrau Bettina laut geworden, die von der Berliner Staatsanwaltschaft untersucht werden sollen und gegen die die Präsidentengattin gerichtlich vorgeht.

Das Kölner Landgericht erließ nach Angaben von Wulffs Anwalt eine einstweilige Verfügung gegen die "Berliner Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau". Die beiden Blätter hatten berichtet, das Ehepaar Wulff habe einen Wagen vom Typ Audi Q3 schon im Sommer 2011 offenbar kostenlos fahren dürfen. Dies hatte der Präsident über seinen Anwalt scharf zurückgewiesen.

Wegen eventueller Vorteilsnahme im Amt habe die Ermittlungsbehörde eine Vorprüfung eingeleitet, sagte die Berliner Staatsanwältin Simone Herbeth. Dabei solle geklärt werden, ob das Staatsoberhaupt bei der Nutzung eines Autos ungerechtfertigte Vorteile in Anspruch genommen habe. Grundlage seien die Medienberichte.

Das Präsidentenpaar hatte den Audi Q3 am 22. Dezember in einer Berliner Niederlassung übernommen. Nach Angaben von Wulffs Anwalt Gernot Lehr wurde dafür die "marktübliche Vergütung" gezahlt. Der Jurist dementierte die Zeitungsberichte, wonach die Eheleute den Wagen schon seit Sommer monatelang kostenlos gefahren hätten. "Hierbei handelt es sich um eine Falschbehauptung", teilte Lehr mit.

Bestätigt ist dagegen, dass die Präsidentengattin Ende Dezember einen Audi Q3 als Mietwagen in Empfang nahm. Die Audi-Zentrale erklärte in Ingolstadt: "Frau Wulff fuhr zwischen dem 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 einen Audi Q3, den sie zu marktüblichen Konditionen von einem Audi-Handelsbetrieb in Berlin mietete." Der Anwalt sagte, es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben. Ein vom Ehepaar Wulff ursprünglich bestellter Audi Q3 habe erst Mitte 2012 ausgeliefert werden sollen. Frau Wulff habe daher ein Serienfahrzeug erhalten. Inzwischen sei dieses wieder zurückgegeben worden. Der Jurist sagte, dies sei am 23. Januar geschehen. Gründe nannte er laut dpa nicht.