Einflussnahme: Lobbyisten schreiben an Gesetzen mit

Offenbar arbeiteten zeitweilig mehr als 100 Interessenvertreter in den Ministerien - ohne das Wissen der Bundestagsabgeordneten© AP Photo/Michael Sohn

Es klingt unglaublich: Lobbyisten von Verbänden und Konzernen sollen in den vergangenen Jahren an der Ausarbeitung von Gesetzen in Bundesministerien beteiligt gewesen sein. Zu diesem Schluss kommt ein interner Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der stern.de vorliegt. Zum Teil hatten die Interessenvertreter sogar leitende Funktionen inne. Wie weit die Einflussnahme ging, ist noch unklar.

Das Papier wurde erstellt, nachdem das ARD-Fernsehmagazin "Monitor" zu diesem Thema recherchiert hatte. Demnach sollen zwischenzeitlich über 100 so genannte "Externe" in Bundesministerien gearbeitet haben. Viele sind immer noch dort angestellt. Mehr als drei Viertel von ihnen gehören bundeseigenen oder bundesnahen Institutionen an. Der Rest, immerhin noch etwa zwei Dutzend Angestellte, kommt aus der freien Wirtschaft. Der Bundesrechnungshof hat Fälle von 2004 bis 2007 untersucht.

Ein Teil der "Externen" sei zu Weiterbildungszwecken und in Expertenfunktion beschäftigt worden – was nicht unbedingt kontraproduktiv sein muss, schließlich dient der Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik in zahlreichen Fällen auch der sachlichen Ausarbeitung von Gesetzen und Richtlinien. So wird verhindert, dass die Bundesregierung an der Realität vorbei plant. Explizit wird in den Bericht jedoch erwähnt, dass von außen kommende Angestellte auch "bis hin zur vollständigen Wahrnehmung der Aufgaben von Beschäftigten der Behörde" mit eingebunden waren. Was das heißt? Auch hier wird der Bericht sehr konkret: "Externe waren auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten. Sie waren auch an der Erarbeitung von Gesetzes-/Verordnungsentwürfen, sonstigen Regelungen, an Vergabeverfahren und an Leitungsvorhaben beteiligt, außerdem wirkten sie bei der Außenvertretung der Bundesregierung mit; in wenigen Einzelfällen wurden zeitweilig Führungspositionen wahrgenommen."

Aus Personalmangel Lobbyisten angestellt

Als ein Beispiel für Interessenvertreter von staatseigenen Institutionen nennt der Bericht etwa den Beschäftigten eines öffentlichen Kreditinstituts, der in einem nicht näher benannten Bundesministerium gearbeitet haben soll. Eines der Fallbeispiele von privatwirtschaftlichen Externen beschreibt, wie ein Angestellter eines Unternehmens direkt in einem Referat beschäftigt war, das an der Weiterentwicklung von firmenrelevanten Vorschriften arbeitete. Der Mann wurde trotz des Einspruchs von einem Konkurrenzunternehmen weiterbeschäftigt.

Oft wurden Mitarbeiter aus Personalmangel von den Behörden angeworben. Die Bezahlung erfolgt in vielen Fällen durch die Unternehmen und Verbände, bei denen sie ursprünglich beschäftigt waren. Richtlinien darüber, in welchem Rahmen Lobbyvertreter beschäftigt werden können, und was sie tun dürfen, gab es bisher offensichtlich nicht.

Insgesamt kommt der Bericht zu dem Schluss, dass es bisher wohl zu keiner Gefährdung öffentlicher Interessen durch die Beschäftigung Externer gekommen sei. Es könne jedoch auch nicht ausgeschlossen werden, dass Lobbyisten in ihrer Arbeit auch Interessenvertretungsfunktionen wahrgenommen haben.

"Da fühle ich mich veralbert"

Das Thema „Lobbyarbeit in den Ministerien“ schwelt schon länger. Bereits 2003 hatte die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke, damals PDS) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie wollte wissen, wie viele „Externe“ in den Ministerien beschäftigt sind, und welche Aufgaben sie dort übernehmen. Ihr wurde damals beschieden, dass es dazu keine Zahlen gäbe. Außerdem seien diese Mitarbeiter nicht mit "hoheitlichen" Aufgaben betraut. Also mit der Ausarbeitung von Gesetzen, zum Beispiel.

"Da fühle ich mich veralbert", sagt Lötzsch heute. "Wir werden als Parlamentarier im Dunklen gelassen. Als Abgeordnete wissen wir nicht mehr, was von wem kommt." Sie fordert, dass künftig jedes Gesetz, an dem Lobbyisten mitgearbeitet haben, gekennzeichnet werden soll. Am liebsten wäre ihr jedoch, wenn der Einfluss von Interessenvertretern ganz zurückgedrängt werden könnte. "Kein Lobbyist darf Einfluss auf hoheitliche Aufgaben haben."

Lötzsch nennt als negatives Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit die Mitarbeit eines Angestellten aus der Automobilindustrie im Verkehrsministerium. Er soll zur selben Zeit tätig gewesen sein, als die Verträge zum Autobahnmautsystem geschlossen wurden. Bis heute wartet der Bund auf Ausfallzahlungen seitens der Industrie in Milliardenhöhe, weil sich die Fertigstellung des Mautsystems verzögerte.

Auch die grüne Abgeordnete Anna Lührmann reagierte besorgt auf den Bericht des Rechnungshofs. "Was in Zukunft nicht mehr sein darf ist, dass Firmenvertreter in Ministerien arbeiten, die ihren eigenen Interessenbereich tangieren." Ihr selbst sei der Fall eines Angestellten aus dem Luftfahrtbereich bekannt, der im Verkehrsministerium gearbeitet habe. Lührmann will sich dafür einsetzen, dass die im Bericht angegebenen Richtlinienvorschläge vom Haushaltsausschuss umgesetzt werden.

Das Bundesverkehrsministerium war am Donnerstagnachmittag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.