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Gemeinsam mit der SPD haben CDU-geführte Länder im Bundesrat für eine Frauenquote gestimmt. Das sorgt in Kanzleramt und CDU-Zentrale für Verstimmung: Merkel will die Länderchefs wieder einnorden.
Merkel will den Abweichlern beim Thema Frauenquote zeigen, wo es lang geht: So auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (l.)© Michael Kappeler/DPA
Nach dem parteiübergreifenden Vorstoß der Länder zur Frauenquote will Kanzlerin Angela Merkel nach einem Bericht des "Spiegels" CDU-Ministerpräsidenten wieder auf Parteilinie bringen. Noch im Oktober sei im Kanzleramt ein Krisentreffen geplant, um zu verhindern, dass CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung abstimmen, schreibt das Magazin. In Regierungskreisen hieß es am Sonntag in Berlin lediglich, vor Bundesratssitzungen gebe es regelmäßig Abstimmungstreffen. Im Bundestag hat die Länderinitiative für eine gesetzliche Frauenquote allerdings ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg: CSU und FDP wollen geschlossen dagegen stimmen.
Das Saarland und Sachsen-Anhalt hatten am vergangenen Freitag im Bundesrat mit der SPD für die Einführung einer Frauenquote gestimmt. In Aufsichtsräten großer Unternehmen sollen nach dem Willen der breiten Länderkoalition künftig deutlich mehr Frauen sitzen. Zudem brachte Thüringen seinen Vorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, obwohl das Konzept der schwarz-roten Landesregierung in wesentlichen Punkten vom CDU-Parteitagsbeschluss abweicht.
Am Vorabend der Bundesratssitzung war es beim traditionellen Kamingespräch Merkels mit den Unions-Ministerpräsidenten laut "Spiegel" zu einem heftigen Disput gekommen. Den Regierungschefs Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) habe die CDU-Chefin vorgeworfen, im Interesse ihrer Landeskoalitionen wichtige Positionen der Bundespartei aufzugeben, schreibt das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer.
Mit Blick auf die Bundestagsabstimmung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller der Tageszeitung "Die Welt": "Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote wird es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab." Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Jörg van Essen: "Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), rechnet mit einer Ablehnung seiner Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag.
Die Gruppe der Unionsfrauen pocht auf eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Die Vorsitzende Rita Pawelski (CDU) sagte dem "Focus": "Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird." Sie setze auf das "frauenpolitische Gewissen" der Abgeordneten. Mit ihrem Vorstoß hofft Pawelski, dass sich trotz des Widerstands doch noch eine Mehrheit im Parlament formiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte eine rasche Bundestagsabstimmung. Diese dürfe durch den Koalitionsstreit nicht verzögert werden: "Die Einführung der Frauenquote ist überfällig."
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