Merkel sperrt sich gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

1. Dezember 2012, 13:43 Uhr

In der Union schwelt der Streit um die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Ehen. Vor dem Parteitag in Hannover am Dienstag gehen die CDU-Granden in Stellung. Kanzlerin Merkel rät zur Ablehnung.

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Die beringten Hände des homosexuelle Paars Heinz Haare und Reinhard Lüschow - geht es nach Kanzlerin Merkel, gibt es für das Paar aus Hannover keine Gleichstellung mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften.©

Die CDU-Spitze erwartet bei dem am Dienstag beginnenden Parteitag in Hannover eine heftige Debatte über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Es werden konkurrierende Anträge dafür und dagegen erwartet.

So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mitgliedern empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Merkel zeigte sich allerdings nicht sicher, ob sie sich mit ihrer ablehnenden Haltung zur Gleichstellung in Hannover durchsetzen wird. "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Warnung vor einer übereilten Gesetzgebung

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat im Vorfeld des Bundesparteitags der CDU eine steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vehement abgelehnt. Es müsse "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben", sagte Seehofer der Zeitung "Welt am Sonntag". Der "besondere Schutz von Ehe und Familie" sei "nicht umsonst" im Grundgesetz verankert.

Seehofer warnte zudem vor einer übereilten Gesetzgebung. So müsse erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Übertragung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe abgewartet werden. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Der Spruch aus Karlsruhe müsse abgewartet werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Zudem sei für ihn "persönlich klar", dass er einem "vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde", sagte er. Er gehe außerdem davon aus, dass auch der CDU-Bundesparteitag die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ablehnen werde.

Konkurrierende Anträge beim Parteitag

Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften - und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister seine Partei in dieser Frage vor Schnellschüssen. "Ich würde (...) in jedem Fall empfehlen, abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht hier für grundsätzliche Anmerkungen macht", sagte der CDU-Politiker. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik mit ihrer für 2013 erwarteten Entscheidung einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Juristen würden daraus zurecht ableiten, dass sie auch steuerrechtlich privilegiert sein müssen. "Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen."

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