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30. Juni 2010, 18:32 Uhr

Wulff siegt - Schwarz-Gelb verliert

Sein Sieg war zäh erkämpft. Und außer dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff ergab der Wahlmarathon im Reichstag fast nur Verlierer. Allen voran Wulffs Wähler. Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz

Bundespräsidentenwahl, Bundespräsident, Christian Wulff, Joachim Gauck

Der neue Präsident: Für Christian Wulff und seine schwarz-gelben Wähler wäre der Tag fast im Desaster geendet

Die Rangliste der Verlierer dieser Präsidentenwahl steht eindeutig fest. Ganz oben steht die schwarz-gelbe Koalition, die doch bei dieser Gelegenheit einen kraftvollen Neustart nach Monaten der politischen Unfähigkeit und Untätigkeit vorführen wollte. Die innere Kraftlosigkeit von Angela Merkel und Guido Westerwelle reichte sportlich betrachtet nur zu einem Hürdenlauf, bei dem sie alle Hindernisse bis auf das allerletzte rissen und mit miserabler Zeit ins Ziel kamen.

Von neuer Führung, von Geschlossenheit keine Spur. Das politische Signal des Wahlablaufs kann nur als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und ihren Vize interpretiert werden. In Union und FDP sind alte Rechnungen von den Abweichlern beglichen worden, sachlicher wie personeller Machart. Nichts wäre fataler, als wenn sich Liberale und Union jetzt die Schuldfrage wechselseitig zuschieben würden. Blamiert hat man sich gemeinsam. Der Autoritätsverlust der Führung ist eindrucksvoll dokumentiert worden. Das Wörtchen "Klatsche" beschreibt den Vorgang eher beschönigend. Dass Wulff im 3. Wahlgang die absolute Mehrheit gewährt wurde, die ihm zuvor verweigert worden war, kann als zusätzliche Ohrfeige für Merkel und Westerwelle verstanden werden. Eindeutiger Verlierer ist auch die Linkspartei. Mit einem geschlossenen Votum in der dritten Runde für den Kandidaten Gauck hätte sie ein symbolisches Signal gesetzt. Dafür, dass Rot-Rot-Grün in der Parteienland-schaft vor allem im Blick auf die Bundestagswahl 2013 doch eine Perspektive besitzt. Daraus wurde nichts, weil die Linkspartei mit ihrer Ablehnung Joachim Gaucks bei der Konkurrenz mit dem konservativen Bewerber Christian Wulff sich gänzlich außerhalb künftiger Mehrheitschancen positioniert hat. Andererseits muss man akzeptieren, dass die politischen Positionen Gaucks so weit außerhalb der Linkspartei verlaufen, dass mehr als letztlich eine Freigabe des Votums für ihre Delegierten nicht erreichbar war.

Rot-grüne Gewinner

SPD und Grüne haben zwar die Abstimmung am Ende doch verloren. Gewonnen haben sie unterm Strich dennoch. Sie konnten nie ernsthaft hoffen, ihren Kandidaten durchzubringen. Aber profitieren werden sie garantiert bei den Bürgern dafür, diesen Mann, der ihre Sprache spricht, ihnen fürs Präsidentenamt angeboten zu haben. Christian Wulff ist zum neuen Präsidenten gewählt worden. Ein Gewinner im ranghöchsten Staatsamt muss er erst noch werden. Schwer genug wird dies. Angela Merkel hat ihn diskussionslos ihrer Koalition als Kandidaten förmlich hingeknallt, ohne eine halbe Silbe Diskussion. Ein souveräner Prozess war das nicht. Die Person Wulff wurde als linientreuer Parteisoldat aufgetischt, nicht als Mann mit eigener Selbstbestimmung. Als Aufsteiger eben, dem die Linie der Partei heilig ist und der allemal macht, was man ihm sagt. Halt ein Karrierist. Die Kanzlerin hat ihn zu schlechterletzt auch noch dadurch beschädigt, dass sie geradezu schwärmerisch darüber redete, wie schön es sei, dass jetzt bald auch einmal Kinderlachen in Schloss Bellevue zu hören sein werde. Damit reduzierte sie Wulffs präsidialen Qualitäten letztlich auf sein jugendliches Alter. Dabei steht dieser Bundespräsident vor einer ungleich schwereren Aufgabe als seine Vorgänger. Noch nie war die Entfremdung zwischen politischen Strukturen und gesamtgesellschaftlichen Erwartungen so krass wie heute. Noch nie misstrauten die Bürger ihren politischen Repräsentanten so sehr wie heute.

Dies zu überbrücken als Moderator eines überaus schwierigen Prozesses, das ist Aufgabe und Chance des neuen Bundespräsidenten, zumal er nicht als grauhaariger Karrierepolitiker daherkommt, der als Krönung seines Weges ins Präsidialamt dem Ruhestand entgegen blicken darf. Die Republik benötigt einen Mann in diesem Amt, heute mehr denn je zuvor, der die Integration zwischen Ost und West bewältigt, Chancengleichheit für Immigranten erreicht, die Solidarität der Generationen wieder weckt, im sozialen Netz nicht die Schwachen nur kasernieren möchte, sondern ihnen vor allem über bessere Bildungschancen neue Chancen bietet.

Noch nie ist ein neuer Präsident unpolitisch und überparteilich aus dem Himmel ins Schloss Bellevue geschwebt. Wer davon schwärmt, betreibt eine unsinnige Mythologisierung der Präsidentenwahl. Was indes vom Bundespräsidenten Wulff zu fordern ist: Dass er sich eindeutig aus den Fesseln der Parteipolitik befreit, die ihn jetzt ins Amt gehievt hat. So kann er noch die Anerkennung für sich erwerben, die ihm bei seiner Wahl nur sehr bedingt zuteil geworden ist.

Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 41)
 
Gerdd (01.07.2010, 17:48 Uhr)
Steffen Heitmann - erinnern Sie sich?
Unsere Angie hat ja doch von ihrem Ziehvater gelernt - auch von seinen Fehlern. Der hatte doch auch mal einen eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten unter ihm. Er hatte den Namen aber zu früh durchsickern lassen, und prompt wurde der Mann - eben jener Steffen Heitmann - in der Öffentlichkeit nach Strich und Faden demontiert - völlig zu Recht. Er hätte wohl immer beim Kanzler um Erlaubnis gefragt. Das war 1993.

2010 - heute geht alles viel schneller. Erst wird ganz geschickt die Frau von der Leyen verbrannt und dann in letzter Minute der Mann vorgeschoben, der sich das Alphatier nicht zutraut - ob er auch immer fragen wird? Hoffentlich nicht. Jedenfalls ist nun die Gefahr gebannt, daß ihn jemand nach vorne schiebt, wenn die Frage aufkommen sollte, wer denn mal Frau Merkel beerbt, wenn das nötig sein sollte.

Strategisch sehr geschickt. Aber dafür war die Institution Bundespräsident eigentlich nicht geschaffen worden - auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder mal vokam, daß man aktive Politiker für das höchste deutsche Staatsamt vorschlug, um sie aus dem Rennen um die Macht zu nehmen. Der Erste? Genau, Adenauer - aber der Alte hatte den Braten natürlich gerochen.
Terrypol (01.07.2010, 16:14 Uhr)
der Neue???
Wulff ist der neue BP. Jetzt wird alles anders! (??????)
Keine Einmischung in die Tagespolitik,
kein Wort mehr zugunsten der Regierung Merkel! Ständige Enthaltung bei politischen Themen!
Kein Wort mehr über die vielen Altkommunisten bei den Linken!
Und so weiter und so weiter!
Er macht alles anders und bringt mehr´Bürgerrechte duch?

Und der "dumme Wähler" soll alles glauben!
Er darf aber nicht vergessen, dass er von der FDJSekretärin (in der DDR) und Agitationsbeauftragten merkel in das Amt gehievt wurde.
Merkel hat schon viele aus dem Amt gescheucht (Kohl, Merz, Köhler (?), Schäuble u.a.)



Und das soll der "dumme Wähler" glauben!
auwei (01.07.2010, 12:02 Uhr)
Was immer man
...der Linken vorwerfen möchte und kann - mit ihrem Verhalten bei der BP-Wahl hat sie sich im Sinn ihrer Wähler verhalten sozusagen ihren Markenkern bewahrt. Hätte sie Gauck unterstützt (was ich persönlich goutiert hätte), wäre der Flurschaden bei der Linken-Stammwählerschaft enorm. Insofern hat die Linke konsequent gehandelt. Als "einzige erkennbare Partei außerhalb des etablierten Systems", die sich im demokratischen Kontext bewegt, MUSS sie Fundamentalopposition betreiben. was für die (Markt-)Extremisten von rechts gilt - die FDP - gilt genauso für die Linke. Sie markieren die (wirtschaftlichen) Außenposten des Spektrums und tun im Eigeninteresse gut daran, die Grenzen zu den "Etablierten" nicht zu verwischen. Der einzige Unterschied: Die (ökonomischen) "Linksextrmisten" werden von einem Zehntel der Wähler unterstützt, die (ökonomischen) "Rechtsextremisten" von nicht mal der Hälfte davon.
Benkku (01.07.2010, 10:59 Uhr)
Ist sie das wirklich?
"Eindeutiger Verlierer ist auch die Linkspartei."

Nein, denn sie hat Rot/Grün eindeutig zu verstehen gegeben: Um eine andere Politik durchzusetzen, kann Rot/Grün nur dann mit den Linken rechnen, wenn sie sich rechtzeitig zusammensetzen anstatt die LInken bis in alle Ewigkeit zu verdammen.

Das Signal der Linken an Rot/GRün heißt eindeutig: Ihr braucht uns, wir können auch ohne euch.

Bei der Wahl eines CDU/FDP-Frühstücksdirektors ist der dabei angerichtete Schaden zu verkraften. Außerdem: Die gelben Schwarzen schaufeln sich ohnehin durch ihre berüchtigte Art und Weise, wie sie gegen das deutsche Volk vorgehen, ihr Grab selbst.
shred (01.07.2010, 10:37 Uhr)
Die Linken...
Wulff ist Präsident, Schwarz-Gelb hat ihn letztendlich durchgekriegt. Rot-Grün hat es dennoch geschafft, die Regierung öffentlich zu demütigen. Und Gauck rechnete sowieso nicht mit einer Mehrheit für ihn, darf sich aber als "Bundespräsident der Herzen" fühlen. So war jeder ein Gewinner...

Jeder? Nein, die einzigen Verlierer waren die Linken!

Sie haben gestern offen bewiesen, dass sie zu einer Regierung nicht fähig sind. Sie verfolgen stur ihr "Ding", und wenn keiner mitmacht, verziehen sie sich in den Schmollwinkel. Das ist Kindergartenpolitik: Wenn ich nicht bestimmen darf, spiel ich nicht mehr mit!

So taugte der gestrige Tag für eine gute Demonstration, wie eine Rot-Rot-Grüne Politik funktionieren würde. Nämlich gar nicht.

Man muss es einfach so sehen: Wulff wurde Abnickpräsident der Regierung DANK der taktischen Fehlleistung der Linken, und Merkel sollten den Wahlleuten der Linken dafür einen dicken Blumenstrauß spendieren.
nilodirf (01.07.2010, 09:51 Uhr)
Den Souverän missachtet - wie so oft
Die Parteien sollten endlich begreifen, sie sind nicht das Volk. Das Volk aber ist der Souverän. Nun ja, hört sich gut an, aber was tut der Souverän, er folgt von Wahl zu Wahl gleich Lämmerlingen der abgehobenen Politik, die ihn nur noch als Stimmenlieferant braucht. Zu viele haben die Parteibrille auf und zuviele setzen diese ab indem sie nicht mehr zur Wahl gehen.
Anne69 (01.07.2010, 09:14 Uhr)
Bundespräsidentenwahl
Und wieder einmal hat die Politik gegen den Souverän gestimmt. Schaun wir mal, wie lange das noch gutgeht.
susi_sonicht (01.07.2010, 09:13 Uhr)
Add appaz
Es wird sehr wohl unterschieden zwischen einfacher und absoluter Mehrheit:

http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Und im übrigen: Naiv wie ich bin denke ich eben dass die Wahlmänner/Frauen die den BP wählen sollen - also den Auftrag zu einer WAHL haben sich nicht der Stimme enthalten sollten.

Ob das gesetzlich möglich ist das weiss ich nicht, ich denke schon. Dehalb kann ich es trotzdem für falsch halten. Die Linken haben gestern wieder einmal bewiesen dass sie zur "grossen" Politik nicht fähig sind. Und übrigens - das mit den Wahlenthaltungen würde ich bei allen Parteien schreiben - was will man auf einer Wahl zum BP wenn man extra dorthin beordert wurde "als Vertreter" des Volkes übrigens wenn man dan sagt "wir enthalten uns" ... Ne, halte ich für falsch!
LinksPirat (01.07.2010, 08:55 Uhr)
ich warte...
...nur auf die zeit in denen viele bürger dieses landes die schn**** voll haben und der mob durch die strassen fegt...
dann werden auch die bonzen begreifen das geld nicht zum essen ist!
Sononja (01.07.2010, 08:11 Uhr)
Nun haben sich alle wieder lieb
oder auch doch nicht. Zwar mact die Tiegerentenkoalition einen auf Friede, Freude, Eierkuchen. Aber sie dar sich kräftig die Wunden lecken. Merkel meint zwar, sie möchte nicht alle Abweichler nach verfolgen und Westerwelle lobt die Demokratie. Aber wo bitte schön ist es noch demokratisch, wenn die Parteien ihren Leuten klar machen, was sie zu wählen haben. Klar, niemd kann einem nachweisen, dass er nicht für Wulff gestimmt hat, aber letzeres musste der Jenige, der abgewichen war, doch mächtig Angst haben, dass er aus der Partei flieg bzw. Ärger bekommt. Hat Wulff vielleicht deshalb im 3. Wahlgang gewonnen?
Die einzigsten, die sich im dritten Wahlgang demokratisch verhalten haben, waren die Linke. Joachimsen hatte ihnen zwar empfholen, sich zu enthalten, aber die Abgeordneten waren freigestellt.
Gut, ein bisschen enttäuscht war ich schon ein wenig von ihnen, hätten sie doch jetzt die Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass sie wirklich gegen die Tigerentenkoalition sind. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt. Warum haben sie denn nicht wirklich für Gauck gestimmt. Wirklich nur, weil die Grünen nicht mit ihnen geredet haben, oder weil doch viele Kommunisten unter ihnen sind. Dann kann man sie bald nicht mehr wählen. Doch sind sie ein Gegengewicht zur jetztigen Politik.
Aber eins steht fest, es war eine schallende Ohrfeige für Merkel und Co. Das freut mich ungemein. Diese versteinerten Gesichter nach dem 1. und dem 2. Wahldurchgeng. Köstlich!
Blamiert bis auf die Knochen. Aber merkt Merkel überhaupt noch was?
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