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Das Millionenspiel mit "Tolles Thüringen"

Verdeckte Parteienförderung in Thüringen: Bei einer CDU-freundlichen Zeitschrift spielte offenbar der Klinikunternehmer Ulrich Marseille eine wichtige Rolle.

Von Hans-Martin Tillack

  Freundliches Interview mit der First Lady: die Broschüre "Tolles Thüringen"

Freundliches Interview mit der First Lady: die Broschüre "Tolles Thüringen"

Vor fünf Jahren sollte die Aktion der CDU in Thüringen helfen. Jetzt, kurz vor den dortigen Landtagswahlen am 14. September, bringt sie die Partei in Erklärungsnot.

Es geht um Christine Lieberknecht (CDU), die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, es geht um ihren Amtsvorgänger Dieter Althaus – und vor allem geht es um Ulrich Marseille. Der schillernde Hamburger Unternehmer und Multimillionär engagierte sich zeitweise sogar in der Partei des Rechtspopulisten Ronald Schill. Als Chef seines Klinikunternehmens trat er im August 2011 zurück, nachdem ihn ein Gericht in Sachsen-Anhalt verurteilt hatte - wegen Bestechung.

Recherchen des stern ergaben jetzt: Marseille spielte im Vorfeld der thüringischen Landtagswahl im Jahr 2009 eine Rolle bei einer dubiosen Zeitschrift, die damals allgemein als kaum verhüllte Wahlwerbung für die örtliche CDU verstanden wurde. "Tolles Thüringen" lautete der Name des kurz vor der Wahl an alle dortigen Haushalte zugestellten Blattes. Auf dem Cover: Katharina Althaus, die Frau des damaligen CDU-Ministerpräsidenten, mit der Zeile "Lieben heißt Vertrauen". Und im Heft durfte ein CDU-naher Politikberater das Programm der CDU als "überzeugend" loben.

Verlust von 1,2 Millionen Euro

Die Zeitschrift und eine dazugehörige Website kosteten die Initiatoren offenbar insgesamt über eine Million Euro - so hoch waren jedenfalls die Verluste, die der kurz zuvor gegründete Verlag von "Tolles Thüringen“ genau in dieser Zeit machte. Er wäre längst pleite, hätten nicht unbekannte Geber mit Krediten über 1,2 Millionen Euro geholfen.

Also ein Fall verdeckter politischer Landschaftspflege? Eigentlich gilt bei der Parteienfinanzierung der Grundsatz der Transparenz. Alle Spenden über 10.000 müssen publik gemacht werden, Subsidien von über 50.000 Euro sogar sofort nach Überweisung. Auch wenn die Zahlungen für "Tolles Thüringen" keine direkte Parteispende sind, geht es doch um erstaunlich viel Geld.

In Thüringen wurde lange gerätselt, welcher anonyme Mäzen der CDU damals mit der Zeitschrift helfen wollte. Bei näherem Hinsehen zeigen sich mehrere Verbindungen zu Ulrich Marseille. Der verantwortliche Verlag gehört bis heute einem eigentlich auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt in Itzehoe, der den Klinikunternehmer wiederholt bei Streitigkeiten mit der Belegschaft vertrat. Die damalige Geschäftsführerin des Verlags war zuvor bei Marseille angestellt. Ein weiterer Marseille-Beschäftigter namens Thomas Wischnewski führte für das Heft im Sommer 2009 Interviews mit dutzenden Kandidaten zumeist aus der CDU und präsentierte sie in Kurzporträts als sympathische Menschen und engagierte Thüringer.

"Wie viele Schuhe haben Sie?"

Mehrere seinerzeitige Mitarbeiter des Medienprojektes bestätigten dem stern, dass Marseille dabei eine zentrale Rolle gespielt habe. "Es gab irgendwann einen Anschub von Herrn Marseille" erinnert sich Wischnewski, der damals die Kundenzeitschrift des Hamburger Unternehmens betreute. "Setzen Sie sich mal mit Herrn Kimmel zusammen", habe ihm der Firmenchef gesagt.

Gemeint war der Journalist Klaus-Dieter Kimmel - ein Mann, der zu DDR-Zeiten Stasi-IM und später "BILD"-Redakteur war. Er tauchte bei "Tolles Thüringen“ nicht im Impressum auf, war aber in der Redaktion sehr aktiv. Er war es auch, der das Interview mit Katharina Althaus führte, das dann in der Zeitschrift auf sechs Seiten ausgebreitet wurde, angefangen mit der Frage: "Wie viel Paar Schuhe haben Sie im Schrank stehen?"

Kimmel bestätigt die Sache mit dem Interview, aber versichert, er habe bei "Tolles Thüringen" nicht als Chefredakteur agiert, sondern sei lediglich "oftmals“ als "Berater“ in der Redaktion gewesen. Der heute 66-Jährige arbeitet jetzt für die PR-Agentur WMP Eurocom, für die seine Frau bereits vor zehn Jahren das Leipziger Büro leitete.

40 Millionen Landesmittel beantragt

An der Spitze dieser Agentur steht der mit Marseille geschäftlich eng verbundene Ex-"Bild"-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje. Marseille sitzt bei WMP bis heute im Aufsichtsrat und Tiedje umgekehrt bei den Marseille-Klinken. Für die "Übernahme der kompletten Kommunikation" des Klinikbetreibers bekam die Agentur zumindest zeitweise 300.000 Euro pro Jahr. Doch bei "Tolles Thüringen" habe man "in keiner Weise mitgewirkt", lässt WMP durch einen Presseanwalt versichern. Auch Kimmel versichert, er sei zu Zeiten von "Tolles Thüringen“ nicht bei WMP beschäftigt gewesen.

Nun stellen sich auch Fragen an die heutige Ministerpräsidentin Lieberknecht. Sie war bis vor fünf Jahren Gesundheitsministerin von Thüringen – und deshalb wichtig für den Klinikunternehmer Marseille. Im Oktober 2008, kurz bevor "Tolles Thüringen" am 1. Dezember 2008 zunächst nur als Website online ging, hatte der Geschäftsmann sich an Lieberknechts Haus gewandt. Er wollte in Eisenach eine Inkontinenzklinik errichten und beantragte Landesmittel in Höhe von 40 Millionen Euro. Mitte Dezember 2008 stellte das Unternehmen seine Pläne dem Ministerium im Detail vor.

Kurz darauf, am 2. Januar 2009, nahm Lieberknechts Ressort die Klinik als Vorhaben von "besonderer Bedeutung" in eine Liste förderungswürdiger Projekte auf. Das geschah, obwohl Lieberknechts Mitarbeiter das Marseille-Vorhaben – als einziges auf der Liste - als "noch nicht bewilligungsreif" einstuften. Es fehlte das Okay des zuständigen Krankenhausplanungsausschusses. Drei Tage später hieß es in einer aktualisierten Liste, das "Einvernehmen" mit dem Ausschuss werde angestrebt.

Ulrich Marseilles Thüringer Projekte

Erneute acht Tage später habe Lieberknecht persönlich dafür gesorgt, dass diese unterstützende Formulierung wieder aus der Liste verschwunden sei, versichert heute ihr Sprecher. Die Marseille-freundliche Passage sei wohl "auf Betreiben der Staatskanzlei", damals geführt von Dieter Althaus, aufgenommen worden. Überhaupt sei es vor allem Althaus’ damaliger Staatsekretär Hermann Binkert gewesen, der das Marseille-Projekt "mit Sympathie begleitet" habe - ganz im Gegensatz zu Lieberknecht, wie ihr Sprecher beteuert.

Tatsächlich zog Marseille den Förderantrag Ende Februar 2009 wieder zurück, nachdem starke Zweifel an dem Bedarf für die Eisenacher Klinik aufgekommen waren. Aber der Geschäftsmann hatte in Thüringen offenbar noch ein zweites Eisen im Feuer. In der CDU gab es damals Überlegungen, das Uni-Klinikum in Jena zu privatisieren. Die Idee dazu hatte die CDU-Fraktion im Landtag -unter der Führung von Lieberknecht – bereits im Jahr 2006 in ein sogenanntes Zukunftspaket aufgenommen, wenn auch nur als Prüfauftrag. Lieberkecht selbst sei keine Befürworterin gewesen, versichert ihr Sprecher.

Ein Althaus-Vertrauter mischt mit

Auch das Jenaer Klinikum war offenbar interessant für Ulrich Marseille, der damals deutschlandweit in das Geschäft mit Akutkliniken einsteigen wollte. Eine Privatisierung in Jena, "da hatte er Interesse dran", bestätigte Althaus’ damaliger Staatssekretär Binkert dem stern. Er selbst, so räumt Binkert ein, habe auch wegen des Eisenacher Klinikprojektes "Gesprächskontakte für Herrn Marseille vermittelt", sich aber nicht in besonderer Weise dafür stark gemacht.

Als sich Vertreter von CDU und SPD nach der Landtagswahl im Herbst 2009 zu ersten Sondierungsgesprächen trafen, spielte das Vorhaben angeblich noch kurz eine Rolle – war aber gegen die Sozialdemokraten als neuen Koalitionspartner ohnehin nicht durchsetzbar.

Auffällig ist: Der langjährige Althaus-Vertraute Binkert mischte gelegentlich auch bei "Tolles Thüringen" mit, will sich aber "nicht darum gekümmert" haben, ob Marseille oder andere Unternehmer an dem Medienprojekt beteiligt waren. Binkert half deren Redaktion, indem er einen Gastbeitrag des gebürtigen Thüringers und stern-Kolumnisten Hans-Ulrich Jörges einwarb. Angeblich war das für eine unschuldige Thüringen-Promotion gedacht. Als sich Jörges nach der Veröffentlichung des Heftes beschwerte - entschuldigte sich bei ihm Berater Klaus-Dieter Kimmel.

Und was sagt Ulrich Marseille? Sein Unternehmen ließ alle Fragen des stern unbeantwortet.

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